A Learner's Journey – Lars Dittmer

Schlagwort: Politik/politics

  • Das Bingospiel von Kopenhagen

    Nicht nur Regierungsvertreter, Journalisten und Umweltschützer tummeln sich auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen, sondern auch Tausende Wirtschaftslobbyisten. Artikel bei Freitag.de vom 11. Dezember 2009 von Toralf Staud und Lars Dittmer

    Als „wichtigste Konferenz seit dem zweiten Weltkrieg“ hat der britische Regierungsberater Sir Nicholas Stern den UN-Klimagipfel in Kopenhagen bezeichnet. Mark Grundy nennt ihn „die weltgrößte Gelegenheit fürs Klimamarketing in den nächsten vier Jahren – mindestens“. Grundy ist PR-Berater bei der weltweit agierenden Agentur Edelman, und bereits im Oktober 2008 riet er seinen Kunden, in Kopenhagen präsent zu sein, um im „grünen Image-Krieg“ zu punkten.

    Illuminierte Weltkugel auf dem Rathausplatz in Kopenhagen (Alle Fotos: Lars Dittmer)

    Nicht nur Delegierte von 192 Regierungen tummeln sich deshalb seit Montag in der dänischen Hauptstadt, sondern auch Tausende Journalisten, Umweltschützer – und Wirtschaftslobbyisten. Ihre Zahl hat sich seit dem Klimagipfel von Kyoto 1997 etwa verdreifacht. Am Freitag gab es in Kopenhagen einen eigenen „Business Day“ mit Diskussionsveranstaltungen und Firmenpräsentationen. Einige Unternehmen dürfen sich sogar „Sponsor“ des Gipfels nennen: BMW, Mercedes und Volvo beispielsweise chauffieren Delegierte – und haben dafür Fahrzeuge mit untypisch niedrigem CO2-Ausstoß nach Kopenhagen gebracht. Auch die PR-Agentur Hill&Knowlton nutzt die Gelegenheit zur Imageverbesserung – Kritiker hatten dem US-Unternehmen in der Vergangenheit unter anderem vorgehalten, dass es im Auftrag der Tabakindustrie Zweifel an der Gesundheitsgefährdung durch Rauchen gesät oder für Kohlefirmen Stimmung gegen strenger Klimaauflagen gemacht habe.

    Längst besitzen Unternehmensvertreter auf Klimagipfeln einen eigenen Status: BINGOs werden sie im Diplomatenjargon genannt, das ist das Kürzel für Business and Industry Non-Governmental Organizations. Die Delegationen etwa der Internationalen Handelskammer ICC oder der Internationalen Emissionshandels-Vereinigung sind inzwischen größer als die vieler Staaten Früher ging es den Lobbyisten etwa von Erdöl- oder Kohlefirmen darum, strenge Umweltauflagen zu verhindern – auch in Kopenhagen versuchen dies noch die Vertreter der Luftfahrtindustrie, die bisher von Emissionsgrenzen generell ausgenommen ist. Doch seit einigen Jahren gibt es immer mehr Unternehmen, die mit Klimaschutz gutes Geld verdienen. In Kopenhagen ist nun auch der Europäische Windkraftverband präsent. „Wir alle spüren: Das ist eine Konferenz, die uns bewegt“, bekannte kürzlich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. „Die Wirtschaft engagiert sich in großem Maßstab und versucht, das Gipfelergebnis zu beeinflussen“, sagt Olivier Hödemann vom lobby-kritischen Verband Corporate Europe Observatory.

    Im Kopenhagener Bella Center, wo der Gipfel tagt, gibt es für die BINGOs einen eigenen Bereich mit Besprechungskabinen. Jeden Morgen, Punkt 9 Uhr, tauschen sich die Industrielobbyisten aus, was am Vortag passierte und für die nächsten Stunden zu erwarten ist. Bei den Verhandlungen selbst haben sie nur Beobachterstatus, deshalb versuchen sie vor allem am Rande des offiziellen Programms in privaten Gesprächen oder sogenannten „Side Events“ auf sich und ihre Ziele aufmerksam zu machen. Für die breite Öffentlichkeit gibt es glamouröse Auftritten beispielsweise auf dem Rathausplatz von Kopenhagen. Dort findet „Hopenhagen LIVE“ statt, eine Art Weihnachtskirmes von Umweltfirmen – oder jenen, die sich dafür halten.

    Wenn es dunkel wird am späten Nachmittag, dann leuchtet dort eine riesige Erdkugel auf – unter anderem mit dem Logo des Energieriesen Vattenfall. In einem Ausstellungswagen präsentiert der schwedische Konzern Arbeiten junger Nachwuchsdesigner. „Vattenfall hat mir die künstlerische Freiheit gegeben, die ich für mein Projekt benötigte“, sagt Ejvind Chang, einer von ihnen, in Journalistenmikrofone. Dass der Konzern in der Ex-DDR alte Braunkohlekraftwerke weiterbetreibt und nach Greenpeace-Berechnungen mit fast 900 Gramm CO2-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom „Deutschlands klimaschädlichster Stromanbieter“ ist – davon hat der junge Designer nie gehört.

    "Hope-Not"-enhagen.

    Die Filme der Designstudenten verarbeiten Begriffe aus dem Bereich Klimaschutz – in einem greift etwa ein „Klimasuperheld“ immer dann ein, wenn Glühbirnen zu lange brennen. „Unser Konzern möchte Leute auf eine spaßorientierte und kreative Weise zum Klimaschutz bewegen“, sagt Sprecherin Andrine Nordby. In einer Ecke können Besucher auf einem Computermonitor den Wasserstand in verschiedenen Küstenstädten um eine beliebige Anzahl von Metern steigen lassen. Die Simulation zeigt exakt, welche Straßen überschwemmt werden. „Man kann gucken, ob man überlebt“, scherzt Nordby. Dabei hängt es gerade auch von Vattenfall ab, wie lange dreckige Kohlekraftwerke den Klimawandel anheizen und wie viele Opfer die Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten fordern wird.

    Auf dem Screen kann man sehen, wer überlebt in Kopenhagen.

