Schlagwort: Politik/politics

Deutschland und die Radikalen – eine kurze Geschichte des Parteiverbots

Nach dem Vorstoß der Länder, die NPD verbieten zu lassen, guckt Deutschland in die Geschichtsbücher. Drei Mal hat die Politik bereits versucht, Parteien zu verbieten – zwei Mal mit Erfolg. Hochzeit waren die fünfziger Jahre, in denen massiv gegen die extremistischen Ränder vorgegangen wurde. Insbesondere eine Partei drohte wegen ihrer Radikalität und ihrer Erfolge an den Wahlurnen zu einer Gefahr für die junge Demokratie zu werden.

Übermäßiges Vertrauen schienen die Gründungsväter der Bundesrepublik nicht in den demokratischen Willen der Deutschen zu haben. Sie hatten nicht vergessen, mit welcher Leichtigkeit und mit wie viel Einverständnis von allen Seiten die Weimarer Demokratie zugunsten der NS-Diktatur im Jahr 1933 abgeschafft worden war. Darum beschlossen sie nach dem zweiten Weltkrieg, die Demokratie wehrhaft zu machen gegen radikale Feinde.

Der parlamentarische Rat, der 1947 zusammentrat um das deutsche Grundgesetz zu beschließen, führte mittels zweier Gesetze die „wehrhafte Demokratie“ ein, die in besonderen Fällen auch ein Verbot von Parteien erlaubt: so regelt etwa Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Bundesrepublik selbst gefährden, verfassungswidrig seien.

Eine Partei zu verbieten ist in einer Demokratie problematisch, dessen war sich der parlamentarische Rat bewusst. Nicht zuletzt waren einige der Gründungsväter nur wenige Jahre zuvor selbst in Parteien tätig, die verboten worden waren. Der SPD etwa war dies unter Bismarck und zuletzt im Jahr 1933 unter der Willkürherrschaft Hitlers widerfahren – die Parteimitglieder waren jedoch schon Jahre zuvor schikaniert und teils sogar ermordet worden. Daher war dem parlamentarischen Rat klar, dass auch Parteien künftig Anrecht haben müssten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren. Ein Verbot müsse daher vom obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, beschlossen werden.
Neue Radikale formieren sich nach 1945
Auch die Hürden für ein Verbot sollten nicht zu niedrig sein. Allein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sein reicht nicht aus. Der Antragsteller eines Verbots – in den meisten Fällen die Bundesregierung – muss der Partei nachweisen, das sie aggressiv-kämpferisch gegen die Ordnung vorgeht. Zu einem ersten Eingriff sah sich Karlsruhe bereits kurz nach der Gründung 1951 genötigt – denn schon wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich bereits wieder eine Partei formiert, die vom gleichen Geist beseelt war wie die NSDAP.

Die Sozialistische Reichspartei (SRP) war ein Sammelbecken ehemaliger NSDAP-Mitglieder, unzufriedener Ex-Militärs, Arbeitsloser und Heimatvertriebener. Geordnet nach dem Führerprinzip, unterschied sie sich auch programmatisch nur unwesentlich von ihrer Vorgängerin: deutscher Führungsanspruch, Blut und Boden, „der Jude“ als „Rassefeind“, die Einheit aller Deutschen im „Reich“. Der Holocaust erschien in dieser Logik als verzeihlicher Unfall, die Konzentrationslager waren laut SRP-Vorsitzendem Fritz Dorls gar eine „historische Notwendigkeit“. Mit gezielten Eklats versuchte die Partei, Gleichgesinnte anzuziehen.

Wäre sie damit nicht auch erfolgreich gewesen, wäre kein Problem entstanden. Aber bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Mai 1951 konnte die Neonazi-Partei elf Prozent der Stimmen gewinnen, bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Herbst darauf fast acht Prozent. In 35 niedersächsischen Gemeinden erzielte sie die absolute Mehrheit. Binnen kürzester Zeit hatte sie rund 10.000 Mitglieder – und das nur sechs Jahre nach dem Holocaust und dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Antrag wurde von der Adenauer-Regierung eingereicht, der Prozess verlief unproblematisch: Im Oktober 1952 verbot Karlsruhe die Partei und begründete dies mit der „Wesensverwandtschaft mit der NSDAP“ und der „unverhohlenen Glorifizierung Hitlers“. Angst hatte man auf konservativer Seite vor der SRP allerdings auch, weil man ihre Konkurrenz im rechten Lager fürchtete. Klar war es der SRP verboten worden, Nachfolgeorganisationen zu gründen. Dennoch fand sich ein nicht unerheblicher Teil der Aktivisten in den sechziger Jahren in einer neuen Sammlungspartei wieder: der NPD.

Kritik und Probleme – KPD und NPD im Visier
Ebenfalls zu Beginn der fünfziger Jahre erklärte Adenauer die Kommunistische Partei Deutschlands für verfassungswidrig und reichte einen Verbotsantrag ein. Die Partei unterhielt damals Beziehungen zur SED und galt schon deshalb als verdächtig. Mit dem Verbot ließ sich das oberste Gericht fünf Jahre Zeit, beschloss es aber 1956. Kritiker monieren bis heute die teils wenig wasserfeste Argumentation des Gerichts und politische Einflussnahme auf die Juristen. Parteibüros wurden geschlossen, hunderte Verfahren und Verhaftungen waren die Folge. Und das gegen eine Partei, die zu NS-Zeiten im Widerstand war und sich nun gegen eine Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik und für eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten aussprach – freilich aber auch so manchen stalinistischen Hardliner in den eigenen Reihen hatte. Munitioniert hatte die Partei das Gericht selbst: In ihrem Programm rief sie zum „Sturz des Adenauer-Regimes“ auf und lieferte damit Anhaltspunkte für eine„aggressiv-kämpferische“ Haltung. Das Verbot sehen skeptische Beobachter als Teil des „Kalten Krieges“ – das politische Signal war: Die Feinde stehen links. Das Verbot wurde trotz vieler kritischer Stimmen bis heute nicht aufgehoben.

Im Jahr 2001 wurde das Instrument des Parteiverbots wieder ausgepackt – eine Reihe von fremdenfeindlichen Anschlägen hatte die Politik alarmiert. Am 30. Januar reichte die rot-grüne Bundesregierung einen Verbotsantrag gegen die NPD ein, die als politisch-organisatorisches Zentrum der deutschen Neonazi-Szene und der von ihr ausgehenden Gewalt gesehen wurde. Das Verfahren scheiterte nur zwei Jahre darauf. Aufgrund der vielen Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes in den oberen Reihen der Partei wurde eine „fehlende Staatsferne“ der NPD festgestellt – ob sie tatsächlich verfassungswidrig ist, wurde von Seiten der Juristen nie geklärt.

Zehn Jahre darauf setzt die Politik nun erneut auf das Mittel des Verbots. Klar ist, dass die NPD trotz einer selbst immer wieder bekundeten Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit weniger als 8.000 Mitgliedern kaum noch als Zentrum des deutschen Rechtsextremismus gelten kann, zumal sich längst neue Parteien im gleichen Spektrum gegründet haben und auch freie Formen der politischen Aktion zunehmend populär sind. Die Politik möchte angesichts der Morde der NSU-Terrorgruppe ein Zeichen setzen – ob ein Parteiverbot die Szene merklich schwächt, darf jedoch bezweifelt werden.

