Schlagwort: Politik/politics

  • Die FDP – Partei im Wachkoma

    Für die FDP geht es jetzt um alles oder nichts. Die Situation der Partei ist verheerend: Verlorene Wahlen und ein massiver Mitgliederexodus prägen das Bild in der Öffentlichkeit. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart möchten die Liberalen nun das Ruder herumreißen. Man gibt sich selbstbewusst und bläst zum Kampf. Doch das interne Hickhack geht weiter  – und nach Inhalten sucht man bei der Partei derzeit vergeblich.

    Wer in diesen Tagen im politischen Kabarett eine zielsichere Pointe platzieren möchte, lässt auf der Bühne das Wort „FDP“ fallen. Einfach so: FDP, sonst nichts. Ein Selbstläufer, der nicht nur Lacher auslösen dürfte angesichts des Zustands der Liberalen. Interner Zank, Mitgliederschwund,  massive Stimmverluste — eine Partei im Wachkoma. Für das Dreikönigstreffen fordert die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger nun ein „Aufbruchsignal“. Es sei  Zeit, „auf Angriff umzustellen“.Denn das Abreißen des Kalenderblattes hat der FDP nichts genutzt: Auch 2012 beginnt für die „Forgotten Democratic Party“ („Die Zeit“) mit schmerzhaften Nachrichten. Laut jüngsten Umfragen von „Stern“ und RTL krebst die Partei derzeit zwischen zwei und drei Prozent herum. Zerknirscht musste die Parteizentrale Anfang Januar einen Schwund von 5 000 Mitgliedern im Jahr 2011 einräumen. Das sind 7, 5 Prozent (!) – der stärkste Rückgang seit 15 Jahren. Angesichts der 5 Prozent, die bereits 2010 ihr Parteibuch abgegeben haben, ist das fast schon ein Stück Kontinuität in diesen unsicheren Zeiten.

    Hier noch bester Stimmung: Rösler und seine FDP. (Bild: FDP nds/Wikipedia)
    Hier noch bester Stimmung: Rösler und seine FDP. (Bild: FDP nds/Wikipedia)

    Der ehemalige FDP Innenminister Gerhart Baum, ein Schwergewicht liberaler Bürgerrechtspolitik, sieht seine Partei laut  „Augsburger Allgemeine“ in einer „Existenzkrise“ und glaubt die Wahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr verloren, wenn nicht „energisch“ an „Inhalten gearbeitet wird“. Inhalte? Außer für höchst umstrittene Steuersenkungen steht die FDP in der Öffentlichkeit für nichts mehr.

    Höchstens noch für internen Zoff — der geht nämlich munter weiter. Eben watschte der neue Generalsekretär Patrick Döring Parteichef Rösler ab. Jener sei kein „Kämpfer“, sondern ein „Wegmoderierer“, sagte er dem „Stern“. Es braucht keine großen semantischen Fähigkeiten, hier den Vorwurf der Weicheierei herauszulesen. Auch Thüringens FDP-Generalsekretär Patrik Kurth mischte sich in den Personalzank ein und sagte der Leipziger Volkszeitung, man müsse Rainer Brüderle auf dem Dreikönigstreffen sprechen lassen. Brüderle sei „einer der stärksten Redner der FDP“ und man müsse nun „aus allen Rohren schießen“.

    Und mit welchen  Themen möchte man die Rohre beladen? Auf „programmatisch-inhaltliche Feinheiten“ komme es nicht so an, zeigte sich Kurth gewiss. Also: Ein bisschen Steuern senken, und der Rest ist Hoffen und Bangen? Fast ahnt man schon die Schlangen neuer potenzieller Mitglieder vor der Parteizentrale — der Piratenpartei. Hierher zieht es nämlich viele ehemalige FDP-Mitglieder – weil die Piraten Inhalte vertreten, die früher eindeutig Spielplatz der Liberalen waren: Bürgerrechte und Freiheit im Internet. Plant die FDP also wirklich ein „weiter so“, nur etwas lauter? Schon nächstes Dreikönigstreffen wird man sehen, ob es geklappt hat.

    Geschrieben für Yahoo! Nachrichten

  • UN – Nur Ökolandbau zukunftstauglich

    Nicht die konventionelle Landwirtschaft kann den Hunger einer wachsenden Weltgemeinschaft stillen, sondern der Ökolandbau. Dies weisen die Vereinten Nationen in einem kürzlich erschienen Bericht nach, der sich auf aktuelle Studien beruft. Binnen zehn Jahren, so das Papier, kann die Nahrungsproduktion verdoppelt werden – und dies nachhaltig und mit durchweg positiven Effekten speziell in den ärmsten Ländern.

    Erdnussernte in Malawi
    “Die konventionelle Landwirtschaft bedarf teurer Energiezufuhr, heizt die Erderwärmung an und ist anfällig für Klimaschocks”, sagte Olivier De Schutter, UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Ernährung und Autor des Berichts. Neue wissenschaftliche Studien zeigten, dass ökolandwirtschaftliche Methoden dem Einsatz von chemischen Düngern in jeder Hinsicht überlegen seien, speziell in ungünstigen klimatischen Lagen und Terrains.

    „So zeigten Ökolandbauprojekte in 57 Entwicklungsländern einen durchschnittlichen Anstieg der Ernteerträge um 80 Prozent, in Afrika allein sogar um 116 Prozent“, so De Schutter. In 20 afrikanischen Ländern konnten die Erträge sogar binnen lediglich 3 bis 10 Jahren verdoppelt werden.

    Malawi etwa hatte vor einigen Jahren noch ein gewaltiges Subventionsprogramm für chemische Dünger auf den Weg gebracht. Nun wird verstärkt in den Ökolandbau investiert. Ergebnis: Die Maisernten sind von 1 Tonne auf 2 bis 3 Tonnen pro Hektar gestiegen – rund 1,3 Millionen bitterarme Menschen profitieren.