  • Ruhe vor dem Sturm

    In Kopenhagen trifft sich auch die weltweite Klimabewegung. Für kommenden Samstag ist eine Großdemo angemeldet. Noch sind die Proteste eher verschlafen. Artikel bei Freitag.de am 8. Dezember 2009 von Susanne Götze und Lars Dittmer

    Fast einen Kilometer lang waren am Montag vor dem offiziellen Klimagipfel die Warteschlangen am Einlass – der Alternativgipfel dagegen ist offen für jedermann. „Wir machen einen Gipfel für alle Menschen und über die wirklichen Probleme“, erklärt Nnimmo Bassey, Umweltschützer von Friends of the Earth aus Nigeria auf der Eröffnungszeremonie am Montagabend.

    Taugen nix – die australischen Klimaziele. Mithra Cox mit Känguruh. (Foto: Lars Dittmer)

    Doch die Protestszene kommt nur langsam in die Spur. Einzelne kleinere Aktionen vor dem Eingang des Bella Centers gab es am Montag: Der deutsche BUND stellte eine Meerjungfrau aus Eis auf, die langsam vor sich hinschmolz. So genannte „Klimaschuldagenten“ mit dunklen Sonnenbrillen und coolen rot-schwarzen Anzügen fordern in Sprechchören, die Industriestaaten müssten viel mehr Geld an die armen Länder zahlen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Mit einem aufblasbaren Plastik-Känguru sitzt die junge Australierin Mithra Cox vor dem Kongresszentrum und kritisiert laut rufend das offizielle Gipfelangebot ihrer Regierung: „Komm schon Australien! Fünf Prozent Emissionsminderung, das ist ein Witz!“ Nein, sie sei für keine Organisation hier – sondern im Urlaub.

    Auftritt Naomi Klein

    Davon abgesehen herrscht bei den Protestierern an den ersten beiden Tagen noch die sprichwörtliche Ruhe vor dem angekündigten Gipfelsturm. Zur Eröffnung am Montagabend macht der Gegengipfel „Klimaforum09“ noch einen verschlafenen Eindruck. Mit gut 400 Leuten ist der große Saal des alternativen Kongresszentrums „DGI Byte“ neben dem Kopenhagener Hauptbahnhof nicht übermäßig voll. Eine Band mit etwas fahrigem Free Jazz spielt zu Beginn – bis die heiß erwartete kanadische Autorin Naomi Klein („No Logo“, „The Shock Doctrine“) zu Wort kommt, erinnert die Veranstaltung eher an ein spirituelles Event.

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    Die Ikone der globalisierungskritischen Bewegung, macht gleich von vornherein klar: Sie habe nicht viel Ahnung vom Klima, aber was sie interessiere sei die Klimagerechtigkeit. Sie kritisiert den Kapitalismus, der den Klimawandel verursacht habe – und es sei doch absurd, so Klein, die Krise mit denselben Mitteln aufhalten zu wollen. Das richtet sich vor allem gegen den weltweiten Handel mit Emissionsrechten, der als Teil des Kyoto-Protokolls gestartet wurde und in den nächsten Jahren weltweit ausgedehnt werden soll. Viele Umweltschützer kritisieren, dieses Handelssystem nütze vor allem den Großkonzernen und Banken – und die Industrieländer kämen dadurch in die Versuchung, den Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft noch länger aufzuschieben. Der Kapitalismus sei in der Krise und deshalb seien auch die vermeintlichen Lösungen des "Bella Centers" - dabei weist die Professorin in die imaginäre Richtung des offiziellen UN-Gipfeltreffens – in Frage zu stellen. Die versammelten Aktivisten pfeifen und trampeln – nun scheint doch etwas Kampfesgeist aufzukommen. Das Programm des Alternativgipfels Das brauchen sie auch bei dem ambitionierten Programm, was sich die Bewegung in den nächsten zwei Wochen vorgenommen hat. Der Alternativgipfel ist vollgestopft mit Sitzungen und Seminaren - vom gemeinsamen Meditieren am Morgen über Workshops zum Aufbau von freien Radios bis zu Debatten über den politischen Weg Boliviens ist für jeden etwas dabei. Jeden Abend gibt es Filme, Theaterstücke, Konzerte. Für kommenden Sonnabend werden aus ganz Europa Zehntausende Demonstranten in der dänischen Hauptstadt erwartet. Und irgendwann bis zum Ende des offiziellen Gipfel am 18. Dezember, so ist in Kopenhagen zu hören, werde man auch mal den offiziellen Gipfel im Bella Center stürmen und "die Türen der Klimaelite aufstoßen". Die Politik etwa von US-Präsident Obama sei bloß "Hoffnungsmarketing", sagt Naomi Klein verächtlich. "Im Bella Center findet eine Konferenz statt, die die Welt retten soll - und schon von vornherein zum Scheitern verurteilt wurde." Was auf den Tischen der Delegierten liege, sei nicht einmal annähernd ausreichend, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch das sehen viele Teilnehmer des offiziellen Gipfels genauso. Auch im Bella Center fordern etliche der Beobachter und Delegierten, dass sich die Regierungsdelegationen noch ein ganzes Stück bewegen müssen.

  • „Wir müssen Glaubwürdigkeit bewahren“

    Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat es gern radikal. Im Falle eines Wahlerfolgs im Mai 2010 möchten die Genossen an Rhein und Ruhr die Energiekonzerne Eon und Rwe in staatlichen Besitz überführen. Für ein Umlenken in der Energiepolitik hatten sich die Brandenburger Linken im Wahlkampf auch eingesetzt – mit dem Ergebnis, dass Vattenfall hier jetzt trotz der Regierungsbeteiligung der Genossen weiterbuddeln kann wie eh und je. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview mit wir-klimaretter.de über „monopolartige“ Konzerne, Glaubwürdigkeitsprobleme und die Klimakrise. Interwiew bei Klimretter.info am 6. November 2009 von Lars Dittmer

    wir-klimaretter.de: Herr Zimmermann, am Wochenende kommt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Programm-Parteitag zusammen. Ins Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2010 soll auch eine Verstaatlichung der Energiekonzerne Eon und Rwe aufgenommen werden. Warum?

    Wolfgang Zimmermann: Ich bevorzuge eher den Begriff „Überführung in Gemeineigentum“ oder Vergesellschaftung.