Erschienen auf Yahoo Nachrichten am 6. Dezember 2012

6. Dezember 2012
Gnadenbrot für CDU-Konservative – Merkel erteilt „Homo-Ehe“ Abfuhr

Gleichstellung der „Homo-Ehe“ oder nicht? Auf dem Parteitag der CDU in Hannover diese Woche könnte dieses Thema für aufgeregte Diskussionen sorgen. Trotz guter Argumente für eine Gleichstellung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld bereits dagegen ausgesprochen. Mit ihrem „Nein“ wärmt sie die Seele der Konservativen, die in den vergangenen Jahren viele Zugeständnisse machen mussten. Für Merkel geht es dabei auch darum, eine Spaltung der Union zu verhindern.

Foto: Wikipedia (Ralf Roletschek)

Geht es um Identität einer Partei, stehen sachliche Argumente gerne einmal zurück. Für die Unionsparteien ist insbesondere die eingetragene Lebenspartnerschaft, vulgo „Homo-Ehe“, ein emotionales Thema: denn bislang gilt das Ehegatten-Splitting, das einen vergünstigten Steuertarif für verheiratete Pärchen erlaubt, nur für die Ehe von Mann und Frau – ganz im Sinne der Konservativen in der Union. Jüngst ist aber eine Gruppe von 13 CDU-Parlamentariern mit der Forderung aufgetreten, die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist mit von der Partie.

Auf dem Unions-Parteitag diese Woche in Hannover könnte sich dieser Disput nun entladen. Angela Merkel hat sich bereits vor dem Treffen gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Dies war aus Merkels Sicht politisch geboten: Denn letztlich geht es in der Diskussion auch darum, wofür die Union eigentlich noch steht – und ob sie sich kurz vor den Bundestagswahlen noch eine Identitätskrise erlauben möchte.

Etwas schwach klingen sie auf der Brust, die Verteidiger der bessergestellten heterosexuellen Ehe. „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt“, formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrig gegenüber der „Bild am Sonntag“. CSU-Chef Horst Seehofer blies in das gleiche Horn, wenngleich etwas flotter: Der „besondere Schutz von Ehe und Familie“ sei „nicht umsonst“ im Grundgesetz verankert, sagte er der „Welt am Sonntag“. Beide bemühen damit ein Argument, das die Quelle der Regelung heiligt, die Regelung selbst aber in der Sache nicht hinterfragt.

Denn warum sollte die Besserstellung der Ehe gut sein, nur weil sie im Grundgesetz steht? In Stein gemeißelt sind nur die zehn Gebote. Unser Grundgesetz wurde wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg vom parlamentarischen Rat beschlossen, es hält den Schutz von Ehe und Familie in Artikel 6 fest. Das ist sechzig Jahre her – und die Lebenswirklichkeit in Deutschland ist schon lange kaum noch vergleichbar mit den biederen Nachkriegsjahren. Die vierköpfige Norm-Familie von damals ist multiplen Konstellationen des Zusammenlebens gewichen, der Fokus heute liegt darauf, dass Menschen sich umeinander kümmern. Wer genau diese Menschen sind, ist angesichts hoher Scheidungsraten und mäandernder Lebensläufe längst in den Hintergrund getreten.

Und sollte es nur um die Anzahl der Kinder in unserer Gesellschaft gehen: Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der „Berliner Zeitung“. Das ist ein tatsächliches Argument, dass die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe sachlich stützt. Klar muss unsere Gesellschaft kinder- und familienfreundlicher werden – ob dies durch die Schlechterstellung bestimmter Pärchen, in diesem Falle homosexueller, die ebenfalls vielfach Verantwortung für Kinder übernehmen, gelingt, ist mehr als fraglich.

Gleichwohl ist es für Angela Merkel in dieser Situation alles andere als ratsam, sich den Befürwortern unbesehen anzuschließen. Sie beweist hier einmal wieder, dass sie parteipolitisch klug und strategisch taktiert – und wenn es der Parteiräson dient, auch notfalls einmal rationale Argumente geflissentlich übersieht. Denn für viele Konservative hieße eine Gleichstellung, eine ihrer letzten Bastionen aufzugeben. Es geht dabei um nicht viel weniger als um die Identität der Union – und dabei bleiben Rationalität und Fairness gegenüber Minderheiten auch mal auf der Strecke.

Denn wofür stehen die Unionsparteien heute? Sie haben mit dem Atomausstieg ein rot-grünes Projekt wiederaufgenommen, haben das dreigliedrige Schulsystem de facto abgeschafft. Die Progressiven in der Union haben in den vergangenen Jahren reichlich Rückenwind gehabt. Mit der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe gäbe Merkel nun ein weiteres Thema der verbliebenen Konservativen in der Union preis – und würde sie inklusive der mächtigen CSU weiter entfremden. Dies hätte das Potenzial, die Partei nicht einmal ein Jahr vor der Bundestagswahl in eine Identitätskrise schlittern zu lassen, die sie entschieden schwächen könnte.

Möglich ist, dass Merkel auf Argumente des Bundesverfassungsgerichts wartet und dann neu bewertet. Karlsruhe wird im kommenden Jahr über die vollständige Gleichstellung beider Partnerschaftsformen entscheiden – erwartet wird grünes Licht. Ein gesellschaftspolitischer Schwenk fiele Merkel dann nicht mehr schwer. Bis dahin erhalten die Konservativen in der Union dieses Gnadenbrot. Politik ist eben nicht nur Technokratie, sondern auch „Herzenssache“.

Erschienen auf Yahoo Nachrichten am 3. Dezember 2012

4. Dezember 2012
„Euro-Rettungsschirm reicht nicht aus“

Bild: SWP Berlin

Blick auf die EZB in Frankfurt am Main. (Bild: dpa)Kaum war der europäische Rettungsschirm ESM im Bundestag beschlossen, kamen aus Deutschland die ersten Klagen. Dabei sind die 700 Milliarden Euro, die der ESM gewährleistet, für eine weitere Stabilisierung der Währung nicht einmal genug, sagt Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Eigentlich müsse Europa noch viel weiter zusammenwachsen, wenn es seine Gemeinschaftswährung retten möchte. Auch die umstrittenen Eurobonds hält die Expertin für den richtigen Weg.

Yahoo! Nachrichten: Gegen die Entscheidung zum europäischen Rettungsschirm ESM vom vergangenen Freitag gibt es bereits sechs Klagen. Bringen die den Euro in Gefahr?

Bei allen Schritten zum Rettungsschirm ESM und zu dessen Vorgänger EFSF wurde in Deutschland geklagt. Klar, dass es da Unsicherheiten gibt – das Bundesverfassungsgericht könnte Auflagen definieren, etwa eine stärkere Einbindung des Parlaments. Sollte das Bundesverfasssungsgericht gegen den ESM entscheiden, springen vermutlich andere in die Bresche um die von der Krise betroffenen Staaten zu unterstützen. Das dürfte – wie zuvor – die Europäische Zentralbank sein.

Wieso die EZB?

Die Staaten haben die EZB nicht als Instrument zur Bekämpfung einer Schulden- und Bankenkrise geschaffen. Trotzdem war sie seit 2010 der schnellste und wirksamste Krisenmanager. Die EZB ist bei den Treffen der Eurogruppe und auf Krisengipfeln vertreten und hat in der Vergangenheit durch Bonds-Aufkaufprogramme und Bereitstellung von Liquidität für die Banken eine Eskalation der Krise vermieden. Ihre Aufgabe ist allerdings nicht, in erster Linie Fiskal- oder Krisenpolitik zu machen, sondern sie möchte ihre geldpolitischen Ziele verfolgen. Es wird aber bereits diskutiert, ob und wann sie ihr Mandat überschreitet und wie es um ihre politische Unabhängigkeit steht.