    Je mehr in das Wissen der Farmer investiert wird, desto mehr verzichten sie auf Pestizide, heißt es in dem Papier. So haben eine Reihe von Ländern den Einsatz von Pflanzengiften in Reis- und Baumwollplantagen massiv zurück gefahren. Mit verheißungsvollen Resultaten: China, Indien und Pakistan verzeichneten 4 bis 14 Prozent höhere Erträge in der Produktion von Baumwolle.

    Durch den Einsatz von natürlichen Mitteln – geeigneten Bäumen, Pflanzen und Insekten – kann auf Pflanzengifte und chemische Dünger im Anbau komplett verzichtet werden. Die Böden werden so geschont und können mehr produzieren. Doch auch die Ressourcen des Farmers werden geschont. Natürliche Dünger werden auf der Farm produziert, ein teurer Zukauf von chemischen Zusätzen ist überflüssig. Entscheidend sei das Know-How: „Ökolandbau ist wissensintensiv“, sagte De Schutter.

    So sei es besonders an Staaten und Multiplikatoren, das Wissen im Ökolandbau an die Farmer zu vermitteln und durch geeignete Politiken zu fördern. „Die Unterstützung lässt derweil noch zu wünschen übrig“, beklagt De Schutter. „Dabei werden wir im Jahr 2050 9 Milliarden Menschen ernähren müssen. Spätestens bis dahin müssen wir die effizientesten Landbaumethoden massentauglich gemacht haben.“

    Foto: Erdnussernte in einem Studienprojekt in Malawi. (Foto: Wikipedia, creative common license)

    Quelle: Lars Dittmer, BOS-Deutschland

  • There’s no such thing as free icecream

    In a youtube video clip in animation style, Insidegoogle.com presents us with the evil side of google

    „Hey Kids, get your free ice cream!“ the animated Google CEO Eric Schmidt shouts, luring the kids of an American suburb. They follow his colourful little bus, while Schmidt explains in an aside: „Of course there is no such thing as free ice cream“, ordering a colleague in the back of the vehicle to bodyscan the poor kids. Of course he already knows their favourite flavours. He then shocks them, revealing all kinds of private information about their parents. The clip capitalises on his notorious statement about online privacy from a CNBC interview: “If you have something that you don’t want anyone to know, maybe you shouldn’t be doing it in the first place.” Which of course means that one just needs to behave well, then there is no problem – so is that what Google tries to tell us with their slogan „Don’t be evil – (we will know it anyway)?

    Does some streetviewing – Google CEO Eric Schmidt

    Eric Schmidt probably would not like his animation alter ego, its a spooky caricature. The clips has been launched by Consumer Watchdog group, demanding the government to create a so-called “Do Not Track Me” list to prevent online companies from gathering private online details. At present, the clip is shown 36 times per day on a jumbotron in Times Square. And though many comments on Youtube ridiculed the video or blamed the insidegooglers to be paranoid, it can’t be denied that there is a growing awareness in the US about online privacy.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=Ouof1OzhL8k

  • Allerorts Zustimmung: Ein Land sarraziniert

    Sarrazinieren…klingt fast wie halluzinieren. Ist auch so ähnlich. Wir befinden uns im Jahr 2010 im aufgeklärten Deutschland und diskutieren die Thesen eines Mannes, der im Prinzip bereits zugegeben hat, dass er für manche darunter so ein paar Anleihen aus dem Reich von Tausend und einer Nacht getätigt hat. 70 Prozent aller Türken und 90 Prozent aller Araber lehnen diesen Staat ab und sind in großen Teilen weder integrationswillig noch integrationsfähig, sagt Thilo S. Woher er diese Zahl denn habe, fragte ein SZ-Reporter.

    Wenn man keine Zahl hat, erklärte Sarrazin dem Reporter (…) muss »man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«.

    Also, wer als erstes in die Kreuzung einfährt hat Vorfahrt? Gesetz des Dschungels, mag man einwenden. Trotzdem finden offenbar alle viele seine Fiktionen toll – denn in Online-Foren und -Umfragen regiert derzeit ein Volkszorn, bei dem man nicht weiß, soll man gleich die Koffer packen oder warten, bis die ersten Mobs mit Mistgabeln und Fackeln durch die Stadt laufen.

    Ja und ich gebe zu, ich habe das Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht gelesen, denn ich empfinde das was ich bisher darüber erfahren habe – halbwahre Fakten und Interpretation, die Bauchgefühl und Altherrenangst entspringen, gemischt mit einer dezent ekelerregenden Note Hobbygenetik – nicht als produktiven Impulsgeber für die Zuwanderungsdebatte. Und ich habe noch nie erlebt, dass die Beschimpfung bestimmter Menschen für die Behebung der Probleme sorgt, die mutmaßlich mit ihnen vorhanden sind. Ach ja, und NEU und revolutionär sind sie auch nicht.

    Im Gegenteil kommen sie alle paar Jahre wieder: Broders „Hurra, wir kapitulieren!“  schlug genau in die gleiche selbstmitleidige Kerbe: „Wir“ sind solche armen gutmenschlichen Opfer und meinen es immer nur gut und werden dafür hinterrücks islamisiert. Die These soll ja auch bei Thilo wieder bemüht werden: In drei Generationen sprechen wir alle arabisch/türkisch und der Muezzin singt „Morning has broken“ während wir zu unchristlicher, pardon, unislamischer Zeit unsere Frauen verprügeln. Hat sich der Mann mit irgend einer Ernst zu nehmenden Migrationstheorie auseinander gesetzt? In drei Generationen spricht hier niemand mehr arabisch, die wenigsten können noch türkisch. Die Sprachen haben aus soziolinguistischer Sicht ein miserables Prestige, sie werden so gut wie nirgends unterrichtet und bald kaum noch weiter gegeben – was eigentlich jammerschade ist. Es ist wahrscheinlich, dass sie hierzulande verloren gehen – zumal es in die Türkei derzeit mehr Abwanderung gibt als Zuwanderung von dorther. Istanbul boomt und wird mehr und mehr zur Trendstadt, die Wirtschaft der Türkei blüht auf.

