Tag Archives: Politik/politics

Deutschland und die Radikalen – eine kurze Geschichte des Parteiverbots

SRP 1952: Der ehemalige Schulungsleiter einer NS-Ordensburg, 1. Vors. der SRP Dr. Dorls, der ehemalige Generalmajor Otto Ernst Remer, 2. Vors. der SRP und der ehemalige SS- und HJ-Führer Graf v. Westarp. (Bundesarchiv, Bild 183-15845-0010 / CC-BY-SA/Wikipedia)

Nach dem Vorstoß der Länder, die NPD verbieten zu lassen, guckt Deutschland in die Geschichtsbücher. Drei Mal hat die Politik bereits versucht, Parteien zu verbieten – zwei Mal mit Erfolg. Hochzeit waren die fünfziger Jahre, in denen massiv gegen die extremistischen Ränder vorgegangen wurde. Insbesondere eine Partei drohte wegen ihrer Radikalität und ihrer Erfolge an den Wahlurnen zu einer Gefahr … Continue reading

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Gnadenbrot für CDU-Konservative – Merkel erteilt “Homo-Ehe” Abfuhr

Foto: Wikipedia (Ralf Roletschek)

Gleichstellung der „Homo-Ehe“ oder nicht? Auf dem Parteitag der CDU in Hannover diese Woche könnte dieses Thema für aufgeregte Diskussionen sorgen. Trotz guter Argumente für eine Gleichstellung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld bereits dagegen ausgesprochen. Mit ihrem „Nein“ wärmt sie die Seele der Konservativen, die in den vergangenen Jahren viele Zugeständnisse machen mussten. Für Merkel geht es dabei … Continue reading

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“Euro-Rettungsschirm reicht nicht aus”

Bild: SWP Berlin

Blick auf die EZB in Frankfurt am Main. (Bild: dpa)Kaum war der europäische Rettungsschirm ESM im Bundestag beschlossen, kamen aus Deutschland die ersten Klagen. Dabei sind die 700 Milliarden Euro, die der ESM gewährleistet, für eine weitere Stabilisierung der Währung nicht einmal genug, sagt Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Eigentlich müsse Europa noch viel weiter … Continue reading

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Joachim Gauck und die Muslime – halbe Zuneigung

Deutsch-türkische Flagge in Neukölln. (Bild: Reiner Zenz/Wikipedia)

Kommentar Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Als Altpräsident Christian Wulff sich vor zwei Jahren zu einem Deutschland bekannte, indem auch der Islam zu Hause ist, trat er eine wüste Debatte los. Auch sein Nachfolger Joachim Gauck hat sich in diese Diskussion jetzt eingeschaltet – und weicht hinter dem zurück, was Wulff sagte. Der Integration tut er damit keinen … Continue reading

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Mitt Romney – Kandidat ohne Rückenwind

Im konservativen Amerika umstritten: Mitt Romney (Bild: Gemeinfrei/Wikipedia)

Kommentar Nun steht es fest: Der Herausforderer Obamas bei den US-Präsidentschaftswahlen im November heißt Mitt Romney. Sein zentrales Wahlkampfthema dürfte klar sein: die kränkelnde US-Wirtschaft  – ein Gebiet, für das der Multimilionär geradezu prädestiniert erscheint. Doch trotz dieser Steilvorlage dürften seine Wahlchancen am Ende nicht allzu gut sein – die Republikaner geben ein zerrissenes Bild ab, Romney ist nicht ihr … Continue reading

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Landtagswahlen in NRW: “Für die FDP gehts ums Überleben”

Läuft prima für die FDP. (Bild: Dirk Vorderstraße/Wikipedia)

  Acht Prozent bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und verhalten optimistische Prognosen für kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen: Hat die FDP die Talsohle durchschritten? “Überhaupt nicht,” sagt der Politologe Professor Doktor Oskar Niedermayer im Gespräch mit Yahoo! Nachrichten – die Krise der Liberalen gehe weiter. Denn nicht einmal der Bundeskanzlerin sei an einer vor Kraft strotzenden FDP gelegen. Die Liberalen sind … Continue reading

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Schwarzer Wahltag für Merkel: hat sichs jetzt ausgespart?

Jean-Marc Ayrault/Wikipedia

Kommentar Für Bundeskanzlerin Merkel war es ein verhagelter Wahlsonntag: In Frankreich bereitet der Sozialist François Hollande dem EU-Traumduett „Merkozy“ ein Ende und plant, den Fiskalpakt der EU neuzuverhandeln. In Griechenland wurden die beiden Altparteien der Mitte abgestraft – sie haben den Sparkurs von EU und IWF mitgetragen. Lösen Investitionsprogramme und Staatskapitalismus nun das Spardiktat in Europa ab? Können wir uns … Continue reading

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Falls Hollande gewinnt: Was wird aus dem Euro?

Bild: Wikipedia/jmayrault

Beliebter Sozialist: Momentan liegt Hollande vor Sarkozy. Der Wahlkampf in Frankreich spitzt sich zu: Sozialist François Hollande liegt in den Umfragen vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Sollte der Herausforderer tatsächlich gewinnen, wäre dies auch das Ende des europäischen “Traumpaares” Merkozy. Und diese Vorstellung lässt so manchen konservativen Politiker auch in Deutschland erschaudern. Was wird dann aus dem Euro? Schließlich hat Hollande … Continue reading

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Entführter Ex-Agent – FBI zahlt eine Million Dollar für Hinweise

Lebenszeichen: Im Jahr 2010 erhielt seine Familie ein Video der mutmaßlichen Entführer. (Bild: Screenshot/helpboblevinson.com)

Für Familie Levinson ist es ein „tagtäglicher Alptraum“: Seit fünf Jahren gilt Vater Robert „Bob“ Levinson als vermisst. Im März 2007 war der Agent von einer Reise in den Iran nicht wiedergekehrt – dennoch gibt es Anzeichen, dass er am Leben sein könnte. Nun schaltet sich das FBI, sein früherer Arbeitgeber, ein und bietet eine Million US-Dollar für Hinweise. Der … Continue reading

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Terrorgefahr: Mauern statt Klartext

Kommentar Die Bundesregierung möchte die atomaren Zwischenlager besser sichern und beginnt in diesen Tagen, immense Bollwerke zu errichten. Offenbar gibt es neue Erkenntnisse über terroristische Anschläge. Die Informationspolitik ist allerdings mehr als dürftig – weder Anwohner noch Öffentlichkeit werden über Sinn, Details und Hintergründe des Vorhabens unterrichtet. Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Sogar mehrere — und das … Continue reading

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