Was wurde auf dem Gipfel in Brüssel eigentlich beschlossen?

Erstens ein Wachstumspaket von 120 Milliarden €, vor allem um in den überschuldeten Staaten Wirtschaftswachstum zu generieren. Das Geld kommt von der europäischen Investitionsbank, teilweise aus den Strukturfonds und über Projekt-Bonds. Zweitens wurde beschlossen, dass der ESM direkt Banken kapitalisieren können soll, sofern eine Europäische Bankenaufsicht eingerichtet wird. Bisher hat der ESM den Regierungen Geld zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Banken kapitalisieren, was bedeutet dass dieser Posten die Staatshaushalte belastet. Jetzt geht der ESM direkt mit einzelnen Banken in Beziehung, den Einzelstaaten kann er daher keine Auflagen machen.

Kriegen die Banken dann nicht einen gewaltigen Zuwachs an Macht?

Die Vorrausetzung dazu ist eine europäische Bankenaufsicht, die Teil einer breiter aufgestellten „Banken-Union“ werden könnte. Als Antwort auf die europäische Finanzkrise 2008 wurde bereits eine Europäische Bankenaufsicht als Teil einer viergliedrigen Europäischen Finanzaufsicht beschlossen. Diese hat allerdings keine Zugriffsrechte auf nationale Kreditinstitute. Jetzt steht eine weitere Europäisierung an. Das Argument: Ein europäischer Finanzmarkt braucht eine europäische Bankenaufsicht.

Was ist die „Banken-Union“?

Eine „Banken-Union“ wäre ein Integrationsschritt, der Überwachungs- und Stabilisierungsinstrumente vereint. Neben einer Europäischen Bankenaufsicht und einem Bankenrettungsfonds wird zum Beispiel eine „Einlagensicherung“ diskutiert, die gewährleistet, dass die Sparer das Geld auf ihren Konten auch in Krisenzeiten zurückbekommen. Sobald in einem EU-Land ein sogenannter „Bank-Run“ passiert – die Sparer heben panisch ihr Geld vom Konto ab und legen es sich unters Kopfkissen – könnte so ein Schritt erfolgen. Sinnvoll ist sie in jedem Fall.

Ist der ESM dann letztlich nur die nächste Bankenrettung?

Nun ja, die wichtigsten Maßnahmen zum ESM, die beim vergangenen Gipfel beschlossen wurden, beziehen sich auf den Bankensektor. Grundsätzlich hat er beides zur Aufgabe: Staaten zu helfen und Banken zu rekapitalisieren. Aber in der Tat, in letzterem Bereich musste noch nachgebessert werden.

Wer entscheidet dann, wohin die Gelder gehen? Ist das überhaupt demokratisch legitimiert?

Wohin die Gelder des ESM gehen, wird vom Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister sitzen, und einem nachgeordneten Gremium entschieden. Hilfsmaßnahmen des ESM muss in Deutschland der Bundestag zustimmen.

Und gegen was richten sich die sechs Klagen? Von der Linkspartei über den Bund der Steuerzahler und Peter Gauweiler klagt ja ein buntes Trüppchen.

Es gibt Klagen gegen die Haftung, da ja der deutsche Steuerzahler einstehen müsste, im Fall dass ein verschuldeter Staat seine Kredite nicht mehr bedienen kann und ein Kredit mal ausfällt. Dann gibt es Klagen gegen das Verfahren und die Beteiligung des Bundestags. Beim Vorgängerprogramm EFSF gab es vergleichbare Klagen.

Wie hoch ist denn der Anteil der Deutschen am ESM?

Der liegt bei 27 Prozent von 700 Milliarden Euro gezeichnetem Stammkapital und einem Ausleihvolumen von 500 Mrd. €. – also etwa 190 Milliarden Euro.

Aber in Bürgschaften – das Geld wird nur ausgeschüttet, wenn ein Mitgliedsland nicht zahlen kann.

Ganz genau. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt knapp 22 Milliarden Euro. Darüber hinaus geben die Regierungen Gewährleistungen – im deutschen Fall 168 Milliarden Euro. Der ESM holt sich dann am Markt Geld, das von den Anteilseignern abgesichert ist. Mit dem Geld werden Hilfskredite vergeben, und sollte ein Kredit mal nicht zurückbezahlt werden kann, dann müssen die Garanten einspringen.

Sind die Schritte richtig?

Ja, aber sie sind zu wenig. Die verschuldeten Staaten wie Spanien werden langfristig mehr Hilfe brauchen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind langfristig Eurobonds eine sinnvolle Ergänzung für die Eurozone. Kurzfristig könnte ein europäischer Schuldentilgungsfonds helfen. Im Bereich der politischen Integration und der Haushaltspolitik muss die Union weiter integriert werden. Denn die Auswirkungen der Krise teilen die Staaten ja de facto jetzt schon. Wenn es eine sinnvolle Rahmengebung und die Kontrolle gibt, dann sind die Eurobonds der richtige Weg.

Sie plädieren also für ein Mehr an Europa? Nicht sehr populär momentan.

Ja. Wir können den Euro nur erhalten wenn wir diesen Schritt zu mehr Integration machen. Aber er ist es wert, denn Deutschland und die anderen EU-Länder stünden ohne den Euro viel schlechter da. Gerade uns als Exportnation würde ein Rückfall in nationale Währungen hart treffen.

Die Politökonomin Daniela Schwarzer arbeitet in der Forschungsgruppe „EU-Integration“ der Stiftung Wissenschaft und Politik und unterrichtet an der Hertie School of Governance.

Erschienen auf Yahoo! Nachrichten am 3. Juli 2012

31. Juli 2012
Joachim Gauck und die Muslime – halbe Zuneigung

Kommentar

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Als Altpräsident Christian Wulff sich vor zwei Jahren zu einem Deutschland bekannte, indem auch der Islam zu Hause ist, trat er eine wüste Debatte los. Auch sein Nachfolger Joachim Gauck hat sich in diese Diskussion jetzt eingeschaltet – und weicht hinter dem zurück, was Wulff sagte. Der Integration tut er damit keinen Gefallen.

Deutsch-türkische Flagge in Neukölln. (Bild: Reiner Zenz/Wikipedia)

Die Debatte um den Islam in Deutschland geht in die nächste Runde – und schlägt mit den jüngsten Äußerungen vo n Bundespräsident Joachim Gauck wieder eine unselig Richtung ein. Jener sagte in einem am gestrigen Donnerstag erschienen Interview mit der „Zeit“, Präsident Wulff habe mit seiner Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. Und die sehe so aus, „dass in diesem Land viele Muslime leben“. Und mit dem Satz, der darauf folgte, distanzierte er sich zumindest indirekt von Wulff: „Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland.“

„Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland“ – halten wir das kurz fest: Es leben Menschen muslimischen Glaubens hier, teils in der dritten und vierten Generation, arbeiten hier, zahlen Steuern, nehmen aktiv am politischen und kulturellen Leben teil, und ein Bundespräsident sagt ihnen, sie gehören zu diesem Land? Ist ja freundlich von ihm, mag sich mancher Muslim nun denken. Angesichts der islamophoben Welle nach Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ mag das in seiner ganzen Plattheit noch wie ein Zugeständnis klingen, wie eine Fortführung des Dialogs, den Christian Wulff bei all seinen Fehlern begonnen hatte.