    Also bitteschön: Rwe und Eon sollen vergesellschaftet werden. Warum?

    Die Linke Nordrhein-Westfalen will die Energieproduzenten unter demokratische Kontrolle stellen. Ich persönlich finde es unerträglich, dass es Aktionäre gibt, die mit der Energieversorgung der Menschen Profite machen möchten – zu Lasten der Allgemeinheit.

    Wolfgang Zimmermann, Linke NRW

    Geht das rechtlich überhaupt?

    Rwe und Eon nehmen in Nordrhein-Westfalen eine monopolartige Stellung ein. Der Artikel 27 der Landesverfassung sieht vor, dass Betriebe, die wegen ihrer Monopolstellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum übergeführt werden sollen.

    Das ist gültige Rechtsprechung?

    Die europarechtlichen Hürden sind hoch, aber bei entsprechendem politischen Willen nicht unüberwindbar. Bei den Netzen sind die rechtlichen Hürden deutlich günstiger für eine Vergesellschaftung. Die Bundes-SPD hat selbst vor kurzem die Vergesellschaftung der Stromnetze vorgeschlagen, wir würden sie dabei gerne beim Wort nehmen. Unsinnig ist folglich die Äußerung von Ministerpräsident Rüttgers, der uns Verfassungsfeindlichkeit attestieren will. Er kennt offenbar die eigene Landesverfassung nicht.

    Nordrhein-Westfalen ist der größte Braunkohle-Produzent der Welt. Gesetzt den Fall die Linke gewinnt die Wahl, kommt an die Macht und vergesellschaftet Rwe: Wird dann weiterhin der klimaschädlichste aller Energie-Rohstoffe abgebaut?

    In einem solchen Fall würden wir die Braunkohleverstromung nach einer kurzen Übergangsfrist stoppen. Wir sind uns bei der Linken darüber im Klaren, dass die Klimakrise bereits begonnen hat und etwas dagegen getan werden muss. Braunkohle ist extrem umweltschädlich und gehört daher zu den Energieträgern, die abgelöst werden müssen. Wir sind daher für kurze Übergangsfristen beim Braunkohleausstieg, bauen auf 100 Prozent regenerative Energien. Rwe und Eon sind hochprofitable Unternehmen, die können so etwas aus der Portokasse finanzieren. Sie haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den letzten Jahren genügend Geld abgeknöpft.

    Das hat die Linke in Brandenburg vor der Wahl auch gesagt, umd dann nach der Wahl für genau das Gegenteil einzutreten. Warum sollte man Ihnen glauben?

    Wir vertreten in NRW klar und deutlich die Auffassung, dass wir auch mit einer Perpektive auf Regierungsverantwortung unsere wichtigen  Positionen nicht aufgeben dürfen. Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Ein Aufweichen unserer grundsätzlichen Haltung wird es nicht geben und auch im Energiebereich muss es einen Politikwechsel geben. Ohne diesen kann man nicht mit unserer Unterstützung im Landtag rechnen.

  • Der Ruf des machtgeilen Umfallers

    Den Beginn hatte man sich bestimmt harmonischer gewünscht beim Vorstand der Brandenburger Linken. „Jetzt klebt er an uns, der Ruf des machtgeilen Umfallers“, ruft Rainer Tietz, Kreistagsabgeordneter der Linke Oberhavel. Es ist Montagabend, der Brandenburger Landesvorstand der Partei „Die Linke“ hat die Basis in den Gasthof „Zum fröhlichen Landmann“ nach Oranienburg geladen, um für den Koalitionsvertrag zu werben, den er mit der SPD ausgehandelt hat. Artikel bei Klimaretter.info vom 3. November 2009 von Lars Dittmer

    „Der Ruf des machtgeilen Umfallers: Ich finde, bei der Braunkohle haben wir diesen Ruf auch zu Recht,“ echauffiert sich der Abgeordnete Tietz, und kriegt sich gar nicht wieder ein. Thomas Nord, der Parteivorsitzende in Brandenburg, versucht die Wogen zu glätten, ruft die vielleicht 100 gekommenen Genossen zum Einhalten der Diskussionsordnung nach Themenblöcken auf.

    Aber wie gesagt: Rainer Tietz ist auf 180. „Ich lass mir doch nicht das Wort verbieten“, schnaubt er und rauscht daraufhin geräuschvoll aus dem „Fröhlichen Landmann“. Möglicherweise standen zu diesem Zeitpunkt noch ein paar versprengte Bündnisgrüne vor dem Gasthof und haben ihn mit hämischen Blicken Flugblätter entgegengehalten. Sie halten sich nun für die einzig wahren Gegner der Kohlekraft in Brandenburg.

    Nach dem Mini-Eklat um Tietz kehrt Ruhe ein auf der dritten Regionalkonferenz der Linken Brandenburg, wo die Kreisverbände Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Barnim und Uckermark über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags informiert werden sollten. Also zeigt Landesvorsitzende Kerstin Kaiser in einer anderthalbstündigen Rede eine Mischung aus Aufbruchstimmung („ein Politikwechsel ist möglich“) und Defensive („Kompromisse sind immer schwer zu erklären“). Zu der von ihr für möglich befundenen „Zerreissprobe“ kam es zumindest an diesem Abend nicht – zumindest hier im Norden Brandenburgs spalten die Themen Braunkohle, CCS und Energiepolitik „die Linke“ nicht.

    Wirbt für den Koalitionsvertrag - Kerstin Kaiser von der Linken

    Im Süden des Landes war das am vergangenen Freitag anders. 300 Genossen waren in den Kinosaal nach Cottbus gekommen und hatten ihrer Wut Luft gemacht. „Mit diesem Vertrag sind die Linken nicht mehr glaubwürdig“, wetterte etwa der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Und das Signal aus Cottbus war klar: Von hier wird es beim morgigen Parteitag viele Gegenstimmen und noch mehr Gegenwind geben. Schließlich hatte die Linke im Brandenburger Wahlkampf mit einem Kurs contra Braunkohle und Tagebaue in der Lausitz gepunktet und sogar das Volksbegehren „Keine neue Tagebaue“ mitinitiert.

