Nicht die konventionelle Landwirtschaft kann den Hunger einer wachsenden Weltgemeinschaft stillen, sondern der Ökolandbau. Dies weisen die Vereinten Nationen in einem kürzlich erschienen Bericht nach, der sich auf aktuelle Studien beruft. Binnen zehn Jahren, so das Papier, kann die Nahrungsproduktion verdoppelt werden – und dies nachhaltig und mit durchweg positiven Effekten speziell in den ärmsten Ländern.
“Die konventionelle Landwirtschaft bedarf teurer Energiezufuhr, heizt die Erderwärmung an und ist anfällig für Klimaschocks”, sagte Olivier De Schutter, UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Ernährung und Autor des Berichts. Neue wissenschaftliche Studien zeigten, dass ökolandwirtschaftliche Methoden dem Einsatz von chemischen Düngern in jeder Hinsicht überlegen seien, speziell in ungünstigen klimatischen Lagen und Terrains.
„So zeigten Ökolandbauprojekte in 57 Entwicklungsländern einen durchschnittlichen Anstieg der Ernteerträge um 80 Prozent, in Afrika allein sogar um 116 Prozent“, so De Schutter. In 20 afrikanischen Ländern konnten die Erträge sogar binnen lediglich 3 bis 10 Jahren verdoppelt werden.
Malawi etwa hatte vor einigen Jahren noch ein gewaltiges Subventionsprogramm für chemische Dünger auf den Weg gebracht. Nun wird verstärkt in den Ökolandbau investiert. Ergebnis: Die Maisernten sind von 1 Tonne auf 2 bis 3 Tonnen pro Hektar gestiegen – rund 1,3 Millionen bitterarme Menschen profitieren.
Je mehr in das Wissen der Farmer investiert wird, desto mehr verzichten sie auf Pestizide, heißt es in dem Papier. So haben eine Reihe von Ländern den Einsatz von Pflanzengiften in Reis- und Baumwollplantagen massiv zurück gefahren. Mit verheißungsvollen Resultaten: China, Indien und Pakistan verzeichneten 4 bis 14 Prozent höhere Erträge in der Produktion von Baumwolle.
Durch den Einsatz von natürlichen Mitteln – geeigneten Bäumen, Pflanzen und Insekten – kann auf Pflanzengifte und chemische Dünger im Anbau komplett verzichtet werden. Die Böden werden so geschont und können mehr produzieren. Doch auch die Ressourcen des Farmers werden geschont. Natürliche Dünger werden auf der Farm produziert, ein teurer Zukauf von chemischen Zusätzen ist überflüssig. Entscheidend sei das Know-How: „Ökolandbau ist wissensintensiv“, sagte De Schutter.
So sei es besonders an Staaten und Multiplikatoren, das Wissen im Ökolandbau an die Farmer zu vermitteln und durch geeignete Politiken zu fördern. „Die Unterstützung lässt derweil noch zu wünschen übrig“, beklagt De Schutter. „Dabei werden wir im Jahr 2050 9 Milliarden Menschen ernähren müssen. Spätestens bis dahin müssen wir die effizientesten Landbaumethoden massentauglich gemacht haben.“
Foto: Erdnussernte in einem Studienprojekt in Malawi. (Foto: Wikipedia, creative common license)
Vier Fünftel der menschlichen Treibhausgas-Emissionen werden von Städtern produziert – obwohl sie lediglich zwei Prozent der Erdoberfläche einnehmen. Kommunen können deshalb eine Menge für den Klimaschutz tun, selbst wenn die nationalen Regierungen versagen. Wie sieht es in den drei größten deutschen Städten aus? wir-klimaretter.de hat Berlin, Hamburg und München einem Klimaschutzcheck unterzogen. Artikel bei Klimaretter.info vom 21. März 2010
„Nur weil die Politik in Kopenhagen nichts zustande gebracht hat, ist das Thema Klimaschutz ja nun nicht grundsätzlich von der Agenda“, sagt Stephan Seiler von der Hamburger Umweltbehörde. Der Satz klingt wohlfeil, aber die Hansestadt handelt auch. Im Dezember verabschiedete der schwarz-grüne Senat ein 179 Seiten dickes Dokument, die Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzprogramms aus dem Jahr 2007. Mehr als 350 Einzelmaßnahmen werden darin aufgelistet – beispielsweise sollen Behörden-Pkw künftig nur noch 115 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Bis 2020 sollen, so das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen Hamburgs um 40 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen.
Als Hafenstadt würde Hamburg den Anstieg der Meere hautnah spüren – auch deshalb hat der Senat ein anspruchsvolles Klimaschutzprogramm beschlossen (Foto: Hamburg.de)
Ein ambitioniertes Ziel ist das, aber durchaus machbar. Obwohl Städte nur zwei Prozent der Erdoberfläche einnehmen, verursachen sie etwa 80 Prozent der menschengemachten Treibhausgase. Das Potenzial für Energieeinsparungen ist bei ihnen besonders groß, die Voraussetzungen für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zum Beispiel sind dort wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders günstig. Schon vor zwanzig Jahren gründete sich ein europaweites Klimabündnis von Städten. Die 1.500 Mitgliedsgemeinden, -landkreise und -provinzen von Spanien bis Polen haben sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 zu halbieren. „Auf das Handeln der internationalen Politik“, sagt auch Geschäftsführerin Ulrike Janssen, „haben wir allzu lang gewartet.“
Das europäische Klimabündnis ist nicht die einzige Reaktion auf kommunaler Ebene. Allein im vergangenen Jahr gab es mehrere weltweite Konferenzen von klimaaktiven Städten, etwa den C40 Cities Climate Summit in Seoul oder die Hamburg City Climate Conference. Dabei gehe es „auch um Selbstschutz“, räumt Ulrike Janssen ein. Denn viele Weltmetropolen sind Hafenstädte, sie wären von steigenden Meeresspiegeln besonders betroffen.
„Derzeit sind die Pegelstände noch kein Problem“, sagt Stephan Seiler. Aber vorsorglich werden auch an der Unterelbe bereits die Deiche erhöht. Mit jährlich rund 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid trägt Hamburg derzeit zum Klimawandel bei. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ergibt das einen Pro-Kopf-Ausstoß von 6,6 Tonnen – damit liegt die Hansestadt zwar unter dem deutschen Durchschnitt von etwa zehn Tonnen, aber merklich über anderen Großstädten wie München (6,5 Tonnen) und Berlin (5,9 Tonnen).
Können Kommunen überhaupt etwas fürs Klima tun?