Doch ist es das tatsächlich? Ein klares Nein. Für Plattitüden ist Gauck zu klug, zu sprachbewusst und zu politisch. Tatsächlich geht er mit seinem Satz auf die Sarrazin-Jünger zu – und bleibt seinen eigenen Äußerungen treu. Schließlich hat er schon während der Debatte 2010 Sarrazin „Mut“ für dessen Thesen zugebilligt. Diesmal allerdings mutet Gauck dem Bürger schon eine gehörige Exegesefähigkeit zu: Um sprachliche Nuancen geht es in seiner Äußerung – doch die können bei der aufgeheizten Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehöre, weitreichende Folgen haben. Zwei Deutungen lassen sich aus seinem Satz herauslesen.

Warum trennt Gauck zwischen Islam und Muslimen? Warum die Spitzfindigkeiten? Wer stellt denn „den Islam“ in Deutschland dar? Die Menschen. Oder gäbe es ein Christentum ohne Christen? In der Trennung zwischen den Menschen und der Religion wird gern der Eindruck erweckt, „der Islam“ sei eine abstrakte Macht, die von Menschen unabhängig existiert, quasi Menschen „befallen“ könnte. Da „der Islam“ in Deutschland gerne als etwas Bedrohliches konstruiert wird, könnte so eine Äußerung den Eindruck erwecken, der „Kampf um die Köpfe“ der Muslime sei noch nicht vorbei. Wenn man nur „richtig integriere“, besteht noch die Chance, „der Islam“ würde verschwinden. Die Angst vor „dem Islam“ wird damit jedoch niemandem genommen. Deshalb ist Joachim Gaucks Aussage kontraproduktiv. Nur wenn auch „der Islam“ zu Deutschland gehören darf, wird es deutsche Muslime geben: Muslime, die sich in die deutsche Gesellschaft integrieren. Muslime, die keinen Widerspruch sehen zwischen der Ausübung ihres Glaubens und dem Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz.

Es kann natürlich auch sein, dass sich Gauck vor dem Bekenntnis scheut, dass „der Islam“ zu Deutschland gehört, weil er in Deutschlands Geschichte erst seit wenigen Generationen Gewicht bekommt. Sieht man den Islam als historisch-politisches Konzept, lässt sich natürlich fragen: Hat der Islam auf die Geistesgeschichte Deutschlands Einfluss gehabt? Doch das ist eine Frage für Historiker, um die sich akademisch trefflich streiten lässt. Im Mund von Politikern ist sie Zündstoff, denn „einfach nur so“ sagt niemand etwas in der Politik. Wenn ein hochgestellter Entscheider auf den angeblich nicht vorhandenen geschichtlichen Einfluss des Islams auf unser Land hinweist, hat dies Symbolkraft. Man fragt sich: Was sind die Konsequenzen? Haben deswegen Muslime weniger Recht auf freie Religionsausübung? In einer Demokratie natürlich nicht.

Ein Bundespräsident hat in Diskussionen wie diesen eine erhebliche Macht – er kann aktive Integrationspolitik leisten. Je mehr jungen Muslimen beigebracht wird, dass sie nicht zu diesem Land gehören, desto mehr werden sie sich bedrohlichen Phänomenen wie den Salafisten zuwenden. Denn die bieten jungen Menschen Zugehörigkeit und Identität an – und dies ohne große Ansprüche. Wir möchten aber Muslime, die sich zu Deutschland bekennen, mit allen Pflichten und Rechten. Anstatt also mit wortklauberischen Formulierungen an die Presse zu gehen, sollte Gauck sich offensiv zu allen Gruppen dieser Gesellschaft bekennen. Er sollte Ängste nicht nur verstehen, sondern sie auch bekämpfen. „Der Islam“ gehört hier und jetzt zu diesem Land – allein festzustellen, dass Muslime hier leben, reicht nicht aus.

Erschienen auf Yahoo! Nachrichten

17. Juni 2012
Mitt Romney – Kandidat ohne Rückenwind

Kommentar
Nun steht es fest: Der Herausforderer Obamas bei den US-Präsidentschaftswahlen im November heißt Mitt Romney. Sein zentrales Wahlkampfthema dürfte klar sein: die kränkelnde US-Wirtschaft – ein Gebiet, für das der Multimilionär geradezu prädestiniert erscheint. Doch trotz dieser Steilvorlage dürften seine Wahlchancen am Ende nicht allzu gut sein – die Republikaner geben ein zerrissenes Bild ab, Romney ist nicht ihr Traumkandidat.

Im konservativen Amerika umstritten: Mitt Romney (Bild: Gemeinfrei/Wikipedia)

Es klingt eigentlich nach paradiesischen Bedingungen für einen Herausforderer im Kampf um das höchste Amt in den USA: Wirtschaftsprognosen sehen das Wachstum bei lahmenden zwei Prozent, die Arbeitslosigkeit dümpelt bei mehr als acht Prozent dahin, die Verbraucher sind pessimistisch, kaum jemand möchte sein Geld ausgeben. Die Vereinigten Staaten sind über die Finanzkrise noch längst nicht hinweg. Und die Schuld dafür sieht jeder zweite US-Amerikaner bei Präsident Obama.

Mitt Romney müsste sich eigentlich nur noch von der Welle der Unzufriedenheit tragen lassen. Seine Nominierung steht dank seines Vorwahlsieges in Texas fest, seiner offiziellen Kür steht nichts mehr im Wege. Die Umfragen sehen Romney dichtauf, 45 Prozent würden ihn derzeit wählen, nur ein Prozent mehr votiert für Obama. Gerade bei der Wirtschaftskompetenz sehen viele den Geschäftsmann Romney vorn. Bei einem guten Wahlkampf – den der Multimillionär sich leisten kann – sollte einem Sieg nur noch wenig entgegenstehen. Eigentlich. Doch zum großen Unglück für Romney steht eine große Hürde in seinem Weg: seine eigene Partei. Mit ihren Widersprüchlichkeiten, ihrer Zerstrittenheit und dem Dogmatismus des erzkonservativen Flügels könnten die Republikaner ihrem Kandidaten Romney, der ja nun auch die Mitte der Gesellschaft einfangen will, den Wahlsieg noch vereiteln.

So dürfte etwa die Ankündigung des Immobilientycoons Donald Trump, einen riesigen Fundraiser für Romney diese Woche zu veranstalten, bei dem Kanidaten bestenfalls gemischte Gefühle auslösen. Trump hatte bis vor kurzem noch selbst Ambitionen auf die Kandidatur, macht sich jetzt aber durch sein Beharren, Obama sei nicht in den Staaten geboren, in der Öffentlichkeit lächerlich. Dass Obama seine Geburtsurkunde im vergangenen Jahr präsentiert hat, ficht Trump nicht an. Klar braucht Romney Trumps Geld. Doch derart mit einem „Birther“ (wie die fanatischen Zweifler an Obamas amerikanischem Geburtsort genannt werden) assoziiert zu werden, dürfte für ihn im Kampf um die Mitte unattraktiv sein. Und Trump ist nicht der einzige Verschwörungstheoretiker im rechten Lager. Solche Zwickmühlen werden Romney noch öfter blühen, in einer Partei die ihm merkwürdig fremd zu sein scheint.