    Im Koalitionsvertrag bekannten sich nun SPD und die Linken zu einer Fortführung der bisherigen Politik: Leute aus ihren Häusern verjagen, zwangsenteignen, umsiedeln, riesige Löcher in die Erde buddeln, Landschaft schänden, Klima schädigen.

    Kerstin Kaiser bekannte nun dementsprechend auch im „Fröhlichen Landmann“ eigene energiepolitische „Bauchschmerzen“. Im Volksbegehren seien bis Februar 2009 aber nur 25.000 Stimmen gegen neue Tagebaue abgegebenen worden – 80.000 wären nötig gewesen zu einem Erfolg des Volksbegehrens. „Mit einem gescheiterten Volksbegehren im Rücken war nicht mehr drin“, sagt Kerstin Kaiser zum Koalitionsvertrag. Zumal die SPD in diesem Punkt unerbittlich gewesen sei: „Wir ließen nicht beim Kita-Betreuungsschlüssel mit uns reden und die SPD nicht bei den Tagebauen.“ So habe jeder seine Opfer gebracht.

    Kaiser drehte in ihrer Rede den Spieß geschickt um: Die Sozis hätten sich wie die lobbyistische Verlängerungen der Energieindustrie in den Verhandlungen benommen. „Das einzige Ziel der Landesregierung war es bislang, Vattenfall Spielräume für möglichst große Gewinne zu ermöglichen“, so Kerstin Kaiser. Aber da saß der Kreistagsabgeordnete Rainer Tietz vermutlich schon zu Hause beim Bier.

    lausitz-tagebau-cottbusnord3.jpg

    Dass „die Linke“ tatsächlich ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wird beim Thema CCS deutlich –  die Verpressung von Kohlendioxid war im Wahlkampf von der Linken stets abgelehnt worden. Und tatsächlich ist dieses Thema in Brandenburg in der breiten Bevölkerung angekommen: Vattenfall läßt nach unterirdischen Speichern bohren – unter den Häusern der Leute.

    Nur erhielt CCS im Koalitionsvertrag eine Gnadenfrist: „Lasst uns abwarten was die Forschung zu CCS ergibt“, bat Kaiser die Oranienburger Genossen. Summa summarum, so klang durch, hat die Linke einen reinen Abwehrkampf in Sachen Kohleverstromung gefochten. Warum Kerstin Kaiser dennoch auch aus energiepolitischer Sicht für den Koalitionsvertrag werben wolle, sei – „Plan B“. Dieser sagenumwobene Plan B beinhaltet im Prinzip die energiepolitischen Ergebnisse der Linken-Verhandlungsführer.

    Hoffnung durch Plan B

    So werden zum Beispiel alle Förderprogramme künftig einem ökologischen Check unterzogen. Und stolz sei man schon ein bisschen darauf dass man den Vorrang für erneuerbare Energien in den Koalitionsvertrag gebracht habe – anders sieht das beispielsweise die Grüne Liga. Außerdem, so Kerstin Kaiser, müsse Vattenfall künftig für seinen Wasserverbrauch zahlen. „Unter Schwarz-Rot sähe der Vertrag ganz anders aus!“

    Die Genossen setzen auf den Faktor Zeit. Klar ist, dass in den nächsten fünf Jahren aus Gründen der Planverfahren keine neuen Tagebaue eröffnet werden. In dieser Zeit werde, wie es kryptisch hieß, die öffentliche Hand gestärkt im Protest gegen die Tagebaue. Mit diesen gebündelten „Maßnahmen“, so die subversive Rechnung der Genossen, werde die CO2-intensive Verstromung von Kohle  schlicht irgendwann ins Abseits manövriert. „Wir haben eine Politik begonnen“, zeigt sich Kerstin Kaiser überzeugt, „die die Braunkohle künftig überflüssig macht.“ Ob sie das selbst glaubt?

    Muss künftig für den Wasserverbrauch zahlen: Vattenfalls Kraftwerk in Jänschwalde. (Fotos: Dittmer, Reimer, Grüne Jugend Brandenburg)

    Viele der anwesenden Genossen von der Basis honorierten das Ergebnis: „Kröten schlucken muss man immer“, verteidigte Reinhard Weber aus Velten den Kompromiss. Ein Linke-Mitglied aus Barnim argumentierte, dass auch unter den Genossen keiner Lust habe auf hohe Heizkosten. „Viele haben sich auch aus Überzeugung nicht am Volksbegehren beteiligt.“ Auch Mathis Oberhof aus Schildow sprang für den Vorstand ein. „Versagt hat die ökologische Bewegung, aber nicht unsere Handlungsführer in Potsdam.“

    Na bitte: Schuld sind immer die anderen. Nicht das eigene Wahlprogramm.

  • Warten auf den großen Unbekannten

    Mit Äußerungen zum Klima- oder Umweltschutz hat sich Norbert Röttgen kaum als neuer Umweltminister empfohlen. Wer also ist dieser Vertraute der Kanzlerin, und was ist von ihm zu erwarten? Von Nick Reimer und Lars Dittmer, Artikel in der taz vom 29. Oktober 2009

    BERLIN taz | „In jedem Fall ist er besser als die Braunkohlelobbyistin Katharina Reiche.“ So lautet die Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zum neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der am Mittwoch vereidigt wurde. „Bisher ist Herr Röttgen noch nicht umweltpolitisch aufgetreten“, sagt Daniel Kluge vom Bundesverband Erneuerbare Energien. „Wir können nur abwarten.“ Selbst Horst Maierhofer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bekennt, dass er nicht wisse, was von seinem Koalitionskollegen zu erwarten sei. Denn der künftige Umweltminister hat an den Verhandlungen zum umweltpolitischen Teil des Koalitionsvertrages überhaupt nicht teilgenommen. Warten also.

    Der neue Umweltminister Norbert Röttgen
    Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (Foto: norbert-roettgen.de)

    Das ist reichlich viel verlangt, angesichts der Herausforderungen, denen sich der künftige Minister stellen muss. Schon in fünf Wochen findet in Kopenhagen der wichtigste UN-Klimagipfel statt; bei früheren Verhandlungen haben die Deutschen oft als treibende Kraft entscheidend zum Erfolg beigetragen. Und schon während der Koalitionsverhandlungen zeigte sich, dass ein starker Minister dringend gebraucht wird angesichts der mächtigen Lobbyinteressen, die am Klima- und Umweltschutz knabbern möchten.Nicht nur international, auch hierzulande stehen Norbert Röttgen harte Zeiten bevor. Die Kompetenzen für erneuerbare Energien wandern, entgegen einiger Planspiele während der Koalitionsverhandlungen, nicht ins Wirtschaftsministerium ab. Wenn Röttgen die Warnungen von Experten ernst nimmt, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten den Ausbau von Sonne, Wind & Co. zunehmend behindert, dann wird er sich auch innerhalb seiner Partei unbeliebt machen müssen.