„Handlungsspielräume gibt es zuhauf“
Um rund zwei Millionen Tonnen möchte Hamburg seine Emissionen schon innerhalb der nächsten zwei Jahre senken. Das Klimaschutzkonzept, lobt der Naturschutzbund (Nabu), sei das erste seiner Art. 25 Millionen Euro pro Jahr stellt der Senat dafür bereit. So sollen künftig beispielsweise Radwege verstärkt ausgebaut werden, die S-Bahn fährt seit Jahresbeginn mit Strom aus Wasserkraftwerken. Städtische Wohnungsbauförderung zum Beispiel soll es ab 2012 nur noch für besonders energiesparende Passivhäuser geben, auch die die Vorschriften für die Altbausanierung verschärft die Hansestadt. Bis 2050, so das Ziel, soll der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor um 80 Prozent vermindert werden. Durch die Sanierung öffentlicher Bauten will der Senat private Eigentümer zur Nachahmung anregen (die städtischen Energiekosten werden dabei ganz nebenbei gesenkt).
Im Fadenkreuz des Berliner Gesetzes: Der Altbaubestand (Foto: Wikipedia)
„Handlungsspielräume gibt es zuhauf“, betont Ulrike Janssen, obwohl Städte kaum Gesetze erlassen und kaum Steuern erheben können. Die wohl meisten Möglichkeiten gibt es im Baubereich, auch der Berliner Senat legt hier einen Schwerpunkt. Für Heizungen etwa will der rot-rote Senat detaillierte Regeln erlassen und über bundesweit geltende Gesetze hinausgehen: Auch für Altbauten soll künftig die Nutzung Erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden, etwa von Sonnenkollektoren oder Holzpellets. Als Stadtstaat hat Berlin die Möglichkeit, dafür ein eigenes Klimagesetz zu erlassen – doch Bereiche jenseits des Bausektors kommen darin kaum vor, zudem hängt der Gesetzentwurf seit mehr als zwei Jahren im Lobbygestrüpp fest. Bau- und Wohnungswirtschaft lehnen es als zu unflexibel ab, andererseits sorgen sich Teile von SPD und Linkspartei vor möglichen Mietsteigerungen.
Auf zwölf Millionen Tonnen (derzeit: 19 Millionen) soll der Berliner Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 sinken, aber bis zum Erlass des Gesetzes sind die Schritte auf dem Weg dorthin eher klein. Mit sogenannten „Energiesparpartnerschaften“ senkt der Senat bereits seine Energiekosten (und den eigenen CO2-Ausstoß): Privatfirmen übernehmen dabei die Energieversorgung öffentlicher Gebäude und suchen selbst nach Einsparmöglichkeiten – den Gewinn daraus teilen sich Land und Unternehmen. In den bislang beteiligten rund 1.300 Gebäuden sei bereits eine jährliche Ersparnis von rund 60.000 Tonnen Kohlendioxid erreicht, so der Senat.
Stufenweise soll es abwärts gehen mit den Emissionen: unter anderem durch das Praterkraftwerk in München (Foto: Praterkraftwerk.de)
Welche der deutschen Großstädte tut denn nun am meisten fürs Klima? „Was Strategie und Beharrlichkeit angeht, ist München Vorreiter“, sagt Ulrike Janssen vom Klimabündnis. So fördere die Alpenmetropole bereits seit den 90er Jahren private Klimaschutzinitiativen – damals war der Klimawandel noch längst nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Auch in München gibt es eine lange, lange Liste städtischer Klimavorhaben – von Effizienzsteigerungen bei der Straßenbeleuchtung bis zu Großvorhaben wie die Neubausiedlung Freiham im Westen der Stadt, die komplett mit Erdwärme beheizt werden und dadurch 19.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen soll.
Innerhalb der Stadtverwaltung läuft gerade ein Wettbewerb um neue Ideen, die Rathaus-Spitze hat alle Behördenreferaten aufgerufen, Ideen zur Emissionsminderung einzureichen, die dann im April als „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz“ beschlossen werden sollen. Doch von Umweltverbänden kommt auch Kritik: Im Verkehrssektor, bemängelt etwa Martin Hänsel vom Bund Naturschutz, laufe „rein gar nichts“. Dabei sei dies, angesichts steigender Autozahlen und nicht vorhandener Schwerindustrie, in München ein überaus wichtiger Posten der Klimabilanz. Etwa 500.000 tägliche Autofahrten ins Umland, meist von Berufspendlern, haben Verkehrswissenschaftler in München registriert – trotzdem fehlen strategische Ziele für eine klimafreundlichere Nahverkehrsversorgung.
Die eigentlich vorbildliche Stadt ist bereits einmal an Klimazielen gescheitert. 1991 hatte München beschlossen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2005 um 30 Prozent (gegenüber 1987) zu senken. Dafür ließ man sich vom Freiburger Öko-Institut vorbildliche Konzepte schreiben. Doch im Jahr 2000 waren gerade einmal sieben Prozent Reduktion geschafft. Es sei klargeworden, hieß es 2004 in einer Zwischenbilanz, „dass ohne einen einschneidenden Wandel in den Rahmenbedingungen für kommunale Klimaschutzaktivitäten die ambitionierten Reduktionsziele nicht erreichbar sein werden“. Im Klartext: Eine Klima- und Energierevolution ist allein in den Städten eben doch nicht zu machen.
Der revidierter Münchner Klimaplan sieht nun vor, den CO2-Ausstoß (2008: etwa 8 Mio. Tonnen) bis 2030 zu halbieren. Einen großen Teil davon sollen die Stadtwerke schaffen – sie haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 alle Privatkunden zu hundert Prozent aus Erneuerbaren Energien zu versorgen, bis 2025 auch alle Gewerbekunden. Dazu dienen eigene Projekte wie das Praterkraftwerk, außerdem steigen die Stadtwerke in großem Maßstab in Offshore-Windparks in der Nordsee und Solarkraftwerke in Spanien ein.
Vattenfalls Klimakiller in Moorburg wird sich
in der offiziellen Klimabilanz nicht niederschlagen
Hamburg und Berlin haben es da schwerer, seit dem Verkauf der kommunalen Versorger HEW bzw. Bewag sind die Großstädte das Revier des Atom- und Kohlestromers Vattenfall. Zwar entschied sich in der Hauptstadt der Senat Anfang 2009 für den Einkauf von Ökostrom für den öffentlichen Bedarf – aber erst nach heftigem öffentlichen Druck und selbst dann auch nur für eine hellgrüne Billigvariante. Hamburg, um zumindest ein bisschen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen, hat wieder einen städtischen Energieversorger gegründet. Während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen hatte die GAL dies ultimativ verlangt – als kleine Kompensation für das letztlich nicht verhinderte Kohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg.