Auch außenpolitisch kann Romney keine Akzente setzen, ohne sich in Widersprüche mit der republikanischen Partei zu verwickeln. So wollte er jüngst Obama wegen dessen Syrien-Politik attackieren. Durch eine „Politik der Lähmung“ habe Obama dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad die Ermordung von 10,000 Zivilisten ermöglicht, sagte er. Man müsse stattdessen die Opposition aufrüsten. Dumm nur, dass seine eigene Partei das in großen Teilen nicht so sieht. Nach Afghanistan und dem Irak ist man kriegsmüde, ebenso wie die Bevölkerung. Doch die Republikaner wären nicht die Republikaner, gäbe es nicht in ihren Reihen Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham aus South Carolina, die für Luftschläge gegen das Terror-Regime Assads sind. Von einer einheitlichen Position ist man an der Spitze der Republikaner weit entfernt. Romneys Positionen aber sind bestenfalls zahnlos.

Doch es kommt noch ein weiteres Problem hinzu für den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts: Ständig gibt es in den eigenen Reihen Leute, die meinen, es besser zu können. Im Vorwahlkampf konnte der Konservative Rick Santorum die Stimmen des bibeltreuen Amerikas gegen Romney holen. Der ultrarechten „Tea Party“-Bewegung wäre so gut wie jeder andere Kandidat lieber gewesen als Romney, der millionenschwere Wendehals, der vor nicht allzu langer Zeit noch für das Recht auf Abtreibung eintrat. Anders als Konsenskandidaten wie seinerzeit Ronald Reagan, der in nahezu allen Lagern beliebt war, könnte dieses Sperrfeuer Romney den Sieg kosten. Denn beim Kampf um die Mitte muss er von einigen der rechtskonservativen Positionen, die er sich während der Vorwahlen quasi über Nacht angeeignet hat, wieder abweichen. Damit aber wird er den rechten Flügel der Republikaner gegen sich aufbringen.

Dies wird das zerstrittene Bild des rechten Lagers in der Öffentlichkeit noch verstärken. Und sollte die Wirtschaft dann auch noch zulegen, wird Romneys Kompetenz in diesem Feld nicht mehr benötigt. Als Geschäftsmann mag er ein gutes Händchen haben, als Präsidentschaftskandidat fehlt ihm der nötige Rückenwind.

Erschienen auf Yahoo! Nachrichten

17. Juni 2012
Landtagswahlen in NRW: „Für die FDP gehts ums Überleben“

Läuft prima für die FDP. (Bild: Dirk Vorderstraße/Wikipedia)

Acht Prozent bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und verhalten optimistische Prognosen für kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen: Hat die FDP die Talsohle durchschritten? „Überhaupt nicht,“ sagt der Politologe Professor Doktor Oskar Niedermayer im Gespräch mit Yahoo! Nachrichten – die Krise der Liberalen gehe weiter. Denn nicht einmal der Bundeskanzlerin sei an einer vor Kraft strotzenden FDP gelegen. Die Liberalen sind indes nicht die Einzigen, die vor der Wahl bangen müssen – mit einem möglichen Sechsparteienparlament in Düsseldorf wird die Regierungsbildung zum Kraftakt.

Yahoo! Nachrichten: Die FDP konnte in Schleswig-Holstein überraschenderweise acht Prozent der Stimmen einfahren. Wen haben die Menschen eigentlich gewählt – FDP oder Kubicki?

Prof. Dr. Oskar Niedermayer: Sie haben weitaus mehr den Spitzenkandidaten gewählt, als dies für die FDP bei Landtagswahlen normalerweise der Fall ist.

Sind denn die FDP-Wähler eher Themen- als Personenwähler?

Ja, auf der Landesebene schon. Hier wählen Menschen die FDP oft wegen ihrer Themen. Schleswig-Holstein ist eine Ausnahme, weil Kubicki sehr bekannt für einen Spitzenkandidaten einer kleinen Partei ist – und bei den Menschen beliebt.

Ist denn bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auch schon absehbar, dass Personen die Wahl entscheiden werden? Handelt es sich um vielleicht sogar um eine generellen Trend?

Bei Wahlen spielen immer Themen und Personen eine Rolle – oft sind Personen untrennbar mit ihren Themen verbunden. Die Politiker werden ja nicht wegen ihres guten Aussehens gewählt. In NRW vermute ich hier einen starken Personeneffekt bei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD, denn sie ist sehr beliebt und liegt in den Umfragen weit vor ihrer Partei. Bei der FDP würde ich den Effekt weitaus weniger stark sehen als bei Kubicki in Schleswig-Holstein. Denn: Christian Lindner ist relativ neu und weitaus weniger bekannt als ein Kubicki, der seit Jahrzehnten politisch tätig ist. Kubicki ist wirklich eine Ausnahme unter dem momentanen FDP-Personal auf Landesebene.

Hatte der ehemalige FDP-Außenminister Genscher Lindner nicht als die große Hoffnung der Partei bezeichnet?

Das Eine schließt das Andere nicht aus. Wenn Lindner in NRW ein gutes Ergebnis erzielen kann, wird er höchstwahrscheinlich bald auf Bundesebene wieder eine Rolle spielen.

Ist die FDP denn über den Berg?

Sie ist überhaupt nicht über den Berg, denn ganz klar: Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in NRW wurde gegen den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler Wahlkampf gemacht, nicht mit ihm. Und diese Abgrenzung haben die Wähler honoriert. Dreiviertel der FDP-Wähler in Schleswig-Holstein haben geäußert, dass sie finden, die Liberalen haben den falschen Vorsitzenden und bewerten die FDP besser im Land als im Bund. Also: Auch wenn die Liberalen in NRW besser abschneiden sollten – die Misere im Bund bleibt.

Kann unter diesen Vorzeichen ein Philipp Rösler überhaupt politisch überleben?

Das kommt darauf an, ob in der FDP jemand mutig genug ist, den Königsmörder zu spielen und ob man sich auf einen Nachfolger einigen kann. Beides ist äußerst fragwürdig. Wenn Rösler bleibt, wird der Bundestagswahlkampf schlecht ausgehen für die FDP, er ist einfach zu unbeliebt. Seit einiger Zeit wird er noch schlechter bewertet als vormals Westerwelle – und das ist schon eine Leistung.

Wer steht denn als Nachfolger bereit? Brüderle?

Naja, sowohl Brüderle, Lindner als auch Kubicki haben alle Putschgerüchte dementiert. Ihr Problem ist, dass Brüderle und Lindner nicht gut genug miteinander können, um die FDP aus der Krise zu leiten. Brüderle kann sich zudem noch an seine Zeit als Wirtschaftsminister erinnern, da wurde er von den Medien als Provinzpolitiker und „Weinkönig“ angegangen. Es gibt schon gute Gründe, warum niemand Rösler momentan offen angreift.

Welche Themen werden in NRW die Wahl entscheiden?

Ein großes Thema ist die Schuldenfrage, bei der sich die Großen gegenüberstehen. Die FDP könnte da mit einer klaren Position punkten. Wichtig ist natürlich, wie stark die Piraten werden und ob die Linke einziehen kann. Es kann sein, dass wir in NRW ein Sechsparteienparlament bekommen und dass es für Rot-Grün nicht reicht. Die Regierungsbildung wird damit sehr schwierig. Die Wähler sind heute flexibel – in NRW ist alles möglich.