    Oder die These, dass Intelligenz zu „50-80“ Prozent vererbt wird…sehr wissenschaftlich, klingt wie Gallileo. Ich weiß zumindest, dass es unterschiedliche Intelligenz-Theorien gibt, die sehr unterschiedliche Intelligenzen vorsehen – und kenn mich mit Psychologie und Kognitionswissenschaften kaum aus. Die IQ-Schablone ist, so weit ich weiß, ziemlich out, vielmehr streitet man sich darüber, ob so ein komplexes Phänomen wie Intelligenz überhaupt messbar ist. „Wir“ werden immer dümmer, die „undeutsche“ Unterschicht übernimmt? Das klingt mir verdächtig nach der Volkstod-Theorie, und dafür gebe man mir gerne einen Godwin-Punkt.

    Aber es stimmt, ich sollte mich zurückhalten. Easy. Denn: ich habe die Schwarte noch nicht gelesen. Haben dies aber die 90 Prozent der BILD-Leser, die meinen er sei der Einzige „der dem Volk aufs Maul schaut und ihn sich als Bundeskanzler wünschen?“

    Nein: Es ist nicht nur die BILD. Auch bei Plasbergs „Hart aber Fair“ waren die Zuseher aufgerufen, über Sarrazins Thesen zu richten. Satte 81 Prozent sagen Hurra.

    Selbst in den Blogs von Zeit-Online (der Link ist mir verschütt gegangen) erhält er noch eine Zustimmung von 54 Prozent. Das einzige Problem, das S mit seinen Thesen auch mir verdeutlicht hat, ist die Salonfähigkeit offen rassistischer Thesen in dieser Gesellschaft. No me gusta.

  • Studie be- und entlastet Sinar Mas nach Rodungsvorwürfen

    Der Agrarkonzern habe zwar keinen Primärregenwald gerodet, Sekundärwälder und Torfmoore aber schon – Greenpeace hält Beschuldigungen aufrecht – Artikel auf www.bos-deutschland.de

    Mit lächelndem Kind sehen Ölpalmenplantagen gar nicht so tot aus, wie sie eigentlich sind – Eigenwerbung der PT Smart (Screenshot BOS Deutschland)

    Die PR-Schlacht zwischen Greenpeace und dem indonesischen Konzern Sinar Mas geht in die nächste Runde. Wie das Magazin Mongabay.com berichtet, hatten Umweltschützer der Sinar-Mas-Tochter PT Smart vorgeworfen, Primärregenwald und Orang-Utan-Habitat für den Anbau von Ölpalmenplantagen zu roden. Eine jüngst erschienene, unabhängige Studie entlastete den Konzern zwar in diesem Bereich, zeigte aber, dass er Torfmoore gerodet hatte. Beide Seiten erklärten sich zum Sieger – ehemalige Geschäftspartner von Sinar Mas zögern indes, die Beziehungen wieder aufzunehmen.

    „Die Studie bestätigt unsere Vorwürfe in großen Teilen“, sagte Bustar Maitar, Regenwaldcampaigner bei Greenpeace-Südostasien. „Es ging ganz klar daraus hervor, dass Sinar Mas Regenwälder und Torfmoore gerodet hat, und dies ohne die notwendigen Genehmigungen.“ Der Konzern habe erneut gezeigt, dass er etwas sage, und das genaue Gegenteil davon mache. Er zerstöre Torfmoore und nenne dies Wassermanagement. Er rode Wälder und nenne dies die Entwicklung von degradiertem Land, so Maitar.

    Bei PT Smart sieht man die Ergebnisse der Studie naturgemäß etwas anders. „Die Studie hat bewiesen, dass die Beschuldigungen größten Teils haltlos sind. Smart ist nicht verantwortlich für die Rodung von Orang-Utan-Lebensraum in Indonesien, wie Greenpeace behauptet hatte“, hieß es in einer Erklärung des Konzerns, die Reuters vorliegt.

    Ehemalige Geschäftspartner von PT Smart bleiben derweil skeptisch, zumal für die Studie lediglich 40 Prozent der Konzessionen des Konzerns untersucht wurden – die Plantagen in Neu Guinea etwa waren darin nicht berücksichtigt. Unilever erklärte, das Palmöl des Unternehmens nicht mehr zu kaufen, so lang der Konzern nicht das Siegel des Runden Tisches für Nachhaltiges Palmöl (RSPO) erhält.

    Quelle: Mongabay.com, Reuters, Lars Dittmer, BOS-Deutschland

  • Wikileaks – Some Truth in the Jungle?

    As long as they are showing how evil the dictators of this world are, they are welcome. But as of recently, the whistleblower-website Wikileaks has been in the crosshairs of the US government. They have posted online around 76,000 secret documents on the war in Afghanistan, revealing immense security problems of the ISAF forces as well as brutal facts from the battlefield – and they announced the posting of another 15,000 reports. The US and other countries involved in the conflict have protested against what they call a „threat to national security“.  Wikileaks has – now to a broader public – shown what a powerful instrument it can be. This, however, does not come without risks.

    Everybody is free to upload documents – Wikileaks.org

    The „Afghan War Diary“ comprises documents dating between January 2004 and December 2009.  Most of the papers are reports from military officers – nobody knows, who has „leaked“ them. The internet platform Wikileaks offers to publish all official documents anonymously. The essence of the war logs is: this is a failing conflict. They establish a picture of massive civilian losses in the course of military operations, so-called „blue-on-white“ events,  a secret „black“ unit of special forces that hunts down Taliban leaders for „kill or capture“ without trial, and they tell us from Pakistani and Iranian involvment in the conflict – for the Taliban, of course. Also bleak news for Germany: the security situation in the Afghan north around Kundus, where the German troops operate, has deterioriated.