2012 soll diese CO2-Schleuder mit einem Jahresausstoß von neun Millionen Tonnen ans Netz gehen. Doch in der offiziellen Klimabilanz der Elbestadt wird sich das nicht niederschlagen. Praktischerweise wird sie seit 2003 nicht nach der sogenannten „Quellmethode“ ermittelt, sondern nach der „Verursachermethode“: Nicht die Emissionen, die auf dem Hamburger Stadtgebiet ihre Quelle haben, werden dabei erfasst, sondern jene, die auf die dort verursachte Energienachfrage zurückgehen. „Und der Verbrauch der Hamburger ändert sich durch Moorburg nicht,“ erklärt Umweltbehördensprecher Seiler.
Bleibt zu hoffen, dass die Elbe diese statistischen Feinheiten berücksichtigt, sollte sie klimawandelbedingte Überschwemmungen planen.
Jetzt beginnt die heiße Protest-Phase in Kopenhagen: Tausende Demonstranten werden am Sonnabend zu einer Großdemonstration am Rande des Klimagipfels erwartet. Angekündigt haben sich auch radikale Gruppen. „Darauf sind wir gefasst“, sagt Lars-Christian Borg, Sprecher der Kopenhagener Polizei. Interview bei Klimaretter.info vom 11. Dezember 2009
Lars-Christian Borg, Sprecher der Polizei Kopenhagen
Wir-Klimaretter.de:Herr Borg, langsam läuft der Protest warm.
Lars-Christian Borg: Viel ist noch nicht los.
Seit Wochen wird davor gewarnt, radikale Kräfte könnten den UN-Gipfel stürmen. Haben Sie handfeste Erkenntnisse?
Ja, uns liegen entsprechende Informationen vor. Wir kooperieren mit vielen Ländern und haben auch eigene Ermittlungen angestellt. Wir wissen, dass es Aktivisten gibt, die hier mit feindseligen Absichten anreisen.
Was meinen Sie mit „feindseligen Absichten“?
Die meisten Protestler kommen her, um friedlich zu demonstrieren. Andere aber reisen an, um unsere Stadt in Brand setzen wollen. Wir sind darauf gefasst.
Wie sieht die Strategie der dänischen Polizei aus?
Wir suchen im Vorfeld den Dialog mit den Aktivisten, sodass beide Gruppen – Polizei und Klimaprotestler – voneinander lernen können. Unser Ziel ist, im Hintergrund zu bleiben. Wir wollen reden. Wenn aber Troublemaker auf den Plan treten, können wir auch anders. Die Sicherheit der Konferenzteilnehmer ist absolut zentral.
Stehen Sie in Kontakt mit Aktivisten?
Ja, schon seit vielen Monaten. Wir haben uns gegenseitig eingeladen und kommunizieren regelmäßig.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das so genannte „Lümmelpaket“, das die Befugnisse der Polizei immens erweitert und das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet.
Unsere Möglichkeiten der Verfolgung von gewalttätigen Protestlern haben sich eigentlich nicht geändert – nur die Strafen wurden erhöht. Wer in Kopenhagen an gewalttätigen Aktionen teilnimmt, kann jetzt bis zu 14 Tage im Gefängnis landen. Hoffentlich hat das eine abschreckende Wirkung.
Finden Sie die Maßnahmen des „Lømmelpakke“ angemessen?
Polizisten reden nicht über Politik. Das Paket wurde von der Politik erlassen – wir Polizisten kommentieren es nicht.
Umfassender Service für die Inhaftierten – Lars-Christian Borg (rechts) von der Kopenhagener Polizei mit Wir-Klimaretter.de-Reporter Lars Dittmer. Der hält übrigens keinen Schlagstock in der Hand, sondern ein Fotostativ (Alle Fotos: Chris Weimann)
Haben Sie eine private Meinung – beispielsweise zur Vorbeugehaft? Finden Sie die Verhaftung auf Verdacht angemessen für Menschen, die an Klimaprotesten teilnehmen?
Wir sind uns der Problematik bewusst und wollen natürlich keine unschuldigen Menschen einsperren. Es kann aber auf der anderen Seite schwierig sein, den Krawallmacher vom friedliebenden Aktivisten zu unterscheiden. Wir haben das Problem oft diskutiert.
Was sind die Kriterien? Ein Stein in der Hand oder langes Haar?
Beim Stein in der Hand ist die Sache natürlich klar. Langes Haar allein genügt als Kriterium hingegen nicht. Es kommt sehr auf die Situation an.
Im Klartext: Es gibt keine harten Kriterien? Sie können nach eigenem Ermessen Protestler in Vorbeugehaft nehmen?
Im Prinzip – ja. Wir müssen natürlich von Situation zu Situation neu entscheiden. Ich kann natürlich auch nicht nach Belieben Leute vor dem Bella Center einsammeln. Ich muss erst feststellen, um was es ihnen geht, und in welcher Situation wir uns befinden.
Haben Sie bei der Kopenhagener Polizei die Kapazitäten für Massenverhaftungen?
Ja, klar. Wir haben eine Halle eingerichtet, um festgenommene Personen zu verwahren. Es gibt hier Platz für 370 Menschen – und daneben noch die Polizeistationen und einige andere Orte und Räume in der Stadt. Wir hoffen natürlich, dass wir sie nicht benötigen werden.
Verschiedene Organisationen haben sich im Vorfeld beschwert, dass die Aufbewahrung von Klimaprotestlern in Massenkäfigen unangemessen sei.
Was soll ich sagen? Es ist kein Hotel. Man ist mit vielen anderen Leuten zusammen eingesperrt. Man muss natürlich auch dran denken: Wenn man eingesperrt wird, kann man auch selbst daran Schuld sein. Es ist nicht grausam, es ist kein Gefängnis. Es ist beheizt, man kann etwas essen und natürlich auch auf die Toilette gehen, man ist unter Menschen. Und 30 Polizeibeamte und ein Doktor sind 24 Stunden am Tag da, um sich um die Inhaftierten zu kümmern. Die Sicherheit der Menschen liegt uns am Herzen. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein angenehmer Ort.
Viel Platz für Vorbeugehaft – das Polizeipräsidium Kopenhagen
Wieviele Polizisten können Sie am kommenden Samstag einsetzen?
Tut mir leid, darüber darf ich keine Auskunft geben.
Finden Sie eigentlich, die Klimaprotestler setzen sich für eine gute Sache ein?
Ich sollte eigentlich nicht drüber sprechen. Aber: Wir Polizisten sind auch nur Menschen. Ja, ich trage eine Uniform, und soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch: Viele von uns denken, dass es gut ist, dass die Menschen demonstrieren. Es ist wichtig, dass sie dieses Recht haben. Aber: friedlich.
Wie stehen Sie zum Klimawandel?