Müssen Kleinparteien nicht auch entsprechend ihre Möglichkeiten ausloten? Kann eine FDP überleben, wenn sie sich an die Union kettet?

Die FDP sind nicht mehr der Königsmacher, diese Funktion haben sie an die Grünen nahezu verloren. Die müssen allerdings auch aufpassen, dass sie nicht zu sehr an der SPD klammern. Wenn es bei der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb sowie für Rot-Grün nicht reicht, müssen andere Optionen gefunden werden – und wenn bestimmte Koalitionen ausgeschlossen werden, möchte man auch nicht wortbrüchig werden. Für die FDP steht dann im Vordergrund, zu überleben. Ihr Einzug in den Bundestag ist keinesfalls gesichert.

Müssen sich die Parteien jetzt auch noch auf dauerhafte Konkurrenz der Piraten einstellen?

Abwarten – sich als Partei in Deutschland dauerhaft auf Bundesebene zu etablieren, ist in mehr als einem halben Jahrhundert lediglich zwei Parteien gelungen, den Grünen und der Linken. Und letztere hat schon wieder Schwierigkeiten und könnte wieder zur Regionalpartei Ost werden. Die vier Landtage, in die die Piraten eingezogen sind, müssen noch gar nichts heißen. Wenn sie sich aber etablieren können, dann ganz klar im linken Spektrum.

Im Bundesrat herrscht momentan ein Patt zwischen Union und SPD. Braucht Bundeskanzlerin Merkel nicht jetzt unbedingt einen Sieg in NRW, oder kann sie so weitermachen bis zur Bundestagswahl?

Für sie wäre es schön, aber sie kann auch mit einer Niederlage leben. Denn in NRW herrschten ja bereits Rot-Grün, und im Bundesrat sind zurzeit die großen Koalitionen ein wichtiger Faktor, die ja neutral abstimmen. Die größte Gefahr für die Kanzlerin ist ein gutes Ergebnis für die FDP, denn je mehr Selbstbewusstsein die Liberalen haben, desto mehr werden sich von der Union abgrenzen.

Bild: FU Berlin

Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist Politologe und arbeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin in der Arbeitsstelle Empirische Politische Soziologie.

Erschienen auf Yahoo! Nachrichten

10. Mai 2012
Schwarzer Wahltag für Merkel: hat sichs jetzt ausgespart?

Kommentar

Jean-Marc Ayrault/Wikipedia

Für Bundeskanzlerin Merkel war es ein verhagelter Wahlsonntag: In Frankreich bereitet der Sozialist François Hollande dem EU-Traumduett „Merkozy“ ein Ende und plant, den Fiskalpakt der EU neuzuverhandeln. In Griechenland wurden die beiden Altparteien der Mitte abgestraft – sie haben den Sparkurs von EU und IWF mitgetragen. Lösen Investitionsprogramme und Staatskapitalismus nun das Spardiktat in Europa ab? Können wir uns auf den Abschied vom Euro einstellen? Nein, denn die Wahlergebnisse signalisieren: Es gibt auch einen Mittelweg.

Wieder einmal muss der Wähler die Politik darauf hinweisen: „Alternativlos“ ist nichts. Offenbar auch nicht die rigide Sparpolitik, die vor nicht allzu langer Zeit noch von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem französischen Counterpart Sarkozy schulmeisterlich durch Europa getragen wurde. Noch Ende vergangenen Jahres kündigte Sarkozy an, das französische Staatsdefizit bis 2013 von sieben auf drei Prozent senken zu wollen. Dazu seien Milliardeneinsparungen notwendig.

Die Wähler haben es nicht goutiert – am gestrigen Sonntag konnte Sarkozy lediglich rund 48 Prozent einfahren, 51 Prozent stimmten für Hollande. Der Sozialist hatte versprochen, das Portemonnaie aufzumachen: Den europäischen Fiskalpakt wolle er aufschnüren, der die EU-Mitglieder zu Haushaltsdisziplin verpflichtet. Zuhause möchte er die Familien unterstützen, auch das gibt es nicht umsonst. Für Merkels Sparrhetorik wird es enger.

In Griechenland sieht es ähnlich aus: Die Parteien der Mitte, die konservative Nea Dimokratika und die sozialdemokratische Pasok, haben eine böse Packung einstecken müssen – mit 149 Stimmen von 300 können sie ihre große Koalition nicht weiterführen. Stattdessen hoben die Griechen das Bündnis der Radikalen Linken „Syriza“ mit fast 17 Prozent auf Platz zwei des Siegertreppchens, und den Rest machen teils neue Splitterguppen unter sich aus. Was die Sieger allerdings gemein haben: Sie alle lehnen die schmerzhaften Einschnitte für das gebeutelte Land ab oder stehen ihnen zumindest skeptisch gegenüber.

Immer mehr hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass alleiniges Sparen – wie es den Griechen von Merkel und Co. diktiert wurde – nur zu mehr Armut führt, zu sonst nichts. Als wahrscheinlich gilt nun, dass sich die beiden Großparteien mit den „Unabhängigen Griechen“ zusammentun, einem rechtsgelagerten Bündnis ehemaliger Anhänger der Großen. Die „Kaputtsparpolitik“ der Vorgänger wollen sie nicht mittragen, sie fordern ein Aussetzen der Zinszahlungen. In Frankreichs Hollande finden sie einen mächtigen Verbündeten.

Die Wähler wollen den dritten Weg

Aber gab es da nicht mal die bösen Ratingagenturen aus New York, die Konsolidierungseinpeitscher aus dem IWF und aus Deutschland? Sparen galt als alternativlos, entweder wird der Gürtel enger geschnallt, oder der Euro ist am Ende. Mit den Wahlen vom Sonntag haben zwei europäische Länder klar gemacht, dass sie sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen. Zwar ist Griechenland durch die Wahlergebnisse schwieriger zu regieren geworden. Ein radikales anti-europäisches Statement war dies allerdings nicht, die Griechen haben im Gegenteil mit der Syriza einen Parteienzusammenschluss gewählt, der für den Euro ist. Und die beiden großen Parteien vereinen noch immer fast die Hälfte der Stimmen. Es hätte schlimmer ausgehen können für sie.

Und auch mit Hollande ist ein lupenreiner Europäer an die Macht gekommen, der zwar den strikten Konsolidierungskurs des Vorgängers ablehnt, aber mit Sicherheit nichts tun wird, was den Euro gefährden könnte. In Deutschland wird man mit dem pragmatischen Sozialisten vermutlich auf einen verlässlicheren Partner treffen als es der „Gelegenheitseuropäer“ Sarkozy war. Der wollte zwar gegen Ende seiner Amtszeit sparen, hatte aber zuvor die Reichen entlastet.

Berlin hat auch bereits Signale an Paris für einen gemeinsamen „Wachstumspakt“ der beiden Länder gesendet. Genau der könnte den besagten Mittelweg vorzeichnen: Sparen und Schulden begleichen ja, aber auch starke Impulse für Wachstum – durch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales. Gerade in den Ländern Südeuropas sind Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit angezeigt. Denn ohne Geld in der Börse lassen sich auch keine Schulden begleichen.