    Dass umweltpolitische Nobodys in das Umweltministerium einziehen, ist nichts Neues. Weder Sigmar Gabriel (SPD) noch Jürgen Trittin (Grüne) hatten vor ihrer Ernennung mit dem Thema viel am Hut. Mindestens so schnell wie seine Vorgänger muss sich nun Röttgen in das Einmaleins der Umwelt- und Klimaschutzpolitik einarbeiten.

    Geboren 1965 in Meckenheim, trat Röttgen schon 1982 der Union bei. Ein zügiges Jurastudium nebst parteipolitischem Engagement als Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen zeichneten eine steile Parteikarriere vor. 2001 promovierte er zum Dr. jur., 2002 wurde Röttgen rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. In der ersten Legislaturperiode der großen Koalition übernahm er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion.

    Innerhalb seiner Partei gilt Röttgen als moderner Konservativer und Unterstützer schwarz-grüner Koalitionen. Während der Kohl-Jahre war er Mitglied der mittlerweile legendären „Pizza-Connection“. Anfangs geheim, trafen sich damals Nachwuchstalente von CDU/CSU und Grünen regelmäßig bei einem Bonner Italiener.

    Den Brückenschlag zur Ökologie und die Erschließung eines neuen Themas für die CDU könnte Röttgen nun in seinem neuen Amt quasi vollenden. Im April 2007 zeichnete er für ein durchaus beachtenswertes Positionspapier der Union zum Klimawandel verantwortlich. Darin heißt es etwa, die durch Flugverkehr verursachten Treibhausgasemissionen würden deutlich ansteigen. „Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muss auch der Flugverkehr in den Klimaschutz miteinbezogen werden.“ Die Union fordert in dem Papier mehr Kraft-Wärme-Kopplung, mehr erneuerbare Energie, eine bessere Umweltbildung an Schulen, eine Energie-Effizienz-Initiative, eine Lokale Agenda Klimaschutz – es hat schon schlechtere Vorschläge zum Thema gegeben. Dennoch befürchten Grüne und Umweltverbände, dass sich Röttgen als industrie- statt als umweltfreundlich entpuppt. Gespeist wird das Misstrauen daraus, dass Röttgen vor zwei Jahren Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden sollte – und damit oberster Wirtschaftslobbyist des Landes.

    Dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion in dieser Legislaturperiode zu Höherem berufen würde, war klar. Sein Verhältnis zur Kanzlerin gilt als eng, von vielen Seiten wird Röttgen ein analytischer Verstand und große Intelligenz bescheinigt. Zumindest auf dem Papier haben sich Union und FDP ja einiges vorgenommen. So bekennt sich Schwarz-Gelb zu einer 40-prozentigen Treibhausgassenkung bis 2020 gegenüber 1990. Die bei der eigenen Klientel teilweise unpopulären Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels aber, die stehen in dem Papier noch nicht.

    FDP-Mann Maierhofer jedenfalls ist „überzeugt“, dass der neue Minister „als Vertrauter der Kanzlerin das Thema stark voranbringen wird“.

  • Does the President matter? Presidential environmental performance in the USA and its impact on green groups

    term paper, winter semester 2007/2008, Potsdam University by Lars Dittmer

    Preservation in all its facets in the United States stretches back over more than hundred years and over large parts of this period has enjoyed considerable support by public and politics. However, two decades after World War II, „as the nation shifted from an industrial to a postindustrial (or postmaterialist) society“ (Vig and Kraft: 9), national environmental groups have redefined their societal position. Organisations that had started as sometimes lose associations of anglers, hikers or birdwatchers, like the Sierra Club or the National Audobon Society, now formulated political stances taking into account a globalising world; after sometimes narrow-minded “Not in my backyard” projects and local initiatives of all kinds now consciousness for global issues like rain forest deforestation and climate warming arose. Preservation became environmentalism. (…) Also the scholar Rik Scarce reports skyrocketing membership figures in the environmental organisations during the Reagan years, a fact that will be highlighted later in this paper (22).

    flag of the militant environmental NGO "Sea Sheperd" (source: Wikipedia)

    It now could seem reasonable to argue that these new conditions were ideal for the movement – a clear enemy, topics that were neglected by the government and a seemingly consistent support from the public – but is that so easy? This term paper wants to find out if patterns of relationships between environmental groups and presidents in the United States exist. The points I will elaborate on in the body of my paper will include membership of the groups, foundation of new groups, radicalisation of the movement and public and financial support. I am basing my research on several assumptions – if a Presidency X fulfils the requirements Y, Z will happen to environmental groups. In the first part I will introduce some of the major organisations and their profiles, also some of the radical associations will be addressed. Also the presidencies and their environmental achievements will be part of my study, however only stretching back until the 1970s. Not all of the presidents will be scrutinised the same way; my focus will be especially on those administrations, whose elections marked clear turning points as to the environmental policies, politics and polities of the United States.