    In around 144 accounts, assaults on civilians are reported – with an admitted death toll of 195 persons and almost the same numer of people injured. But, as the Guardian points out, this number might be underestimated, as many incidents do not show in official documents, and often the exact numer of casualties is not known. Besides high collateral damages in airstrikes, the newspaper reports:

    The bulk of the „blue-white“ file consists of a relentless catalogue of civilian shootings on nearly 100 occasions by jumpy troops at checkpoints, near bases or on convoys. Unco-operative drivers and motorcyclists are frequent targets.

    Most civilians, nevertheless, were killed by the Talibans, who have managed to step up their roadside bombing campaign, which has killed at least 2,000 persons to date. Also some evidence linking the Pakistani secret service ISI to Taliban operations has popped up, accusations that high-ranking officers have financed, trained and supported the Taliban insurgency – vague material, hard to interpret. The Guardian admits:

    If anything, the jumble of allegations highlights the perils of collecting accurate intelligence in a complex arena where all sides have an interest in distorting the truth.

    What role can the Wikileaks dossier play in this messy situation? The documents were classified „secret“ at the time, but are no longer militarily sensitive. The danger that Taliban commanders get information about current war strategies is excluded by Leaks-founder Julian Assange. The documents, as stated, were issued between 2004 and 2009, therefore cannot bear „timely“ details of military tactics by the Allied troops, as he states.

    httpv://www.youtube.com/watch?v=-E5nrTRHSck

    The people behind Wikileaks have high-level goals. Indeed, one is not completely on the wrong track to say: They are on a mission. Their website states:

    Principled leaking has changed the course of history for the better; it can alter the course of history in the present; it can lead us to a better future.

    As an example for a possible positive result of „leaking“ they name Daniel Ellsberg, who disseminated the Pentagon Papers in the early 1970s, a 7,000 page study by the US-government about the countries involvment in Vietnam. One of the biggest „leaks“ in US history:

    Among other things, the Papers revealed that the United States government deliberately expanded its role in the war with airstrikes against Laos, raids of the coast of North Vietnam, and U.S. Marine Corps attacks before the American public was told of them, while President Lyndon B. Johnson was promising not to expand the war. The document widened the credibility gap between the U.S. government and the American people, hurting the Richard Nixon administration’s war effort.

    It turned out well in the early 1970s. However, for such complex situations such as in Afghanistan there can be no „one size fits all“- solution. And though the Wikileakers are absolutely right in their endeavour for more transparent governance and responsible information policy, providing the stone-age Islamists with valuable information around the allied forces certainly can neither be the wish of the Leakers nor the Wikileaks-staff – whether they were for or against this intervention. By the way: the current Obama government wasn’t – therefore, ousting it now would not make sense.

    US ISAF Troops in Kapisa – Some Truth in the Jungle?

    Indeed, there is room for abuse and misinterpretation: After all, with todays possibilities of retouching images and documents, reports might be found one day in the emailaccounts of the Wikileaks staff „evidencing“ all kinds of events – also data that might severely strenghten authoritarian and undemocratic regimes. The fact that also internal loyalties and internet accesses are not distributed equally among the countries might again result in biased pictures. Through the Afghan War Diaries we are delivered a relentlessly realistic bit of the „truth“ – but again only a bit. In other words:  We are more than lucky if a Taliban-whistleblower uploads internal war logs of the same value and the same size on the platform. Up to now it can be taken for granted the Islamists were delighted to read about the leaked documents.

    In addition: to interpret these documents, with the supposed outcome to correct undemocratic tendencies, it needs able and intelligent analysts and journalists. Not only in the office(s) of Wikileaks, as it can be supposed that most readers will read in newspapers about Wikileaks, not in Wikileaks itself. As indicated before – as to the outcome of the publication of secret documents, there is no automatism. If you ask me: Seeing and reading on Julian Assange, he gives an able, intelligent and honest impression. Nevertheless, besides him and his German colleague Daniel Schmitt, noone knows who is responsible for the interpretation of the material. And Assange assured that there are no details in the Afghan warlogs „endangering local informants or giving away genuine military secrets“. The newspapers Guardian, the NYTimes and the magazine Der Spiegel however deny this. We don’t know. Judged from my perspective, nevertheless, Wikileaks has the power to do a lot of good – let’s hope they do this with utmost care and responsibility.

  • Vorsicht, Polizei surft mit!

    China und Iran: Wie das Internet zur Waffe gegen Zensur und staatliche Willkür werden kann. Artikel im Tagesspiegel vom 5. Mai 2010

    Das Internet ist eine Waffe im Kampf gegen totalitäre Regime. Oppositionelle rund um die Erde vernetzen sich auf Facebook, auf Twitter und Youtube werden die Brutalitäten von Diktaturen in Windeseile verbreitet. Die „grüne“ Bewegung kämpfte im vergangenen Sommer gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad – und die Welt fieberte online mit. Das Netz wird auch genutzt, um Freiheitsbestrebungen zu unterdrücken. Zu dem Thema „Das Internet in China und Iran – Zensur und Freiheitskampf“ diskutierten in Berlin der frühere ARD-Korrespondent Peter Mezger, die iranische Dissidentin Maryam Mirza, Kay Oberbeck von Google Deutschland und Shi Ming, ein chinesischer Journalist im deutschen Exil. In China wird das Internet von rund 30 000 „Internetpolizisten“ gefiltert und zensiert. Dutzende missliebige Blogger hat das Regime bereits inhaftiert.

    Wo Internet zensiert wird. Bild: RSF/Wikipedia
    Wo Internet zensiert wird. Bild: RSF/Wikipedia

    Der Suchmaschinenanbieter Google etwa verlagerte seinen Dienst Anfang des Jahres nach Hongkong. „Es kann nicht sein, dass die Mail-Konten von Dissidenten in China gehackt werden und wir Suchergebnisse zensieren müssen“, sagte Kay Oberbeck. Die Umleitung seines chinesischen Servers sei „keine PR-Maßnahme, sonst hätten wir uns schon viel früher aus China zurückziehen müssen“. Google habe keine andere Wahl mehr gehabt. „Die Zensur durch Peking schafft ein neues Bewusstsein bei den Nutzern der Suchmaschine“, sagte Oberbeck. Die User würden nun deutlicher als bei der vorherigen Selbstzensur sehen, welche Inhalte nicht zugänglich seien.