Ich glaube, das er kommt und zwar sehr schnell. Da muss etwas geschehen. Kopenhagen tut sehr viel für die Umwelt, darauf bin ich stolz. Auch bei der Polizei tun wir etwas gegen den Klimawandel: Wir sparen Strom und Wasser.
Nicht nur Regierungsvertreter, Journalisten und Umweltschützer tummeln sich auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen, sondern auch Tausende Wirtschaftslobbyisten. Artikel bei Freitag.de vom 11. Dezember 2009 von Toralf Staud und Lars Dittmer
Als „wichtigste Konferenz seit dem zweiten Weltkrieg“ hat der britische Regierungsberater Sir Nicholas Stern den UN-Klimagipfel in Kopenhagen bezeichnet. Mark Grundy nennt ihn „die weltgrößte Gelegenheit fürs Klimamarketing in den nächsten vier Jahren – mindestens“. Grundy ist PR-Berater bei der weltweit agierenden Agentur Edelman, und bereits im Oktober 2008 riet er seinen Kunden, in Kopenhagen präsent zu sein, um im „grünen Image-Krieg“ zu punkten.
Illuminierte Weltkugel auf dem Rathausplatz in Kopenhagen (Alle Fotos: Lars Dittmer)
Nicht nur Delegierte von 192 Regierungen tummeln sich deshalb seit Montag in der dänischen Hauptstadt, sondern auch Tausende Journalisten, Umweltschützer – und Wirtschaftslobbyisten. Ihre Zahl hat sich seit dem Klimagipfel von Kyoto 1997 etwa verdreifacht. Am Freitag gab es in Kopenhagen einen eigenen „Business Day“ mit Diskussionsveranstaltungen und Firmenpräsentationen. Einige Unternehmen dürfen sich sogar „Sponsor“ des Gipfels nennen: BMW, Mercedes und Volvo beispielsweise chauffieren Delegierte – und haben dafür Fahrzeuge mit untypisch niedrigem CO2-Ausstoß nach Kopenhagen gebracht. Auch die PR-Agentur Hill&Knowlton nutzt die Gelegenheit zur Imageverbesserung – Kritiker hatten dem US-Unternehmen in der Vergangenheit unter anderem vorgehalten, dass es im Auftrag der Tabakindustrie Zweifel an der Gesundheitsgefährdung durch Rauchen gesät oder für Kohlefirmen Stimmung gegen strenger Klimaauflagen gemacht habe.
Längst besitzen Unternehmensvertreter auf Klimagipfeln einen eigenen Status: BINGOs werden sie im Diplomatenjargon genannt, das ist das Kürzel für Business and Industry Non-Governmental Organizations. Die Delegationen etwa der Internationalen Handelskammer ICC oder der Internationalen Emissionshandels-Vereinigung sind inzwischen größer als die vieler Staaten Früher ging es den Lobbyisten etwa von Erdöl- oder Kohlefirmen darum, strenge Umweltauflagen zu verhindern – auch in Kopenhagen versuchen dies noch die Vertreter der Luftfahrtindustrie, die bisher von Emissionsgrenzen generell ausgenommen ist. Doch seit einigen Jahren gibt es immer mehr Unternehmen, die mit Klimaschutz gutes Geld verdienen. In Kopenhagen ist nun auch der Europäische Windkraftverband präsent. „Wir alle spüren: Das ist eine Konferenz, die uns bewegt“, bekannte kürzlich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. „Die Wirtschaft engagiert sich in großem Maßstab und versucht, das Gipfelergebnis zu beeinflussen“, sagt Olivier Hödemann vom lobby-kritischen Verband Corporate Europe Observatory.
Im Kopenhagener Bella Center, wo der Gipfel tagt, gibt es für die BINGOs einen eigenen Bereich mit Besprechungskabinen. Jeden Morgen, Punkt 9 Uhr, tauschen sich die Industrielobbyisten aus, was am Vortag passierte und für die nächsten Stunden zu erwarten ist. Bei den Verhandlungen selbst haben sie nur Beobachterstatus, deshalb versuchen sie vor allem am Rande des offiziellen Programms in privaten Gesprächen oder sogenannten „Side Events“ auf sich und ihre Ziele aufmerksam zu machen. Für die breite Öffentlichkeit gibt es glamouröse Auftritten beispielsweise auf dem Rathausplatz von Kopenhagen. Dort findet „Hopenhagen LIVE“ statt, eine Art Weihnachtskirmes von Umweltfirmen – oder jenen, die sich dafür halten.
Wenn es dunkel wird am späten Nachmittag, dann leuchtet dort eine riesige Erdkugel auf – unter anderem mit dem Logo des Energieriesen Vattenfall. In einem Ausstellungswagen präsentiert der schwedische Konzern Arbeiten junger Nachwuchsdesigner. „Vattenfall hat mir die künstlerische Freiheit gegeben, die ich für mein Projekt benötigte“, sagt Ejvind Chang, einer von ihnen, in Journalistenmikrofone. Dass der Konzern in der Ex-DDR alte Braunkohlekraftwerke weiterbetreibt und nach Greenpeace-Berechnungen mit fast 900 Gramm CO2-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom „Deutschlands klimaschädlichster Stromanbieter“ ist – davon hat der junge Designer nie gehört.
"Hope-Not"-enhagen.
Die Filme der Designstudenten verarbeiten Begriffe aus dem Bereich Klimaschutz – in einem greift etwa ein „Klimasuperheld“ immer dann ein, wenn Glühbirnen zu lange brennen. „Unser Konzern möchte Leute auf eine spaßorientierte und kreative Weise zum Klimaschutz bewegen“, sagt Sprecherin Andrine Nordby. In einer Ecke können Besucher auf einem Computermonitor den Wasserstand in verschiedenen Küstenstädten um eine beliebige Anzahl von Metern steigen lassen. Die Simulation zeigt exakt, welche Straßen überschwemmt werden. „Man kann gucken, ob man überlebt“, scherzt Nordby. Dabei hängt es gerade auch von Vattenfall ab, wie lange dreckige Kohlekraftwerke den Klimawandel anheizen und wie viele Opfer die Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten fordern wird.
Auf dem Screen kann man sehen, wer überlebt in Kopenhagen.
Wer schon immer den Wunsch hatte, sich als Brad Pitt im Kampf gegen den Klimawandel zu engagieren, kann dies auf dem Kongens Nytorf, den neuen Markt in Kopenhagen derzeit tun. Abseits des „Hopenhagen“-Jahrhmarkts castet und kostümiert eine Künstlergruppe Passanten für das Filmprojekt „Brad Pitt is saving Planet Earth in Copenhagen“. Während der UN-Verhandlungen wird jeden Tag eine neue Episode abgedreht. Artikel bei Klimaretter.info vom 10. Dezember 2009
Fightclub in Grün: Brad Pitt kämpft gegen den Klimawandel (Foto: Lars Dittmer)
„Wir wollen das Recht demokratisieren, Brad Pitt zu sein“, erklärt Projektleiter Christian Lollike. In dem Kurzstreifen dreht Brad Pitt einen Katastrophenfilm, der die Menschen zu einem Ändern ihrer Lebensgewohnheiten bewegen möchte. Mit wenig Erfolg: kaum jemand schert sich um Pitts Ökoerziehung, was ihn zunehmend wahnsinnig macht.