Nein, die Europäer haben kein radikales Statement geäußert, sondern ein moderates, aber entschiedenes „Bis hier her und nicht weiter!“ an die Kaputtsparfraktion um Bundeskanzlerin Merkel, den IWF und die Ratingagenturen laut gemacht. Das war ein guter Sonntag für Europa und könnte sich in anderen Ländern der EU wiederholen – die Politik muss diesen Ball nun aufnehmen.

Erschienen auf Yahoo! Nachrichten

10. Mai 2012
Falls Hollande gewinnt: Was wird aus dem Euro?

Bild: Wikipedia/jmayrault

Beliebter Sozialist: Momentan liegt Hollande vor Sarkozy. Der Wahlkampf in Frankreich spitzt sich zu: Sozialist François Hollande liegt in den Umfragen vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Sollte der Herausforderer tatsächlich gewinnen, wäre dies auch das Ende des europäischen „Traumpaares“ Merkozy. Und diese Vorstellung lässt so manchen konservativen Politiker auch in Deutschland erschaudern. Was wird dann aus dem Euro? Schließlich hat Hollande angekündigt, den mühselig ausgehandelten Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Doch EU-Expertin Professor Tanja Börzel gibt gebenüber Yahoo! Nachrichten Entwarnung. Sie glaubt, auch Hollande wird nach der Wahl die Realität der Eurokrise einholen.

Yahoo! Nachrichten: Frau Prof. Börzel, spielen EU und Ausland im französischen Wahlkampf eine Rolle, oder ist man mit sich selbst beschäftigt?

Prof. Tanja Börzel: Die EU-Politik spielt eine große Rolle! Sarkozy hatte sich zunächst insbesondere bei der „Euro-Rettung“ und bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt prominent inszeniert. Er wollte über dieses Thema seine europäischen „Leadership-Qualitäten“ unter Beweis stellen. Über die vergangenen Jahre hat sich da das Blatt allerdings gewendet – Sarkozy wurde zunehmend als Junior-Partner von Merkel wahrgenommen. Dafür hat er viel Prügel einstecken müssen.

Warum das – hegt man in Frankreich Groll gegen Deutschland?

Das nicht, aber die Wahrnehmung in Frankreich war stets, dass man sich als Speerspitze in der EU-Politik gesehen hat und nicht als „Pudel“ Deutschlands. Zudem war die Politik Merkels sehr an Haushaltsdisziplin und Sparen ausgerichtet, sie möchte die Rolle des Staates zurücknehmen. Das französische Wirtschaftsmodell hingegen betonte stets einen starken, eingreifenden Staat, und das ganz parteiunabhängig. In Frankreich wurde es schon ungern gesehen, dass sich Sarkozy Deutschland unterordnet. Im Wahlkampf bedient der Konservative dies Sentiment: Er hat erst kürzlich wieder eine stärkere Rolle für die EZB gefordert und ist da eigentlich auch mit Deutschland über Kreuz.

Merkel und Sarkozy galten ja lange Zeit als politisches Traumpaar, aber Sarkozy liegt in den Umfragen hinter seinem Herausforderer François Hollande. Was passiert, wenn Sarkozy aus dem Amt scheidet?

Berechtigte Frage – deswegen wurde ja auch Merkels einseitiges Eingreifen in den Wahlkampf hier in Deutschland kritisiert. Hollande fährt in vielen Fragen einen dezidiert anderen Kurs als Sarkozy. Er hat ja angekündigt, er wolle den Fiskalpakt, der die EU-Länder zum sparen anhält, so nicht ratifizieren lassen. Da ist schon klar, dass Merkel lieber mit einem Sarkozy weitermachen möchte, bei dem sie weiß, was sie hat.

Werden die deutsch-französischen Beziehungen unter einem Hollande leiden?

Das glaube ich nicht. Zwar gibt es Handlungsspielräume für Politiker, es gibt aber auch realpolitische Zwänge. Und Frankreich steht wirtschaftlich derzeit nicht besonders gut da und es braucht Europa ebenso wie Europa Frankreich braucht. Ob ein Hollande genug politische Kraft hat um den Fiskalpakt neu zu verhandeln, das wage ich zu bezweifeln. Der Pakt wurde ja zwischen 25 Ländern beschlossen. Außerdem ist doch auch die Kanzlerin pragmatisch: auf kurz oder lang wird sie auch mit Hollande einen Weg der Zusammenarbeit finden.

Also wird sich nichts ändern? Business-as-usual?

Das deutsch-französische Verhältnis war immer zentral in Europa. Mal gab es deutsche Kanzler, die sehr gut mit ihren französischen Kollegen zurechtkamen, mal weniger. Giscard und Schmidt konnten sehr gut miteinander, auch Kohl und Mitterand verstanden sich. Schröder und Chirac hingegen waren nicht gerade ein Dreamteam, und bei Merkel und Sarkozy sah es am Anfang so toll auch nicht aus. Sie haben sich dann in der Wirtschaftskrise allerdings zusammengefunden und wurden „Merkozy“. Ich denke, Personal ist wichtig, aber entscheidender ist: Deutschland und Frankreich müssen zusammenarbeiten. Auch ein Hollande kann sich dieser Logik nicht entziehen.

Wie wird es denn jetzt mit dem Euro weitergehen?

Die spannende Frage ist, wie werden die Finanzmärkte auf Hollande reagieren. Frankreich ist angeschlagen und muss auch bald einen Teil seiner Schulden refinanzieren. Die Frage ist wer dem Land in seiner jetzigen Position noch Kredite geben würde. Und sollte Frankreich tatsächlich unter den Rettungsschirm müssen, hätte dies massive Auswirkungen auf den Euro! Auch ein Hollande kann daher nicht um realpolitische Notwendigkeiten herum.

Bild: FU Berlin

Bild: Freie Universität BerlinProf. Dr. Tanja Börzel arbeitet am
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften des
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft,
Arbeitsstelle Europäische Integration

Erschienen auf Yahoo! Nachrichten

10. Mai 2012
Entführter Ex-Agent – FBI zahlt eine Million Dollar für Hinweise

Für Familie Levinson ist es ein „tagtäglicher Alptraum“: Seit fünf Jahren gilt Vater Robert „Bob“ Levinson als vermisst. Im März 2007 war der Agent von einer Reise in den Iran nicht wiedergekehrt – dennoch gibt es Anzeichen, dass er am Leben sein könnte. Nun schaltet sich das FBI, sein früherer Arbeitgeber, ein und bietet eine Million US-Dollar für Hinweise. Der Iran gibt an, nicht zu wissen wo er ist.

Lebenszeichen: Im Jahr 2010 erhielt seine Familie ein Video der mutmaßlichen Entführer. (Bild: Screenshot/helpboblevinson.com)

Wir beim FBI arbeiten Tag und Nacht um Ihren Ehemann, Vater und Großvatter zurückzubringen“, versicherte Robert Mueller, Chef der Ermittlungsbehörde, Familie Levinson vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz. „Er hat 22 Jahre als Spezialagent für uns gearbeitet. Das kann uns und den US-Bürgern nicht egal sein.“ Berichten der „Huffington Post“ zufolge setzte die Washingtoner Behörde nun eine Belohnung von einer Millionen US-Dollar aus – rund 760.000 Euro – für alle Hinweise die helfen, Levinson zu finden und zu befreien.

