„Einige wollen unsere Stadt in Brand setzen“

Jetzt beginnt die heiße Protest-Phase in Kopenhagen: Tausende Demonstranten werden am Sonnabend zu einer Großdemonstration am Rande des Klimagipfels erwartet. Angekündigt haben sich auch radikale Gruppen. „Darauf sind wir gefasst“, sagt Lars-Christian Borg, Sprecher der Kopenhagener Polizei. Interview bei Klimaretter.info vom 11. Dezember 2009

Wir-Klimaretter.de: Herr Borg, langsam läuft der Protest warm.

Lars-Christian Borg: Viel ist noch nicht los.

Seit Wochen wird davor gewarnt, radikale Kräfte könnten den UN-Gipfel stürmen. Haben Sie handfeste Erkenntnisse?

Ja, uns liegen entsprechende Informationen vor. Wir kooperieren mit vielen Ländern und haben auch eigene Ermittlungen angestellt. Wir wissen, dass es Aktivisten gibt, die hier mit feindseligen Absichten anreisen.

Was meinen Sie mit „feindseligen Absichten“?

Die meisten Protestler kommen her, um friedlich zu demonstrieren. Andere aber reisen an, um unsere Stadt in Brand setzen wollen. Wir sind darauf gefasst.

Wie sieht die Strategie der dänischen Polizei aus?

Wir suchen im Vorfeld den Dialog mit den Aktivisten, sodass beide Gruppen – Polizei und Klimaprotestler – voneinander lernen können. Unser Ziel ist, im Hintergrund zu bleiben. Wir wollen reden. Wenn aber Troublemaker auf den Plan treten, können wir auch anders. Die Sicherheit der Konferenzteilnehmer ist absolut zentral.

Stehen Sie in Kontakt mit Aktivisten?

Ja, schon seit vielen Monaten. Wir haben uns gegenseitig eingeladen und kommunizieren regelmäßig.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das so genannte „Lümmelpaket“, das die Befugnisse der Polizei immens erweitert und das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet.

Unsere Möglichkeiten der Verfolgung von gewalttätigen Protestlern haben sich eigentlich nicht geändert – nur die Strafen wurden erhöht. Wer in Kopenhagen an gewalttätigen Aktionen teilnimmt, kann jetzt bis zu 14 Tage im Gefängnis landen. Hoffentlich hat das eine abschreckende Wirkung.

Finden Sie die Maßnahmen des „Lømmelpakke“ angemessen?

Polizisten reden nicht über Politik. Das Paket wurde von der Politik erlassen – wir Polizisten kommentieren es nicht.

Haben Sie eine private Meinung – beispielsweise zur Vorbeugehaft? Finden Sie die Verhaftung auf Verdacht angemessen für Menschen, die an Klimaprotesten teilnehmen?

Wir sind uns der Problematik bewusst und wollen natürlich keine unschuldigen Menschen einsperren. Es kann aber auf der anderen Seite schwierig sein, den Krawallmacher vom friedliebenden Aktivisten zu unterscheiden. Wir haben das Problem oft diskutiert.

Was sind die Kriterien? Ein Stein in der Hand oder langes Haar?

Beim Stein in der Hand ist die Sache natürlich klar. Langes Haar allein genügt als Kriterium hingegen nicht. Es kommt sehr auf die Situation an.

Im Klartext: Es gibt keine harten Kriterien? Sie können nach eigenem Ermessen Protestler in Vorbeugehaft nehmen?

Im Prinzip – ja. Wir müssen natürlich von Situation zu Situation neu entscheiden. Ich kann natürlich auch nicht nach Belieben Leute vor dem Bella Center einsammeln. Ich muss erst feststellen, um was es ihnen geht, und in welcher Situation wir uns befinden.

Haben Sie bei der Kopenhagener Polizei die Kapazitäten für Massenverhaftungen?

Ja, klar. Wir haben eine Halle eingerichtet, um festgenommene Personen zu verwahren. Es gibt hier Platz für 370 Menschen – und daneben noch die Polizeistationen und einige andere Orte und Räume in der Stadt. Wir hoffen natürlich, dass wir sie nicht benötigen werden.

Verschiedene Organisationen haben sich im Vorfeld beschwert, dass die Aufbewahrung von Klimaprotestlern in Massenkäfigen unangemessen sei.

Was soll ich sagen? Es ist kein Hotel. Man ist mit vielen anderen Leuten zusammen eingesperrt. Man muss natürlich auch dran denken: Wenn man eingesperrt wird, kann man auch selbst daran Schuld sein. Es ist nicht grausam, es ist kein Gefängnis. Es ist beheizt, man kann etwas essen und natürlich auch auf die Toilette gehen, man ist unter Menschen. Und 30 Polizeibeamte und ein Doktor sind 24 Stunden am Tag da, um sich um die Inhaftierten zu kümmern. Die Sicherheit der Menschen liegt uns am Herzen. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein angenehmer Ort.

Wieviele Polizisten können Sie am kommenden Samstag einsetzen?

Tut mir leid, darüber darf ich keine Auskunft geben.

Finden Sie eigentlich, die Klimaprotestler setzen sich für eine gute Sache ein?

Ich sollte eigentlich nicht drüber sprechen. Aber: Wir Polizisten sind auch nur Menschen. Ja, ich trage eine Uniform, und soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch: Viele von uns denken, dass es gut ist, dass die Menschen demonstrieren. Es ist wichtig, dass sie dieses Recht haben. Aber: friedlich.

Wie stehen Sie zum Klimawandel?

Ich glaube, das er kommt und zwar sehr schnell. Da muss etwas geschehen. Kopenhagen tut sehr viel für die Umwelt, darauf bin ich stolz. Auch bei der Polizei tun wir etwas gegen den Klimawandel: Wir sparen Strom und Wasser.