Warum Brad Pitt? Der Schauspieler sei einer der bekanntesten Stars Hollywoods und sei bekannt für sein ökologisches Engagement, sagt Lollike. Bisher laufe das Projekt sehr gut: “In zwei Tagen haben wir 65 Brad Pitts gecastet.” Entstanden ist das vom dänischen Kunst bezuschusste Projekt als Zusammenarbeit verschiedener Theaterleute aus Kopenhagen. Der Leidensweg Brad Pitts wird online veröffentlich, sobald das Projekt abgeschlossen ist.
Warum sollte man mit dem Fahrrad von Australien nach Kopenhagen fahren? „Weil’s klimafreundlich ist.“ Und wer um Himmels Willen sollte das tun? Kim Paul Nguyen zum Beispiel. Der Sozialarbeiter aus Canberra wollte unbedingt in Kopenhagen dabei sein – allerdings nur, wenn er sich dafür keine zusätzliche Klimaschuld auflädt. „Und da ist das Fahrrad halt einfach das naheliegendste Reisemittel“, sagt Nguyen. Porträt bei Klimaretter.info vom 8. Dezember 2009 von Lars Dittmer
Ja mir san mim Radl da – Kim Paul Nguyen in Kopenhagen (Foto: Lars Dittmer)
Einmal Canberra – Kopenhagen und zurück verursacht mit dem Flugzeug etwa zwölf Tonnen Kohlendioxid – so viel wie zwölf Inder in einem ganzen Jahr produzieren. Und immer noch mehr, als ein Durchschnittsdeutscher pro Jahr verursacht.
„Wo ich auch hinkam, der Klimawandel war schon da“
Losgeradelt ist der Australier im August 2008. 90 Tage brauchte er durch seine Heimat. Am Tag 133 erreichte Nguyen Westtimor, Indonesien. Am Tag 207 traf er in Luang Prabang, Nordlaos, ein. Einhundert Tage später erreichte der 28-Jährige Ulan Bator, die Hauptstadt der Mongolei. Als Kim Paul Nguyen in Georgien ankam, saß er bereits seit einem Jahr im Sattel. Am 406. Tag – Ankunft auf europäischem Boden, in Istanbul. Mitte November, am 466. Tag seiner Reise, rollte Nguyen in Berlin ein. „Der Himmel ist trist und grau, wie schon die ganze Zeit seit Serbien“, schrieb er an jenem Tag in den Blog, wo alle seine Stationen nachlesbar sind.
Ist es nicht einsam, all die Tage, Wochen, Monate auf dem Sattel? „Überhaupt nicht“, sagt Nguyen. Natürlich habe er zwischendurch Ruhetage eingelegt, und da lernte er überall auf der Welt interessante Menschen kennen. Und dann hatte er ja dazu aufgerufen, sich seinem „Ride Planet Earth“ anzuschließen. Mit erstaunlichem Erfolg: „Bei unserer Ankunft in Kopenhagen waren wir um die 60 Leute.“
Durchschnittlich schaffte Nguyen 60 Kilometern pro Tag. Längere Pausen gab es zwischenzeitig auch mal, so musste Kim seine Reisekasse durch Arbeit aufbessern. „Meine Ersparnisse deckten etwa 80 Prozent meines Bedarfs, reichten aber nicht für die ganze Tour.“ Und freilich blieb die Tour de Earth auch nicht blessurenfrei – aufgeplatzte Lippen waren noch das Harmloseste. „In Australien und Osttimor kollabierte ich, einmal schlug ich mit dem Gesicht auf der Straße auf. Ach, und in Indonesien bekam ich Typhus.“ Dennoch bereue er keine Sekunde: „Diese Tour war das Beste, was ich in meinem Leben gemacht habe.“
Vor allem weil er gesehen hat, wie spät es bereits ist: „Wo ich auch hinkam: Der Klimawandel war schon da“, berichtet Kim. „Wir haben Videos mit Nachrichten all der Menschen zusammengestellt, die schon heute mit der Erderwärmung konfrontiert sind.“ Diese Dokumente will Kim der australischen Delegation in Kopenhagen übergeben – sein Land gehört beim Klimaschutz eher zu den Bremsern.
Allerdings: Ganz ohne Flugzeug ging es auch bei Kim Paul Nguyen nicht. „Größere Wasserflächen habe ich zwar immer versucht, mit der Fähre zu passieren. Von Australien nach Ostttimor aber gibt es gar keine mehr. Da blieb dann nur das Flugzeug.“
In Kopenhagen trifft sich auch die weltweite Klimabewegung. Für kommenden Samstag ist eine Großdemo angemeldet. Noch sind die Proteste eher verschlafen. Artikel bei Freitag.de am 8. Dezember 2009 von Susanne Götze und Lars Dittmer
Fast einen Kilometer lang waren am Montag vor dem offiziellen Klimagipfel die Warteschlangen am Einlass – der Alternativgipfel dagegen ist offen für jedermann. „Wir machen einen Gipfel für alle Menschen und über die wirklichen Probleme“, erklärt Nnimmo Bassey, Umweltschützer von Friends of the Earth aus Nigeria auf der Eröffnungszeremonie am Montagabend.
Taugen nix – die australischen Klimaziele. Mithra Cox mit Känguruh. (Foto: Lars Dittmer)
Doch die Protestszene kommt nur langsam in die Spur. Einzelne kleinere Aktionen vor dem Eingang des Bella Centers gab es am Montag: Der deutsche BUND stellte eine Meerjungfrau aus Eis auf, die langsam vor sich hinschmolz. So genannte „Klimaschuldagenten“ mit dunklen Sonnenbrillen und coolen rot-schwarzen Anzügen fordern in Sprechchören, die Industriestaaten müssten viel mehr Geld an die armen Länder zahlen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Mit einem aufblasbaren Plastik-Känguru sitzt die junge Australierin Mithra Cox vor dem Kongresszentrum und kritisiert laut rufend das offizielle Gipfelangebot ihrer Regierung: „Komm schon Australien! Fünf Prozent Emissionsminderung, das ist ein Witz!“ Nein, sie sei für keine Organisation hier – sondern im Urlaub.