    Dennoch sieht Shi Ming freiheitliche Tendenzen in der chinesischen Gesellschaft. Beim Ausbruch der Hand-Mund-Fuß-Krankheit 2008 etwa hatte sich eine Onlineöffentlichkeit gebildet, die sich über die Bekämpfung der gefährlichen Seuche austauschte – während die Behörden schwiegen.

    Auch das Regime in Teheran zensiert alles, was ihm missfällt. „Allein vergangenen Monat wurden 30 Onlinedissidenten verhaftet“, sagte Maryam Mirza, die im Jahr 2007 vor dem islamischen Revolutionsgericht in Teheran stand, weil sie für die Frauenrechte demonstriert hatte. Über die Medien hatte sie die Demonstrationen der „grünen Bewegung“ gegen die Wahlen 2009 begleitet, aus Sicherheitsgründen von Deutschland aus. Vor allem die Studenten hatten über Facebook und Twitter eine immense Unterstützung für ihren Kandidaten Mussawi generiert, berichtete Peter Mezger. Online wähnte man sich in trügerischer Einigkeit. Doch Ahmadinedschad konnte 62 Prozent einfahren – nach seinem mutmaßlichen Wahlsieg ging er gegen die Opposition vor.

    Einig war man sich in der Runde, dass es „ordnende“ Instanzen wie Journalisten im Informationsgewirr des Internets geben muss. Genauso wie Blogs und soziale Netzwerke pluralisieren und demokratisieren, können sie totalitären Regimen als Bühne dienen. So streuen etwa die Agitatoren der chinesischen „50-Cent-Partei“, staatlich engagierte Blogger und Internetforisten, genehme Nachrichten für die Regierung. „Alle Parteien nutzen das Netz“, sagte Shi Ming.

  • Pazifistische Farben

    Wie das historische Filmmaterial von „Der Krieg“ für die ARD nachträglich koloriert wurde// „Die Menschen waren früher auch nicht schwarz-weiß. Ich gebe ihnen also ihre Farbe lediglich zurück“, sagte François Montpellier kürzlich der französischen Zeitung „L’Express“. 13 Monate hat sich der französische Videospezialist in seinem Studio eingeschlossen, um dem historischen Filmmaterial für den ARD-Dreiteiler „Der Krieg“, dessen letzte Folge am Montag in der ARD ausgestrahlt wird, eine Farbkur zu verpassen. Nur zwei Studios weltweit kolorieren Produktionen dieser Größenordnung nach – neben Paris gibt es noch eines in San Diego. Artikel im Tagesspiegel vom 14. März 2010 von Lars Dittmer

    Mit der Präzision heutiger High-Definition-Produktionen haben die gedeckten, erdigen Töne der Nachfärbung allerdings nicht mehr viel zu tun. „Anders ließe sich das sensible Schwarz-Weiß-Material nicht kolorieren, es ist einfach zu dunkel“, sagt Alexander von Sallwitz vom NDR. So orientierte sich Montpellier an einem Farbklima, wie es in Filmen zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges zu finden war. Rund fünf Prozent aller Filme wurden damals in Farbe gedreht, auch Aufnahmen von Hitler auf dem Obersalzberg – ohne Ton, doch für damalige Verhältnisse auf dem neuesten Stand der Technik.

    Der Prozess der Nachkolorierung geschah komplett per Computer und szenenweise. Zunächst mussten Farbprofile erstellt werden – hier fließen die angesprochenen historischen Filme aus Kriegszeiten mit ein, aber auch Material aus einer früheren Zusammenarbeit Montpelliers mit dem Duo Clarke/Costelle in „Les Ailes des héros“ von 2004, das historische Flugaufnahmen beinhaltet. Geschichtlich wollte man so präzise wie möglich arbeiten. Es oblag dem Historiker Antoine Dauer, herauszufinden, welches Wetter herrschte, was enorm wichtig ist für die dargestellten Lichtverhältnisse. „Während der Schlacht von Dünkirchen im Juni 1940 war der Himmel von erdrückendem Frühlingsblau“, sagt Montpellier.

    Auch welche Uniformen von welcher Einheit getragen wurden, ob Waffen und Fahrzeuge eher dunkel, grün oder ockerfarben waren, musste bestimmt werden. Problematisch war es etwa, in verschiedenen Schlachten, die französische und die italienische Flagge auseinanderzuhalten, berichtet Montpellier. In Schwarz-Weiß sehen beide Trikolorfahnen fast identisch aus. Mit seinem Fundus an Vergleichsbildern erzeugt Montpellier durch einen Algorithmus Farbtöne, die per Computer den Schwarz- und Grautönen zugeteilt werden. Eine Wiese wird nicht einfach nur grün eingefärbt, sondern ergibt sich im Zusammenspiel von Braun- und Grüntönen. Durch ein spezielles Verfahren behalten die zugewiesenen Bereiche ihre Farbprofile. Ein Wehrmachtshelm bleibt so eine ganze Szene über hellgrau und muss nicht Bild für Bild nachgefärbt werden.

    Doch dasVerfahren hat seine Grenzen. Auch Augen- und Haarfarben müssen zugeteilt werden – hier beginnen Imagination und Kunst. Und hier setzt auch die Kritik an der Nachkolorierung an. Speziell in Deutschland wurde der Vorwurf der Geschichtsverfälschung gegen die Nachkolorierung historischen Filmmaterials vorgebracht. „Dabei ist Film immer eine Interpretation der Realität“, entgegnet Alexander von Sallwitz. Und letztlich müsse auch der erreichte Effekt in Betracht gezogen werden. „Der Krieg erscheint in Farbe viel schrecklicher. Daher ist die Botschaft der Autoren eine zutiefst pazifistische.“

    „Der Krieg“, Montag, 21 Uhr, ARD

  • Berlin, Hamburg, München – wer ist Klimaqueen?