Der 63-Jährige war im Frühjahr 2007 auf der iranischen Insel Kisch als Privatermittler in einem Fall von Zigarettenschmuggel tätig gewesen. Von dieser Dienstreise kehrte er nicht mehr heim. Press TV, ein iranischer Sender, meldete zwar, dass iranische Sicherheitskräfte den Agenten festgenommen hatten. Dies wurde von einem Kontaktmann Levinsons bestätigt, den er dort noch in einem Hotel getroffen hatte. Sämtliche Nachfragen verliefen jedoch im Sande – eine Bitte der US-Regierung, Schweizer Diplomaten nach Spuren suchen zu lassen, lehnte die Iranische Regierung im September 2007 ab.

Doch Levinsons Familie gab sich damit nicht zufrieden. Seine Frau Christine und seine Söhne reisten mehrere Male an den persischen Golf, mit offizieller Erlaubnis des Irans – ergebnislos. Ende 2010 jedoch gab es ein Lebenszeichen. Die mutmaßlichen Kidnapper sendeten Familie Levinson ein Video, das den Agenten blass und geschwächt zeigte: „Ich habe kaum noch Diabetes-Medikamente und mein Gesundheitszustand ist nicht allzu gut. Ich wurde aber gut behandelt“, sagte der Agent mit brüchiger Stimme darin. Sämtliche Versuche der Familie, mit den Verantwortlichen für das Video in Kontakt zu treten, schlugen jedoch fehl.

Anfang 2011 meldete sich laut Huffington Post die US-Regierung in der Sache zu Wort. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, es gäbe Hinweise, Levinson sei am Leben und er werde von einer Gruppe irgendwo in „Südwestasien“ festgehalten. Offenbar sei von iranischer Seite inzwischen Hilfe in der Sache angeboten worden, die die US-Regierung gerne annehmen wollte. Doch bislang gab es keine weiteren guten Neuigkeiten für Familie Levinson – wer die Täter sind, bleibt weiter im Dunkeln.

Robert Levinson hat sieben Kinder und zwei Enkel. Die Organisation ehemaliger FBI-Agenten hat sich der Familie inzwischen angenommen: Für die beiden jüngsten Kinder gab die sie je 5.000 US-Dollar, um die College-Kosten zahlen zu können. Die Familie wird die Suche nach Robert Levinson nicht aufgeben: „Wir vermissen ihn jeden Tag“, so Christine Levinson.

Erschienen auf Yahoo! Nachrichten am 8. März 2012

29. März 2012
Terrorgefahr: Mauern statt Klartext

Kommentar

Die Bundesregierung möchte die atomaren Zwischenlager besser sichern und beginnt in diesen Tagen, immense Bollwerke zu errichten. Offenbar gibt es neue Erkenntnisse über terroristische Anschläge. Die Informationspolitik ist allerdings mehr als dürftig – weder Anwohner noch Öffentlichkeit werden über Sinn, Details und Hintergründe des Vorhabens unterrichtet.

Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Sogar mehrere — und das mitten in Deutschland. In Bayern geht es schon los. An den AKW-Standorten Grundremmingen und Isar II wird derzeit der Bau von Schutzwällen geplant. Allerdings dieses Mal keine „antifaschistischen“: Die Bundesregierung will die atomaren Zwischenlager stärker sichern und beginnt den Bau von entsprechenden Vorrichtungen. In Grundremmingen etwa nimmt dies monumentale Ausmaße an: Rund zehn Meter hoch und 85 Zentimeter dick soll das Stahlbeton-Ungetüm werden. Der 1,500 Seelen-Ort rund 50 Kilometer westlich von Augsburg kann sich also auf eine neue Touristenattraktion freuen.

Das AKW Grundremmingen. (Bild: Reiner Zenz/Wikipedia)

Für die Menschen vor Ort kommt dies ohne Vorwarnung. Der Bürgermeister der Gemeinde, Wolfgang Mayer, wird noch am Mittwoch vom Spiegel zitiert, dass der Bauantrag der Betreibergesellschaft völlig überraschend kam und auch „nicht begründet“ worden sei. Die Planungsdetails sind geheim. Überhaupt ist alles top secret und dubios — wie so oft, wenn es um das heikle Thema Atomkraft geht. Das Umweltministerium gibt sich wortkarg: Die geplanten Maßnahmen dienen dem Schutz „gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“, hieß es am Mittwoch in Berlin. Offenbar will man sich gegen terroristische Anschläge und Flugzeugabstürze wappnen.

Nanu? Das Bedrohungsszenario eines terroristischen Anschlages — sei es durch einen gezielten Flugzeugabsturz oder den Angriff mit einer Panzerfaust — ist doch so neu nicht und seit dem elften September auch kein reines Hirngespinst mehr. Vor zehn Jahren schon hat das Bundesamt für Strahlenschutz unterschiedliche Absturzszenarien für Verkehrsflugzeuge auf atomare Zwischenlager durchgespielt. Damals gab man sich zufrieden: „Leben und Gesundheit“ seien nicht durch Flugzeugcrashs gefährdet, hieß es im Abschlussbericht. Weiß man nun etwas Neues? „Ja“, heißt es dazu beim niedersächsischen Umweltministerium: Es gäbe neue Erkenntnisse über „Tatmittel und Tatverhalten“ bei terroristischen Anschlägen.

Welche das sind, wird nicht verlautbart. Trotzdem werden jetzt fieberhaft Mauern gebaut. Obwohl alle Kosten den Betreibern auferlegt wurden, murren nicht einmal RWE und Eon, die angeblich auch schon Schutzvorrichtungen planen. Alles muss sicherer werden — in Gorleben wurden offenbar im vergangenen Jahr bereits die Castorbehälter von den Wänden weggestellt. Ziemlich clever. Offenbar sollen alle Zwischenlager in Deutschland noch dieses Jahr mit den neuen Schutzwällen befestigt werden.

Bleibt nur die Frage, was eigentlich mit den Reaktoren selbst geschieht. Die stehen ja letztlich weit exponierter in der Landschaft als die Zwischenlager und sind sie sowohl durch inszenierte Flugzeugattacken wie auch durch Panzerfaustraketen weitaus einfacher zu treffen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass sie nach dem ersten Beschuss außer Kontrolle geraten und dann – wie in Fukushima gesehen – über Monate vor sich hin kokeln und strahlen. Glaubt man Greenpeace-Berichten, wäre so ein Angriff auch mit wenig Ressourcen machbar.

Wenn also die neuen Erkenntnisse über „Tatmittel und Tatverhalten“ beinhalten, dass Terroristen künftig die schwerer zu treffenden Zwischenlager wählen wollen — gut, dass wir jetzt Mauern drum herum ziehen. Sollten sie allerdings in guter alter Terroristenmanier doch die Ziele wählen, die einfacher zu attackieren sind und wahrscheinlich weitaus mehr Menschen verstrahlen, würde einen doch interessieren, wie diese neuen „Tatmittel und Tatverhalten“ bei Terroristen nun aussehen, und warum unsere Atomreaktoren dagegen angeblich gefeit sind. Eine transparente Informationspolitik sieht anders aus – die Bundesregierung sollte anfangen, Klartext zu reden, anstatt zu „mauern“. Ihr bisheriger Umgang mit dem Thema ist eher geeignet, Ängste zu schüren, als den Bürgern ein Gefühl erhöhter Sicherheit zu geben.

Geschrieben für Yahoo! Nachrichten

17. Januar 2012