Auftritt Naomi Klein
Davon abgesehen herrscht bei den Protestierern an den ersten beiden Tagen noch die sprichwörtliche Ruhe vor dem angekündigten Gipfelsturm. Zur Eröffnung am Montagabend macht der Gegengipfel „Klimaforum09“ noch einen verschlafenen Eindruck. Mit gut 400 Leuten ist der große Saal des alternativen Kongresszentrums „DGI Byte“ neben dem Kopenhagener Hauptbahnhof nicht übermäßig voll. Eine Band mit etwas fahrigem Free Jazz spielt zu Beginn – bis die heiß erwartete kanadische Autorin Naomi Klein („No Logo“, „The Shock Doctrine“) zu Wort kommt, erinnert die Veranstaltung eher an ein spirituelles Event.
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Die Ikone der globalisierungskritischen Bewegung, macht gleich von vornherein klar: Sie habe nicht viel Ahnung vom Klima, aber was sie interessiere sei die Klimagerechtigkeit. Sie kritisiert den Kapitalismus, der den Klimawandel verursacht habe – und es sei doch absurd, so Klein, die Krise mit denselben Mitteln aufhalten zu wollen. Das richtet sich vor allem gegen den weltweiten Handel mit Emissionsrechten, der als Teil des Kyoto-Protokolls gestartet wurde und in den nächsten Jahren weltweit ausgedehnt werden soll. Viele Umweltschützer kritisieren, dieses Handelssystem nütze vor allem den Großkonzernen und Banken – und die Industrieländer kämen dadurch in die Versuchung, den Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft noch länger aufzuschieben. Der Kapitalismus sei in der Krise und deshalb seien auch die vermeintlichen Lösungen des "Bella Centers" - dabei weist die Professorin in die imaginäre Richtung des offiziellen UN-Gipfeltreffens – in Frage zu stellen. Die versammelten Aktivisten pfeifen und trampeln – nun scheint doch etwas Kampfesgeist aufzukommen.
Das Programm des Alternativgipfels
Das brauchen sie auch bei dem ambitionierten Programm, was sich die Bewegung in den nächsten zwei Wochen vorgenommen hat. Der Alternativgipfel ist vollgestopft mit Sitzungen und Seminaren - vom gemeinsamen Meditieren am Morgen über Workshops zum Aufbau von freien Radios bis zu Debatten über den politischen Weg Boliviens ist für jeden etwas dabei. Jeden Abend gibt es Filme, Theaterstücke, Konzerte. Für kommenden Sonnabend werden aus ganz Europa Zehntausende Demonstranten in der dänischen Hauptstadt erwartet. Und irgendwann bis zum Ende des offiziellen Gipfel am 18. Dezember, so ist in Kopenhagen zu hören, werde man auch mal den offiziellen Gipfel im Bella Center stürmen und "die Türen der Klimaelite aufstoßen".
Die Politik etwa von US-Präsident Obama sei bloß "Hoffnungsmarketing", sagt Naomi Klein verächtlich. "Im Bella Center findet eine Konferenz statt, die die Welt retten soll - und schon von vornherein zum Scheitern verurteilt wurde." Was auf den Tischen der Delegierten liege, sei nicht einmal annähernd ausreichend, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch das sehen viele Teilnehmer des offiziellen Gipfels genauso. Auch im Bella Center fordern etliche der Beobachter und Delegierten, dass sich die Regierungsdelegationen noch ein ganzes Stück bewegen müssen.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat es gern radikal. Im Falle eines Wahlerfolgs im Mai 2010 möchten die Genossen an Rhein und Ruhr die Energiekonzerne Eon und Rwe in staatlichen Besitz überführen. Für ein Umlenken in der Energiepolitik hatten sich die Brandenburger Linken im Wahlkampf auch eingesetzt – mit dem Ergebnis, dass Vattenfall hier jetzt trotz der Regierungsbeteiligung der Genossen weiterbuddeln kann wie eh und je. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview mit wir-klimaretter.de über „monopolartige“ Konzerne, Glaubwürdigkeitsprobleme und die Klimakrise. Interwiew bei Klimretter.info am 6. November 2009 von Lars Dittmer
wir-klimaretter.de: Herr Zimmermann, am Wochenende kommt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Programm-Parteitag zusammen. Ins Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2010 soll auch eine Verstaatlichung der Energiekonzerne Eon und Rwe aufgenommen werden. Warum?
Wolfgang Zimmermann: Ich bevorzuge eher den Begriff „Überführung in Gemeineigentum“ oder Vergesellschaftung.
Also bitteschön: Rwe und Eon sollen vergesellschaftet werden. Warum?
Die Linke Nordrhein-Westfalen will die Energieproduzenten unter demokratische Kontrolle stellen. Ich persönlich finde es unerträglich, dass es Aktionäre gibt, die mit der Energieversorgung der Menschen Profite machen möchten – zu Lasten der Allgemeinheit.
Wolfgang Zimmermann, Linke NRW
Geht das rechtlich überhaupt?
Rwe und Eon nehmen in Nordrhein-Westfalen eine monopolartige Stellung ein. Der Artikel 27 der Landesverfassung sieht vor, dass Betriebe, die wegen ihrer Monopolstellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum übergeführt werden sollen.
Das ist gültige Rechtsprechung?
Die europarechtlichen Hürden sind hoch, aber bei entsprechendem politischen Willen nicht unüberwindbar. Bei den Netzen sind die rechtlichen Hürden deutlich günstiger für eine Vergesellschaftung. Die Bundes-SPD hat selbst vor kurzem die Vergesellschaftung der Stromnetze vorgeschlagen, wir würden sie dabei gerne beim Wort nehmen. Unsinnig ist folglich die Äußerung von Ministerpräsident Rüttgers, der uns Verfassungsfeindlichkeit attestieren will. Er kennt offenbar die eigene Landesverfassung nicht.
Nordrhein-Westfalen ist der größte Braunkohle-Produzent der Welt. Gesetzt den Fall die Linke gewinnt die Wahl, kommt an die Macht und vergesellschaftet Rwe: Wird dann weiterhin der klimaschädlichste aller Energie-Rohstoffe abgebaut?
In einem solchen Fall würden wir die Braunkohleverstromung nach einer kurzen Übergangsfrist stoppen. Wir sind uns bei der Linken darüber im Klaren, dass die Klimakrise bereits begonnen hat und etwas dagegen getan werden muss. Braunkohle ist extrem umweltschädlich und gehört daher zu den Energieträgern, die abgelöst werden müssen. Wir sind daher für kurze Übergangsfristen beim Braunkohleausstieg, bauen auf 100 Prozent regenerative Energien. Rwe und Eon sind hochprofitable Unternehmen, die können so etwas aus der Portokasse finanzieren. Sie haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den letzten Jahren genügend Geld abgeknöpft.