    Vier Fünftel der menschlichen Treibhausgas-Emissionen werden von Städtern produziert – obwohl sie lediglich zwei Prozent der Erdoberfläche einnehmen. Kommunen können deshalb eine Menge für den Klimaschutz tun, selbst wenn die nationalen Regierungen versagen. Wie sieht es in den drei größten deutschen Städten aus? wir-klimaretter.de hat Berlin, Hamburg und München einem Klimaschutzcheck unterzogen. Artikel bei Klimaretter.info vom 21. März 2010

    „Nur weil die Politik in Kopenhagen nichts zustande gebracht hat, ist das Thema Klimaschutz ja nun nicht grundsätzlich von der Agenda“, sagt Stephan Seiler von der Hamburger Umweltbehörde. Der Satz klingt wohlfeil, aber die Hansestadt handelt auch. Im Dezember verabschiedete der schwarz-grüne Senat ein 179 Seiten dickes Dokument, die Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzprogramms aus dem Jahr 2007. Mehr als 350 Einzelmaßnahmen werden darin aufgelistet – beispielsweise sollen Behörden-Pkw künftig nur noch 115 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Bis 2020 sollen, so das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen Hamburgs um 40 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen.

    Als Hafenstadt würde Hamburg den Anstieg der Meere hautnah spüren – auch deshalb hat der Senat ein anspruchsvolles Klimaschutzprogramm beschlossen (Foto: Hamburg.de)

    Ein ambitioniertes Ziel ist das, aber durchaus machbar. Obwohl Städte nur zwei Prozent der Erdoberfläche einnehmen, verursachen sie etwa 80 Prozent der menschengemachten Treibhausgase. Das Potenzial für Energieeinsparungen ist bei ihnen besonders groß, die Voraussetzungen für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zum Beispiel sind dort wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders günstig. Schon vor zwanzig Jahren gründete sich ein europaweites Klimabündnis von Städten. Die 1.500 Mitgliedsgemeinden, -landkreise und -provinzen von Spanien bis Polen haben sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 zu halbieren. „Auf das Handeln der internationalen Politik“, sagt auch Geschäftsführerin Ulrike Janssen, „haben wir allzu lang gewartet.“

    Das europäische Klimabündnis ist nicht die einzige Reaktion auf kommunaler Ebene. Allein im vergangenen Jahr gab es mehrere weltweite Konferenzen von klimaaktiven Städten, etwa den C40 Cities Climate Summit in Seoul oder die Hamburg City Climate Conference. Dabei gehe es „auch um Selbstschutz“, räumt Ulrike Janssen ein. Denn viele Weltmetropolen sind Hafenstädte, sie wären von steigenden Meeresspiegeln besonders betroffen.

    „Derzeit sind die Pegelstände noch kein Problem“, sagt Stephan Seiler. Aber vorsorglich werden auch an der Unterelbe bereits die Deiche erhöht. Mit jährlich rund 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid trägt Hamburg derzeit zum Klimawandel bei. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ergibt das einen Pro-Kopf-Ausstoß von 6,6 Tonnen – damit liegt die Hansestadt zwar unter dem deutschen Durchschnitt von etwa zehn Tonnen, aber merklich über anderen Großstädten wie München (6,5 Tonnen) und Berlin (5,9 Tonnen).

    Können Kommunen überhaupt etwas fürs Klima tun?
    „Handlungsspielräume gibt es zuhauf“

    Um rund zwei Millionen Tonnen möchte Hamburg seine Emissionen schon innerhalb der nächsten zwei Jahre senken. Das Klimaschutzkonzept, lobt der Naturschutzbund (Nabu), sei das erste seiner Art. 25 Millionen Euro pro Jahr stellt der Senat dafür bereit. So sollen künftig beispielsweise Radwege verstärkt ausgebaut werden, die S-Bahn fährt seit Jahresbeginn mit Strom aus Wasserkraftwerken. Städtische Wohnungsbauförderung zum Beispiel soll es ab 2012 nur noch für besonders energiesparende Passivhäuser geben, auch die die Vorschriften für die Altbausanierung verschärft die Hansestadt. Bis 2050, so das Ziel, soll der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor um 80 Prozent vermindert werden. Durch die Sanierung öffentlicher Bauten will der Senat private Eigentümer zur Nachahmung anregen (die städtischen Energiekosten werden dabei ganz nebenbei gesenkt).

    Im Fadenkreuz des Berliner Gesetzes: Der Altbaubestand (Foto: Wikipedia)

    „Handlungsspielräume gibt es zuhauf“, betont Ulrike Janssen, obwohl Städte kaum Gesetze erlassen und kaum Steuern erheben können. Die wohl meisten Möglichkeiten gibt es im Baubereich, auch der Berliner Senat legt hier einen Schwerpunkt. Für Heizungen etwa will der rot-rote Senat detaillierte Regeln erlassen und über bundesweit geltende Gesetze hinausgehen: Auch für Altbauten soll künftig die Nutzung Erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden, etwa von Sonnenkollektoren oder Holzpellets. Als Stadtstaat hat Berlin die Möglichkeit, dafür ein eigenes Klimagesetz zu erlassen – doch Bereiche jenseits des Bausektors kommen darin kaum vor, zudem hängt der Gesetzentwurf seit mehr als zwei Jahren im Lobbygestrüpp fest. Bau- und Wohnungswirtschaft lehnen es als zu unflexibel ab, andererseits sorgen sich Teile von SPD und Linkspartei vor möglichen Mietsteigerungen.

