Für die FDP geht es jetzt um alles oder nichts. Die Situation der Partei ist verheerend: Verlorene Wahlen und ein massiver Mitgliederexodus prägen das Bild in der Öffentlichkeit. Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart möchten die Liberalen nun das Ruder herumreißen. Man gibt sich selbstbewusst und bläst zum Kampf. Doch das interne Hickhack geht weiter – und nach Inhalten sucht man bei der Partei derzeit vergeblich.
Wer in diesen Tagen im politischen Kabarett eine zielsichere Pointe platzieren möchte, lässt auf der Bühne das Wort „FDP“ fallen. Einfach so: FDP, sonst nichts. Ein Selbstläufer, der nicht nur Lacher auslösen dürfte angesichts des Zustands der Liberalen. Interner Zank, Mitgliederschwund, massive Stimmverluste — eine Partei im Wachkoma. Für das Dreikönigstreffen fordert die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger nun ein „Aufbruchsignal“. Es sei Zeit, „auf Angriff umzustellen“.Denn das Abreißen des Kalenderblattes hat der FDP nichts genutzt: Auch 2012 beginnt für die „Forgotten Democratic Party“ („Die Zeit“) mit schmerzhaften Nachrichten. Laut jüngsten Umfragen von „Stern“ und RTL krebst die Partei derzeit zwischen zwei und drei Prozent herum. Zerknirscht musste die Parteizentrale Anfang Januar einen Schwund von 5 000 Mitgliedern im Jahr 2011 einräumen. Das sind 7, 5 Prozent (!) – der stärkste Rückgang seit 15 Jahren. Angesichts der 5 Prozent, die bereits 2010 ihr Parteibuch abgegeben haben, ist das fast schon ein Stück Kontinuität in diesen unsicheren Zeiten.
Hier noch bester Stimmung: Rösler und seine FDP. (Bild: FDP nds/Wikipedia)
Der ehemalige FDP Innenminister Gerhart Baum, ein Schwergewicht liberaler Bürgerrechtspolitik, sieht seine Partei laut „Augsburger Allgemeine“ in einer „Existenzkrise“ und glaubt die Wahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr verloren, wenn nicht „energisch“ an „Inhalten gearbeitet wird“. Inhalte? Außer für höchst umstrittene Steuersenkungen steht die FDP in der Öffentlichkeit für nichts mehr.
Höchstens noch für internen Zoff — der geht nämlich munter weiter. Eben watschte der neue Generalsekretär Patrick Döring Parteichef Rösler ab. Jener sei kein „Kämpfer“, sondern ein „Wegmoderierer“, sagte er dem „Stern“. Es braucht keine großen semantischen Fähigkeiten, hier den Vorwurf der Weicheierei herauszulesen. Auch Thüringens FDP-Generalsekretär Patrik Kurth mischte sich in den Personalzank ein und sagte der Leipziger Volkszeitung, man müsse Rainer Brüderle auf dem Dreikönigstreffen sprechen lassen. Brüderle sei „einer der stärksten Redner der FDP“ und man müsse nun „aus allen Rohren schießen“.
Und mit welchen Themen möchte man die Rohre beladen? Auf „programmatisch-inhaltliche Feinheiten“ komme es nicht so an, zeigte sich Kurth gewiss. Also: Ein bisschen Steuern senken, und der Rest ist Hoffen und Bangen? Fast ahnt man schon die Schlangen neuer potenzieller Mitglieder vor der Parteizentrale — der Piratenpartei. Hierher zieht es nämlich viele ehemalige FDP-Mitglieder – weil die Piraten Inhalte vertreten, die früher eindeutig Spielplatz der Liberalen waren: Bürgerrechte und Freiheit im Internet. Plant die FDP also wirklich ein „weiter so“, nur etwas lauter? Schon nächstes Dreikönigstreffen wird man sehen, ob es geklappt hat.