Das hat die Linke in Brandenburg vor der Wahl auch gesagt, umd dann nach der Wahl für genau das Gegenteil einzutreten. Warum sollte man Ihnen glauben?
Wir vertreten in NRW klar und deutlich die Auffassung, dass wir auch mit einer Perpektive auf Regierungsverantwortung unsere wichtigen Positionen nicht aufgeben dürfen. Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Ein Aufweichen unserer grundsätzlichen Haltung wird es nicht geben und auch im Energiebereich muss es einen Politikwechsel geben. Ohne diesen kann man nicht mit unserer Unterstützung im Landtag rechnen.
Den Beginn hatte man sich bestimmt harmonischer gewünscht beim Vorstand der Brandenburger Linken. „Jetzt klebt er an uns, der Ruf des machtgeilen Umfallers“, ruft Rainer Tietz, Kreistagsabgeordneter der Linke Oberhavel. Es ist Montagabend, der Brandenburger Landesvorstand der Partei „Die Linke“ hat die Basis in den Gasthof „Zum fröhlichen Landmann“ nach Oranienburg geladen, um für den Koalitionsvertrag zu werben, den er mit der SPD ausgehandelt hat. Artikel bei Klimaretter.info vom 3. November 2009 von Lars Dittmer
„Der Ruf des machtgeilen Umfallers: Ich finde, bei der Braunkohle haben wir diesen Ruf auch zu Recht,“ echauffiert sich der Abgeordnete Tietz, und kriegt sich gar nicht wieder ein. Thomas Nord, der Parteivorsitzende in Brandenburg, versucht die Wogen zu glätten, ruft die vielleicht 100 gekommenen Genossen zum Einhalten der Diskussionsordnung nach Themenblöcken auf.
Aber wie gesagt: Rainer Tietz ist auf 180. „Ich lass mir doch nicht das Wort verbieten“, schnaubt er und rauscht daraufhin geräuschvoll aus dem „Fröhlichen Landmann“. Möglicherweise standen zu diesem Zeitpunkt noch ein paar versprengte Bündnisgrüne vor dem Gasthof und haben ihn mit hämischen Blicken Flugblätter entgegengehalten. Sie halten sich nun für die einzig wahren Gegner der Kohlekraft in Brandenburg.
Nach dem Mini-Eklat um Tietz kehrt Ruhe ein auf der dritten Regionalkonferenz der Linken Brandenburg, wo die Kreisverbände Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Barnim und Uckermark über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags informiert werden sollten. Also zeigt Landesvorsitzende Kerstin Kaiser in einer anderthalbstündigen Rede eine Mischung aus Aufbruchstimmung („ein Politikwechsel ist möglich“) und Defensive („Kompromisse sind immer schwer zu erklären“). Zu der von ihr für möglich befundenen „Zerreissprobe“ kam es zumindest an diesem Abend nicht – zumindest hier im Norden Brandenburgs spalten die Themen Braunkohle, CCS und Energiepolitik „die Linke“ nicht.
Wirbt für den Koalitionsvertrag - Kerstin Kaiser von der Linken
Im Süden des Landes war das am vergangenen Freitag anders. 300 Genossen waren in den Kinosaal nach Cottbus gekommen und hatten ihrer Wut Luft gemacht. „Mit diesem Vertrag sind die Linken nicht mehr glaubwürdig“, wetterte etwa der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Und das Signal aus Cottbus war klar: Von hier wird es beim morgigen Parteitag viele Gegenstimmen und noch mehr Gegenwind geben. Schließlich hatte die Linke im Brandenburger Wahlkampf mit einem Kurs contra Braunkohle und Tagebaue in der Lausitz gepunktet und sogar das Volksbegehren „Keine neue Tagebaue“ mitinitiert.
Im Koalitionsvertrag bekannten sich nun SPD und die Linken zu einer Fortführung der bisherigen Politik: Leute aus ihren Häusern verjagen, zwangsenteignen, umsiedeln, riesige Löcher in die Erde buddeln, Landschaft schänden, Klima schädigen.
Kerstin Kaiser bekannte nun dementsprechend auch im „Fröhlichen Landmann“ eigene energiepolitische „Bauchschmerzen“. Im Volksbegehren seien bis Februar 2009 aber nur 25.000 Stimmen gegen neue Tagebaue abgegebenen worden – 80.000 wären nötig gewesen zu einem Erfolg des Volksbegehrens. „Mit einem gescheiterten Volksbegehren im Rücken war nicht mehr drin“, sagt Kerstin Kaiser zum Koalitionsvertrag. Zumal die SPD in diesem Punkt unerbittlich gewesen sei: „Wir ließen nicht beim Kita-Betreuungsschlüssel mit uns reden und die SPD nicht bei den Tagebauen.“ So habe jeder seine Opfer gebracht.
Kaiser drehte in ihrer Rede den Spieß geschickt um: Die Sozis hätten sich wie die lobbyistische Verlängerungen der Energieindustrie in den Verhandlungen benommen. „Das einzige Ziel der Landesregierung war es bislang, Vattenfall Spielräume für möglichst große Gewinne zu ermöglichen“, so Kerstin Kaiser. Aber da saß der Kreistagsabgeordnete Rainer Tietz vermutlich schon zu Hause beim Bier.
Dass „die Linke“ tatsächlich ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wird beim Thema CCS deutlich – die Verpressung von Kohlendioxid war im Wahlkampf von der Linken stets abgelehnt worden. Und tatsächlich ist dieses Thema in Brandenburg in der breiten Bevölkerung angekommen: Vattenfall läßt nach unterirdischen Speichern bohren – unter den Häusern der Leute.
Nur erhielt CCS im Koalitionsvertrag eine Gnadenfrist: „Lasst uns abwarten was die Forschung zu CCS ergibt“, bat Kaiser die Oranienburger Genossen. Summa summarum, so klang durch, hat die Linke einen reinen Abwehrkampf in Sachen Kohleverstromung gefochten. Warum Kerstin Kaiser dennoch auch aus energiepolitischer Sicht für den Koalitionsvertrag werben wolle, sei – „Plan B“. Dieser sagenumwobene Plan B beinhaltet im Prinzip die energiepolitischen Ergebnisse der Linken-Verhandlungsführer.