    Auf zwölf Millionen Tonnen (derzeit: 19 Millionen) soll der Berliner Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 sinken, aber bis zum Erlass des Gesetzes sind die Schritte auf dem Weg dorthin eher klein. Mit sogenannten „Energiesparpartnerschaften“ senkt der Senat bereits seine Energiekosten (und den eigenen CO2-Ausstoß): Privatfirmen übernehmen dabei die Energieversorgung öffentlicher Gebäude und suchen selbst nach Einsparmöglichkeiten – den Gewinn daraus teilen sich Land und Unternehmen. In den bislang beteiligten rund 1.300 Gebäuden sei bereits eine jährliche Ersparnis von rund 60.000 Tonnen Kohlendioxid erreicht, so der Senat.

    Stufenweise soll es abwärts gehen mit den Emissionen: unter anderem durch das Praterkraftwerk in München (Foto: Praterkraftwerk.de)

    Welche der deutschen Großstädte tut denn nun am meisten fürs Klima? „Was Strategie und Beharrlichkeit angeht, ist München Vorreiter“, sagt Ulrike Janssen vom Klimabündnis. So fördere die Alpenmetropole bereits seit den 90er Jahren private Klimaschutzinitiativen – damals war der Klimawandel noch längst nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Auch in München gibt es eine lange, lange Liste städtischer Klimavorhaben – von Effizienzsteigerungen bei der Straßenbeleuchtung bis zu Großvorhaben wie die Neubausiedlung Freiham im Westen der Stadt, die komplett mit Erdwärme beheizt werden und dadurch 19.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen soll.

    Innerhalb der Stadtverwaltung läuft gerade ein Wettbewerb um neue Ideen, die Rathaus-Spitze hat alle Behördenreferaten aufgerufen, Ideen zur Emissionsminderung einzureichen, die dann im April als „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz“ beschlossen werden sollen. Doch von Umweltverbänden kommt auch Kritik: Im Verkehrssektor, bemängelt etwa Martin Hänsel vom Bund Naturschutz, laufe „rein gar nichts“. Dabei sei dies, angesichts steigender Autozahlen und nicht vorhandener Schwerindustrie, in München ein überaus wichtiger Posten der Klimabilanz. Etwa 500.000 tägliche Autofahrten ins Umland, meist von Berufspendlern, haben Verkehrswissenschaftler in München registriert – trotzdem fehlen strategische Ziele für eine klimafreundlichere Nahverkehrsversorgung.

    Die eigentlich vorbildliche Stadt ist bereits einmal an Klimazielen gescheitert. 1991 hatte München beschlossen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2005 um 30 Prozent (gegenüber 1987) zu senken. Dafür ließ man sich vom Freiburger Öko-Institut vorbildliche Konzepte schreiben. Doch im Jahr 2000 waren gerade einmal sieben Prozent Reduktion geschafft. Es sei klargeworden, hieß es 2004 in einer Zwischenbilanz, „dass ohne einen einschneidenden Wandel in den Rahmenbedingungen für kommunale Klimaschutzaktivitäten die ambitionierten Reduktionsziele nicht erreichbar sein werden“. Im Klartext: Eine Klima- und Energierevolution ist allein in den Städten eben doch nicht zu machen.

    Der revidierter Münchner Klimaplan sieht nun vor, den CO2-Ausstoß (2008: etwa 8 Mio. Tonnen) bis 2030 zu halbieren. Einen großen Teil davon sollen die Stadtwerke schaffen – sie haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 alle Privatkunden zu hundert Prozent aus Erneuerbaren Energien zu versorgen, bis 2025 auch alle Gewerbekunden. Dazu dienen eigene Projekte wie das Praterkraftwerk, außerdem steigen die Stadtwerke in großem Maßstab in Offshore-Windparks in der Nordsee und Solarkraftwerke in Spanien ein.

    Vattenfalls Klimakiller in Moorburg wird sich
    in der offiziellen Klimabilanz nicht niederschlagen

    Hamburg und Berlin haben es da schwerer, seit dem Verkauf der kommunalen Versorger HEW bzw. Bewag sind die Großstädte das Revier des Atom- und Kohlestromers Vattenfall.  Zwar entschied sich in der Hauptstadt der Senat Anfang 2009 für den Einkauf von Ökostrom für den öffentlichen Bedarf – aber erst nach heftigem öffentlichen Druck und selbst dann auch nur für eine hellgrüne Billigvariante. Hamburg, um zumindest ein bisschen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen, hat wieder einen städtischen Energieversorger gegründet. Während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen hatte die GAL dies ultimativ verlangt – als kleine Kompensation für das letztlich nicht verhinderte Kohlekraftwerk von Vattenfall in Moorburg.

    2012 soll diese CO2-Schleuder mit einem Jahresausstoß von neun Millionen Tonnen ans Netz gehen. Doch in der offiziellen Klimabilanz der Elbestadt wird sich das nicht niederschlagen. Praktischerweise wird sie seit 2003 nicht nach der sogenannten „Quellmethode“ ermittelt, sondern nach der „Verursachermethode“: Nicht die Emissionen, die auf dem Hamburger Stadtgebiet ihre Quelle haben, werden dabei erfasst, sondern jene, die auf die dort verursachte Energienachfrage zurückgehen. „Und der Verbrauch der Hamburger ändert sich durch Moorburg nicht,“ erklärt Umweltbehördensprecher Seiler.

    Bleibt zu hoffen, dass die Elbe diese statistischen Feinheiten berücksichtigt, sollte sie klimawandelbedingte Überschwemmungen planen.

  • „Einige wollen unsere Stadt in Brand setzen“

    Jetzt beginnt die heiße Protest-Phase in Kopenhagen: Tausende Demonstranten werden am Sonnabend zu einer Großdemonstration am Rande des Klimagipfels erwartet. Angekündigt haben sich auch radikale Gruppen. „Darauf sind wir gefasst“, sagt Lars-Christian Borg, Sprecher der Kopenhagener Polizei. Interview bei Klimaretter.info vom 11. Dezember 2009

    Lars-Christian Borg, Sprecher der Polizei Kopenhagen

    Wir-Klimaretter.de: Herr Borg, langsam läuft der Protest warm.