    1. General Introduction

    1.1 Introduction and problem identification

    1.2 Assumptions

    1.3 Other factors and influences

    2. The two variables ­ facts and backgrounds

    2.1 Green organisations in the states

    2.2 US-Presidencies and their green record

    3. Results: organisations and the presidencies

    3.1 Membership of the groups

    3.2 Number of groups

    3.3 Radicalisation of the groups

    3.4 Support and Green giving

    4. Conclusions

    5. Bibliography

    The movement feared for the worst, as Reagan’s victory could have indicated a falling sense for environmental topics in the society ­ the result could have been a slump in membership and financial support and finally the dissolution of many groups. Their fears proved to be unfounded. „Paradoxically, Reagan actually strengthened environmental forces in the nation. Through his lax enforcement of pollution laws and prodevelopment resource
    policies, he created political issues around which national and grassroots environmental groups could organize“ (Vig and Kraft: 14).
    Also the scholar Rik Scarce reports skyrocketing membership figures in the environmental organisations during the Reagan years, a fact that will be highlighted later in this paper (22). It now could seem reasonable to argue that these new conditions were ideal for the movement a clear enemy, topics that were neglected by the government and a seemingly consistent support from the public ­ but is that so easy?
    This term paper wants to find out if patterns of relationships between environmental groups and presidents in the United States exist. The points I will elaborate on in the body of my paper will include membership of the groups, foundation of new groups, radicalisation of the movement and public and financial support. I am basing my research on several assumptions if a Presidency X fulfils the requirements Y, Z will happen to environmental groups. In the first part I will introduce some of the major organisations and their profiles, also some of the radical associations will be addressed. Also the presidencies and their environmental
    achievements will be part of my study, however only stretching back until the 1970s. Not all of the presidents will be scrutinised the same way; my focus will be especially on those administrations, whose elections marked clear turning points as to the environmental policies, politics and polities of the United States.
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  • The United Kingdom as an outsider to the EU

    term paper abstract, winter semester 2007/2007, Potsdam University by Lisanne Dorn and Lars Dittmer

    „Britain has had the same foreign policy objective for at least five hundred years – to create a disunited Europe. (…)It was necessary for us to break up the EEC,(…) now that we’re in, we were able to make a pig’s breakfast out of it.“ (The Complete Yes Minister, qtd. In Otte 1)

    The essence that this sarcastic quotation transports, brushing away all party politics, great leaders and platform commitments, suggests that Euro-scepticism has always been in Great Britain’s political culture and it is here to stay. Intrinsic motifs and reasons for the British Euroscepticism will be dealt with in part I of this paper and indeed, they constitute strong evidence that the rejection of Europe – not only of the EU as a political instrument – is firmly entrenched in major parts of the UK’s society. To assume however that this sentiment has been equally present in all the political phases and parties in post WWII Great Britain is scientifically unsustainable. It becomes obvious especially if one considers the pro-European mood in the devolved Scottish Parliament and the parties represented in it, eg. The Scottish National Party and the Liberal Democrats (Watts/Pilkington 222, 243).

    Roosevelt and Churchill aboard the U.S. S. Augusta, off the coast of Newfoundland, August 1941

    Also on UK level the political approach towards the EU and its institutions has changed with the political personal in charge, intergovernmental relations and constellations; it is true especially in regard of the UK that the lines of approval and rejection of the EU are not congruent with party loyalities. t is therefore the task of this paper to distil ideological determinants and mind-sets and the crucial phases in British policies towards the European Union after World War II. Focus in part one lies on Britishness and its surrounding ideological patterns; part two at its core examines the last three governments of the United Kingdom, that is the administrations of Margaret Thatcher, John Major and Tony Blair.

    It will be one of the statements of this work that both of the subsequent governments in many respects can be seen in the tradition of the first mentioned, although it was then indicated in another way and hoped by many pro-Europeans that this would not be the case. Furthermore one aim will be to isolate a tendency that enables the percipients of this academic work to venture an outlook on the future relations between Europe and the UK, which is especially vital in regard of the sustainability of the Union: It has now enlarged to 27 members with some more countries in the waiting loop and its constitution is still on hold. It must be emphasized that the UK is a major player in European politics and by no means just a by-stander.

    2
    Table of Contents
    1
    General Introduction………………………………………………………………………………………………….. 3
    1.1
    Introduction and approach of this paper………………………………………………………….. 3
    2
    Britishness …………………………………………………………………………………………………………………….. 4
    2.1
    Cultural identity…………………………………………………………………………………………….. 4
    2.2
    Britain and the EMU ……………………………………………………………………………………… 5
    2.3
    Britain and the European Constitution ……………………………………………………………. 6
    3
    Special Relationship………………………………………………………………………………………………….. 7
    4
    The Euro-sceptic Press in Great Britain …………………………………………………………. 10
    5
    The „Awkward Partner“ enters the union ……………………………………………………….. 12
    6
    Margaret Thatcher: Alone against the Superstate ……………………………………………. 15
    6.1
    Margaret Thatcher and the BBQ ……………………………………………………………………. 15
    6.2
    The Late 1980s ­ Struggle Over Europe …………………………………………………………….. 17
    7
    John Major: A phase of transition …………………………………………………………………………………………………………………… 18
    8
    New Labour: Old Wine in New Bottles? …………………………………………………………………………………………………………………… 21
    8.1
    Hopes for a pro-European approach………………………………………………………………. 21
    8.2
    New Labour and the Euro…………………………………………………………………………….. 22
    9
    Evaluation and outlook………………………………………………………………………………………………………… 24
    10
    Works Cited…………………………………………………………………………………………………………….26

    To support the above-mentioned

    tendency this paper will repeatedly recur on figures of surveys among the UK’s people and