Hoffnung durch Plan B
So werden zum Beispiel alle Förderprogramme künftig einem ökologischen Check unterzogen. Und stolz sei man schon ein bisschen darauf dass man den Vorrang für erneuerbare Energien in den Koalitionsvertrag gebracht habe – anders sieht das beispielsweise die Grüne Liga. Außerdem, so Kerstin Kaiser, müsse Vattenfall künftig für seinen Wasserverbrauch zahlen. „Unter Schwarz-Rot sähe der Vertrag ganz anders aus!“
Die Genossen setzen auf den Faktor Zeit. Klar ist, dass in den nächsten fünf Jahren aus Gründen der Planverfahren keine neuen Tagebaue eröffnet werden. In dieser Zeit werde, wie es kryptisch hieß, die öffentliche Hand gestärkt im Protest gegen die Tagebaue. Mit diesen gebündelten „Maßnahmen“, so die subversive Rechnung der Genossen, werde die CO2-intensive Verstromung von Kohle schlicht irgendwann ins Abseits manövriert. „Wir haben eine Politik begonnen“, zeigt sich Kerstin Kaiser überzeugt, „die die Braunkohle künftig überflüssig macht.“ Ob sie das selbst glaubt?
Muss künftig für den Wasserverbrauch zahlen: Vattenfalls Kraftwerk in Jänschwalde. (Fotos: Dittmer, Reimer, Grüne Jugend Brandenburg)
Viele der anwesenden Genossen von der Basis honorierten das Ergebnis: „Kröten schlucken muss man immer“, verteidigte Reinhard Weber aus Velten den Kompromiss. Ein Linke-Mitglied aus Barnim argumentierte, dass auch unter den Genossen keiner Lust habe auf hohe Heizkosten. „Viele haben sich auch aus Überzeugung nicht am Volksbegehren beteiligt.“ Auch Mathis Oberhof aus Schildow sprang für den Vorstand ein. „Versagt hat die ökologische Bewegung, aber nicht unsere Handlungsführer in Potsdam.“
Na bitte: Schuld sind immer die anderen. Nicht das eigene Wahlprogramm.
Mit Äußerungen zum Klima- oder Umweltschutz hat sich Norbert Röttgen kaum als neuer Umweltminister empfohlen. Wer also ist dieser Vertraute der Kanzlerin, und was ist von ihm zu erwarten? Von Nick Reimer und Lars Dittmer, Artikel in der taz vom 29. Oktober 2009
BERLIN taz | „In jedem Fall ist er besser als die Braunkohlelobbyistin Katharina Reiche.“ So lautet die Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zum neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der am Mittwoch vereidigt wurde. „Bisher ist Herr Röttgen noch nicht umweltpolitisch aufgetreten“, sagt Daniel Kluge vom Bundesverband Erneuerbare Energien. „Wir können nur abwarten.“ Selbst Horst Maierhofer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bekennt, dass er nicht wisse, was von seinem Koalitionskollegen zu erwarten sei. Denn der künftige Umweltminister hat an den Verhandlungen zum umweltpolitischen Teil des Koalitionsvertrages überhaupt nicht teilgenommen. Warten also.
Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (Foto: norbert-roettgen.de)
Das ist reichlich viel verlangt, angesichts der Herausforderungen, denen sich der künftige Minister stellen muss. Schon in fünf Wochen findet in Kopenhagen der wichtigste UN-Klimagipfel statt; bei früheren Verhandlungen haben die Deutschen oft als treibende Kraft entscheidend zum Erfolg beigetragen. Und schon während der Koalitionsverhandlungen zeigte sich, dass ein starker Minister dringend gebraucht wird angesichts der mächtigen Lobbyinteressen, die am Klima- und Umweltschutz knabbern möchten.Nicht nur international, auch hierzulande stehen Norbert Röttgen harte Zeiten bevor. Die Kompetenzen für erneuerbare Energien wandern, entgegen einiger Planspiele während der Koalitionsverhandlungen, nicht ins Wirtschaftsministerium ab. Wenn Röttgen die Warnungen von Experten ernst nimmt, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten den Ausbau von Sonne, Wind & Co. zunehmend behindert, dann wird er sich auch innerhalb seiner Partei unbeliebt machen müssen.
Dass umweltpolitische Nobodys in das Umweltministerium einziehen, ist nichts Neues. Weder Sigmar Gabriel (SPD) noch Jürgen Trittin (Grüne) hatten vor ihrer Ernennung mit dem Thema viel am Hut. Mindestens so schnell wie seine Vorgänger muss sich nun Röttgen in das Einmaleins der Umwelt- und Klimaschutzpolitik einarbeiten.
Geboren 1965 in Meckenheim, trat Röttgen schon 1982 der Union bei. Ein zügiges Jurastudium nebst parteipolitischem Engagement als Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen zeichneten eine steile Parteikarriere vor. 2001 promovierte er zum Dr. jur., 2002 wurde Röttgen rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. In der ersten Legislaturperiode der großen Koalition übernahm er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion.
Innerhalb seiner Partei gilt Röttgen als moderner Konservativer und Unterstützer schwarz-grüner Koalitionen. Während der Kohl-Jahre war er Mitglied der mittlerweile legendären „Pizza-Connection“. Anfangs geheim, trafen sich damals Nachwuchstalente von CDU/CSU und Grünen regelmäßig bei einem Bonner Italiener.
Den Brückenschlag zur Ökologie und die Erschließung eines neuen Themas für die CDU könnte Röttgen nun in seinem neuen Amt quasi vollenden. Im April 2007 zeichnete er für ein durchaus beachtenswertes Positionspapier der Union zum Klimawandel verantwortlich. Darin heißt es etwa, die durch Flugverkehr verursachten Treibhausgasemissionen würden deutlich ansteigen. „Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muss auch der Flugverkehr in den Klimaschutz miteinbezogen werden.“ Die Union fordert in dem Papier mehr Kraft-Wärme-Kopplung, mehr erneuerbare Energie, eine bessere Umweltbildung an Schulen, eine Energie-Effizienz-Initiative, eine Lokale Agenda Klimaschutz – es hat schon schlechtere Vorschläge zum Thema gegeben. Dennoch befürchten Grüne und Umweltverbände, dass sich Röttgen als industrie- statt als umweltfreundlich entpuppt. Gespeist wird das Misstrauen daraus, dass Röttgen vor zwei Jahren Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden sollte – und damit oberster Wirtschaftslobbyist des Landes.
Dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion in dieser Legislaturperiode zu Höherem berufen würde, war klar. Sein Verhältnis zur Kanzlerin gilt als eng, von vielen Seiten wird Röttgen ein analytischer Verstand und große Intelligenz bescheinigt. Zumindest auf dem Papier haben sich Union und FDP ja einiges vorgenommen. So bekennt sich Schwarz-Gelb zu einer 40-prozentigen Treibhausgassenkung bis 2020 gegenüber 1990. Die bei der eigenen Klientel teilweise unpopulären Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels aber, die stehen in dem Papier noch nicht.
FDP-Mann Maierhofer jedenfalls ist „überzeugt“, dass der neue Minister „als Vertrauter der Kanzlerin das Thema stark voranbringen wird“.