    Lars-Christian Borg: Viel ist noch nicht los.

    Seit Wochen wird davor gewarnt, radikale Kräfte könnten den UN-Gipfel stürmen. Haben Sie handfeste Erkenntnisse?

    Ja, uns liegen entsprechende Informationen vor. Wir kooperieren mit vielen Ländern und haben auch eigene Ermittlungen angestellt. Wir wissen, dass es Aktivisten gibt, die hier mit feindseligen Absichten anreisen.

    Was meinen Sie mit „feindseligen Absichten“?

    Die meisten Protestler kommen her, um friedlich zu demonstrieren. Andere aber reisen an, um unsere Stadt in Brand setzen wollen. Wir sind darauf gefasst.

    Wie sieht die Strategie der dänischen Polizei aus?

    Wir suchen im Vorfeld den Dialog mit den Aktivisten, sodass beide Gruppen – Polizei und Klimaprotestler – voneinander lernen können. Unser Ziel ist, im Hintergrund zu bleiben. Wir wollen reden. Wenn aber Troublemaker auf den Plan treten, können wir auch anders. Die Sicherheit der Konferenzteilnehmer ist absolut zentral.

    Stehen Sie in Kontakt mit Aktivisten?

    Ja, schon seit vielen Monaten. Wir haben uns gegenseitig eingeladen und kommunizieren regelmäßig.

    Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das so genannte „Lümmelpaket“, das die Befugnisse der Polizei immens erweitert und das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet.

    Unsere Möglichkeiten der Verfolgung von gewalttätigen Protestlern haben sich eigentlich nicht geändert – nur die Strafen wurden erhöht. Wer in Kopenhagen an gewalttätigen Aktionen teilnimmt, kann jetzt bis zu 14 Tage im Gefängnis landen. Hoffentlich hat das eine abschreckende Wirkung.

    Finden Sie die Maßnahmen des „Lømmelpakke“ angemessen?

    Polizisten reden nicht über Politik. Das Paket wurde von der Politik erlassen – wir Polizisten kommentieren es nicht.

    Umfassender Service für die Inhaftierten – Lars-Christian Borg (rechts) von der Kopenhagener Polizei mit Wir-Klimaretter.de-Reporter Lars Dittmer. Der hält übrigens keinen Schlagstock in der Hand, sondern ein Fotostativ (Alle Fotos: Chris Weimann)

    Haben Sie eine private Meinung – beispielsweise zur Vorbeugehaft? Finden Sie die Verhaftung auf Verdacht angemessen für Menschen, die an Klimaprotesten teilnehmen?

    Wir sind uns der Problematik bewusst und wollen natürlich keine unschuldigen Menschen einsperren. Es kann aber auf der anderen Seite schwierig sein, den Krawallmacher vom friedliebenden Aktivisten zu unterscheiden. Wir haben das Problem oft diskutiert.

    Was sind die Kriterien? Ein Stein in der Hand oder langes Haar?

    Beim Stein in der Hand ist die Sache natürlich klar. Langes Haar allein genügt als Kriterium hingegen nicht. Es kommt sehr auf die Situation an.

    Im Klartext: Es gibt keine harten Kriterien? Sie können nach eigenem Ermessen Protestler in Vorbeugehaft nehmen?

    Im Prinzip – ja. Wir müssen natürlich von Situation zu Situation neu entscheiden. Ich kann natürlich auch nicht nach Belieben Leute vor dem Bella Center einsammeln. Ich muss erst feststellen, um was es ihnen geht, und in welcher Situation wir uns befinden.

    Haben Sie bei der Kopenhagener Polizei die Kapazitäten für Massenverhaftungen?

    Ja, klar. Wir haben eine Halle eingerichtet, um festgenommene Personen zu verwahren. Es gibt hier Platz für 370 Menschen – und daneben noch die Polizeistationen und einige andere Orte und Räume in der Stadt. Wir hoffen natürlich, dass wir sie nicht benötigen werden.

    Verschiedene Organisationen haben sich im Vorfeld beschwert, dass die Aufbewahrung von Klimaprotestlern in Massenkäfigen unangemessen sei.

    Was soll ich sagen? Es ist kein Hotel. Man ist mit vielen anderen Leuten zusammen eingesperrt. Man muss natürlich auch dran denken: Wenn man eingesperrt wird, kann man auch selbst daran Schuld sein. Es ist nicht grausam, es ist kein Gefängnis. Es ist beheizt, man kann etwas essen und natürlich auch auf die Toilette gehen, man ist unter Menschen. Und 30 Polizeibeamte und ein Doktor sind 24 Stunden am Tag da, um sich um die Inhaftierten zu kümmern. Die Sicherheit der Menschen liegt uns am Herzen. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein angenehmer Ort.

    Viel Platz für Vorbeugehaft – das Polizeipräsidium Kopenhagen

    Wieviele Polizisten können Sie am kommenden Samstag einsetzen?

    Tut mir leid, darüber darf ich keine Auskunft geben.

    Finden Sie eigentlich, die Klimaprotestler setzen sich für eine gute Sache ein?

    Ich sollte eigentlich nicht drüber sprechen. Aber: Wir Polizisten sind auch nur Menschen. Ja, ich trage eine Uniform, und soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch: Viele von uns denken, dass es gut ist, dass die Menschen demonstrieren. Es ist wichtig, dass sie dieses Recht haben. Aber: friedlich.

    Wie stehen Sie zum Klimawandel?

    Ich glaube, das er kommt und zwar sehr schnell. Da muss etwas geschehen. Kopenhagen tut sehr viel für die Umwelt, darauf bin ich stolz. Auch bei der Polizei tun wir etwas gegen den Klimawandel: Wir sparen Strom und Wasser.