Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat es gern radikal. Im Falle eines Wahlerfolgs im Mai 2010 möchten die Genossen an Rhein und Ruhr die Energiekonzerne Eon und Rwe in staatlichen Besitz überführen. Für ein Umlenken in der Energiepolitik hatten sich die Brandenburger Linken im Wahlkampf auch eingesetzt – mit dem Ergebnis, dass Vattenfall hier jetzt trotz der Regierungsbeteiligung der Genossen weiterbuddeln kann wie eh und je. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview mit wir-klimaretter.de über „monopolartige“ Konzerne, Glaubwürdigkeitsprobleme und die Klimakrise. Interwiew bei Klimretter.info am 6. November 2009 von Lars Dittmer
wir-klimaretter.de: Herr Zimmermann, am Wochenende kommt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Programm-Parteitag zusammen. Ins Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2010 soll auch eine Verstaatlichung der Energiekonzerne Eon und Rwe aufgenommen werden. Warum?
Wolfgang Zimmermann: Ich bevorzuge eher den Begriff „Überführung in Gemeineigentum“ oder Vergesellschaftung.
Also bitteschön: Rwe und Eon sollen vergesellschaftet werden. Warum?
Die Linke Nordrhein-Westfalen will die Energieproduzenten unter demokratische Kontrolle stellen. Ich persönlich finde es unerträglich, dass es Aktionäre gibt, die mit der Energieversorgung der Menschen Profite machen möchten – zu Lasten der Allgemeinheit.
Wolfgang Zimmermann, Linke NRW
Geht das rechtlich überhaupt?
Rwe und Eon nehmen in Nordrhein-Westfalen eine monopolartige Stellung ein. Der Artikel 27 der Landesverfassung sieht vor, dass Betriebe, die wegen ihrer Monopolstellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum übergeführt werden sollen.
Das ist gültige Rechtsprechung?
Die europarechtlichen Hürden sind hoch, aber bei entsprechendem politischen Willen nicht unüberwindbar. Bei den Netzen sind die rechtlichen Hürden deutlich günstiger für eine Vergesellschaftung. Die Bundes-SPD hat selbst vor kurzem die Vergesellschaftung der Stromnetze vorgeschlagen, wir würden sie dabei gerne beim Wort nehmen. Unsinnig ist folglich die Äußerung von Ministerpräsident Rüttgers, der uns Verfassungsfeindlichkeit attestieren will. Er kennt offenbar die eigene Landesverfassung nicht.
Nordrhein-Westfalen ist der größte Braunkohle-Produzent der Welt. Gesetzt den Fall die Linke gewinnt die Wahl, kommt an die Macht und vergesellschaftet Rwe: Wird dann weiterhin der klimaschädlichste aller Energie-Rohstoffe abgebaut?
In einem solchen Fall würden wir die Braunkohleverstromung nach einer kurzen Übergangsfrist stoppen. Wir sind uns bei der Linken darüber im Klaren, dass die Klimakrise bereits begonnen hat und etwas dagegen getan werden muss. Braunkohle ist extrem umweltschädlich und gehört daher zu den Energieträgern, die abgelöst werden müssen. Wir sind daher für kurze Übergangsfristen beim Braunkohleausstieg, bauen auf 100 Prozent regenerative Energien. Rwe und Eon sind hochprofitable Unternehmen, die können so etwas aus der Portokasse finanzieren. Sie haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den letzten Jahren genügend Geld abgeknöpft.
Das hat die Linke in Brandenburg vor der Wahl auch gesagt, umd dann nach der Wahl für genau das Gegenteil einzutreten. Warum sollte man Ihnen glauben?
Wir vertreten in NRW klar und deutlich die Auffassung, dass wir auch mit einer Perpektive auf Regierungsverantwortung unsere wichtigen Positionen nicht aufgeben dürfen. Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Ein Aufweichen unserer grundsätzlichen Haltung wird es nicht geben und auch im Energiebereich muss es einen Politikwechsel geben. Ohne diesen kann man nicht mit unserer Unterstützung im Landtag rechnen.