    Seite 5

    4
    examine if Euroscepticism was shared on both levels, in the governments and in the population or if classical patterns of bottom up or top down politics can be established. As Julie Smith and Mariana Tsatsas in their work The New Bilateralism point out,
    there are many factors that determine bilateral relations (5). This term paper is incorporating the points that are important in the examination of the topic; it names the treaties that shape
    the European interactions on a transnational level and provides the necessary terminology in the respective historical contexts. It is however also determined to not neglect the relations
    between the people who govern the countries; it is thus not only party platforms, bi- and multilateral treaties and assumed political alliances within the political left/right pattern that
    shape European relations, but also the chemistry between the leaders: „…good personal relations are extremely important in building effective bilateral relations between states
    (Smith/Tsatsas 7).
    These relations often do not adjust to political affiliations; for example although Tony Blair was usually associated with a „catch-all“ politics slightly tending to the left, however
    with the former conservative Prime Minister of Spain, Jose Maria Aznar, he got warmer than with many of „his fellow European Social Democrats“ (Smith/Tsatsas 31). Margaret Thatcher
    however could not conceal her disliking for her conservative counterpart in Germany: „she thought (Helmut) Kohl boring, clumsy and provincial…: „My God, that man is so German“
    (Campbell 304). It has become common to declare Margaret Thatcher the greatest anti-European in British history after WWII – it is however necessary to take a look back into the early years of the community to understand that also the Iron Lady’s policies were in some measure in line with those of her predecessors.
    2 Britishness
    2.1 Cultural identity
    Britain’s sense of itself is a strongly encouraged self-perception by its imperial past and its geographical and linguistic isolation of the rest of Europe. As in most western democracies, a strong sense of cultural identity and a concept of what Britain means is deeply rooted in Great Britain. Here Robbins offers a traditional view of cultural identification:“ identification is constructed on the back of a recognition of some common origin or shared characteristic with
    another person or group, or with an ideal, and with a natural closure of solidarity and allegiance established on this foundation“ (Robbins 282). Thus there are two factors: identification – here clearly seen as a construct – is based on either some common origin
    and/or shared characteristics; this could be historical events from the shared imperial past or, as stated above, the geographical and linguistic isolation from continental Europe.
    The second and most likely more vital factor stated by Robbins is „the natural closure of solidarity“. This concept of closure is strongly associated with the topic of cultural/group identity by many
    socialists. It describes the unconscious intention of a specific social group to not only form this group for reasons of shared origins and characteristics, but to then defend it and its perceived status from an external threat. This external threat is often referred to as „the
    Other“, which shows that it can appear in various forms and always starts as an imagined or at least perceived threat, long before it can be grasped and named factually. In the beginning the only thing that the specific social group might be certain of, is that there is a difference between their supposedly homogenous group and the external other. The manifestation of this difference rapidly turns „the Other“ into an external threat against which the shared traditions and values of the group have to be defended. Thus according to contemporary social theory, it could be plausibly argued, that one element at least of recent expressions of Euro-scepticism in Britain „stems from the presence of and perceived threat from an external „Other“, namely continental Europe“ (Robbins 285).
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  • Are the parties in the United States still vehicles for environmental politics? How do they occupy this political field, and what ideological and sociological aspects affect this process?

    term paper abstract, summer semester 2005, Potsdam university by Lars Dittmer

    „There is nothing so American as our national parks. The scenery and wildlife are native. The fundamental idea behind the parks is native. The parks stand as an outward symbol of this great human principle”. These sentences are not extracted from the platform of the American Green Party – they are from a quote of Franklin Delano Roosevelt, the 32nd President of the United States, a Republican. In his thinking, “conservation was closely tied to American Values” (Sussman/ Daynes/ West 2001: 169). During his governing period, environmental care was directly incorporated in governmental action – various agencies and bureaucracies were established to deal with this topic.

    FDR memorial in Washington with dog Fala
    FDR memorial in Washington with dog Fala

    Today, the United States reject major international environmental treaties such as the Kyoto Protocol, requiring participants to reduce green house gases below the 1990 level by 2012. The Bush administration has presented plans to drill for oil in the Arctic National Wildlife Refuge, a swathe of land in northeast Alaska, populated by migratory birds, wolves and caribou. The House of Representatives had already approved these plans, the Senate rejected them. In voting George W. Bush their 43rd President, a majority of the American people made their cross for a candidate with a green record tending to zero. But not only does environmental policy seem to have left the political agenda on a larger scale, observers more and more get the impression that the American people seem to care lesser for environmental aspects than ten or twenty years ago – only considering, among many other factors, the increasing number of polluting light trucks and SUVs on American roads.

    So can we conclude that, considering the fact that the parties fight for the support of the American mainstream, both Democrats and Republicans have banned environmental politics from their platforms? This paper is to figure out to what extent the field of environmental policy still is a factor in the American political landscape and what ideological and sociological factors are at play in this process and in the party-internal treatment of the topic.

    Table of Contents

    1. General Introduction

    1.1 Introduction and problem identification
    1.2 Approach of this term paper

    2. Environmental policy in the American discourse

    2.1 Ideological determinants
    2.2 Areas of Tension

    2.2.1 Economic efficiency vs. Ecology
    2.2.2 Sociogeographical variances

    2.2.2.1 Traditional labour versus modern production
    2.2.2.2 Translation into politics

    3. Parties and Positioning in the field

    3.1 Republicans: home for anti-environmentalists
    3.2 A “green” voting record in Congress: the Democrats
    3.3 The Green Party and environmental organizations

    4. Historical Perspective: Presidential performance

    4.1 “The Green Decade”
    4.2 The Eighties: Reagan and Bush
    4.3 Clinton and the 104th Congress

    5. Conclusion and outlook

    6. Bibliography

    I. General Introduction

    1.1 Introduction and problem identification

    „There is nothing so American as our national parks. The scenery and wildlife are native. The fundamental idea behind the parks is native. The parks stand as an outward symbol of this great human principle”. These sentences are not extracted from the platform of the American Green Party – they are from a quote of Franklin Delano Roosevelt, the 32nd President of the United States. In his thinking, “conservation was closely tied to American Values” (Sussman/ Daynes/ West 2001: 169). During his governing period, environmental care was directly incorporated in governmental action – various agencies and bureaucracies were established to deal with this topic. Today, the United States rejects major international environmental treaties such as the Kyoto Protocol, requiring signatories to reduce green house gases below the 1990 level by 2012. The Bush administration has presented plans to drill for oil in the Arctic National Wildlife Refuge, a swathe of land in northeast Alaska populated by migratory birds, wolves and caribou. The House of Representatives had already approved these plans, the Senate rejected them. In voting George W. Bush their 43rd President, a majority of the American people made their cross for a candidate with a green record tending to zero.

    But not only does environmental policy seem to have left the political agenda on a larger scale, observers are increasingly getting the impression that the American people seem to care less for environmental aspects than ten or twenty years ago – only considering, among many other factors, the increasing number of polluting light trucks and SUVs on American roads. So can we conclude that, considering the fact that the parties fight for the support of the American mainstream, both Democrats and Republicans have banned environmental politics from their platforms? Indeed, it is the needs of American public that party platforms should address, as a part of the identification of a problem or issue of salience and the formulation of a policy. If such a tendency becomes obvious, do the parties react in that way?

    1.2 Approach of this term paper

    This term paper is to figure out to what extent the field of environmental policy still is a factor in the American political landscape – putting special focus on the political parties. It is not concentrating on the various aspects of which environmental policy constitute, such as air and water preservation, energy politics and consumer protection, but it will make the differentiation if a certain issue requires it. In fact, environmental policy herein is treated only as a political subject, focussing on which party concentrated on it, when, to what degree, and what ideological and socio logical factors are at play in this process and in the internal party treatment of the topic. It starts with an attempt to elaborate a scheme of various areas of tension that are inherent in environmental politics in the United States, then it continues deducing how the parties fit within this texture. In the final part the paper takes a look in history, trying to find out if the scheme established in the middle part is confirmed by how the parties actually occupied this political area in the past and what their role was.

    2. Environmental politics in the American discourse

    2.1 Ideological determinants

    In comparison to most of the European countries, taking into consideration values and attitudes of the United States, the constellation of the political parties in the congress and the voting behaviour of the citizens, the United States can be called a conservative country. Socialism has been almost eradicated from the political map – only some left wing Democrats or small splinter parties nobody takes seriously still fancy with socialist ideas. Values like patriotism, family and religiousness have become mainstream attitude in the States – “moral values” for most Americans were the motivation to elect George W. Bush their President, who previously had been known as a Republican hardliner from Texas. “The environment is an issue without any obvious political home” John E. Bliese quotes Frances Cairncross of the Economist (2001: 10) – indeed, a statement from a theoretical point of view. However, in the environmental discussion in the USA, often sociological and ideological aspects are mingled into the debate. In the heads of most Americans, environment has a political home – it is a topic of quixotic anticapitalists, socialists and intellectuals. It has become mainstream thinking that somebody who cares for trees or animals has no idea of the problems of ordinary people.

    […]

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  • Schüler im Einheitslook

    CDU will in Potsdam Schuluniformen einführen/Nicht alle Jugendlichen sind dagegen (10.01.04) Von Nicola Klusemann und Lars Dittmer Um dem „Trend- und Markenwahn“ unter Kindern und Jugendlichen entgegen zu wirken, will Potsdams CDU-Fraktion jetzt „schulspezifische, einheitliche Schulkleidung“ einführen. Artikel in den Potsdamer Neueste Nachrichten vom 10. Januar 2004

    Für einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung, wollen die Christdemokraten in der kommenden Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit gewinnen. Selbstverständlich könne man alles prüfen, erklärt Dietmar Weiberlenn, im Schulverwaltungsamt für die Organisation der Schulträger verantwortlich. Allerdings geschehe die Einführung von Schuluniformen immer nur auf freiwilliger Basis. Einen Zwang könne es nicht geben. Für eine Anordnung von einheitlicher Schulkleidung, so Weiberlenn, gebe es keine gesetzliche Grundlage. Bei einer Prüfung müssten deshalb alle Schulen in der Landeshauptstadt angeschrieben werden. Die Einrichtungen wiederum würden dann Elternbefragungen durchführen, um Tendenzen herauszulesen. Diese könnten dann den Stadtverordneten übermittelt werden, aber nicht schon im März, wie es sich der CDU-Antragsteller Steeven Bretz wünscht. „Wir brauchen Zeit bis Mai“, schätzt der Bereichsleiter Schulorganisation.

    malaysische Schülerinnen in Uniform
    Gute Stimmung trotz Einheitslook - malaysische Schülerinnen (Quelle: Wikipedia)

    Neu sei die Schuluniform-Idee für Potsdam nicht, so Weiberlenn. Die Leitung der Voltaire-Gesamtschule habe einen solchen Vorstoß bereits unternommen, sich aber nicht durchgesetzt. „Dieser Antrag ist ebenso unsinnig wie alt“, sagt der PDS-Kreisverbandsvorsitzende und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Jura Schöder. Außerdem gebe es genug Beispiele aus anderen Ländern, die bewiesen, dass Schuluniform keineswegs das Statusdenken aufheben. Mit PDS-Stimmen für seinen Antrag dürfe Bretz jedenfalls nicht rechnen, so Schöder. Potsdams Schulen hätten genug andere Probleme, als dass die sich auch noch mit dem Thema einheitliche Schulkleidung herumschlagen müssten, reagierte Klara Geywitz von SPD spontan auf den Vorschlag der CDU. Die Sozialdemokratin denkt dabei vor allem an den erheblichen Sanierungsrückstand vieler Schulen, den dramatischen Rückgang der Schülerzahlen und dem damit verbundenen zurzeit in der Diskussion befindlichen Schulentwicklungsplan. Mit Sorge beobachte er, dass sich Kinder, Jugendliche und Heranwachsende über Kleidung bewerteten und ausgrenzten, begründet Bretz seinen Prüfauftrag.

    Dem widersprechen einige von den PNN befragte Schülerinnen und Schüler des Helmholtz-Gymnasiums. Ausgrenzung an ihrer Schule sei eher die Ausnahme, lautet die einhellige Einschätzung. Trotzdem halten ein paar der Befragten im Alter zwischen 13 und 18 Jahren die Einführung von Schuluniformen für keine so schlechte Idee. „Allerdings nur, wenn die Kleidung nicht völlig altmodisch ist“, verweist eine Abiturientin auf Faltenröcke und weiße Blüschen, wie die in England oder auch in der Türkei üblich sind. „Schön sollte die Uniform schon sein“, erklärt sie mit Nachdruck. Manchen ist die Wahl, ob Schulkleidung ja oder nein, eher egal. Andere wägen gar nicht ab, sondern sind strikt gegen einheitliche Kleidung an der Schule. Schließlich sei man ja nicht bei der Bundeswehr, argumentiert ein 16-Jähriger. Eine Schuluniform helfe nicht bei der positiven Vereinheitlichung, glaubt seine Mitschülerin. Wenn ein reicher Schüler nicht mit seinen Klamotten prahlen könne, dann mache er das eben über Schmuck, Handy oder Discman, glaubt sie. Eine stärkere Identifikation mit der eigenen Schule will die CDU außerdem mit ihrem Vorschlag erreichen. So könnten Logos der Schule auf der Uniform zur Identifikationsbildung beitragen und „positiv auf die soziale Entwicklung wirken“, so Bretz. Es gehe hier aber nicht um ideologisch geprägte Ansätze, betont der Antragsteller. Man wolle vielmehr eine konstruktive und offene Diskussion.