Schlagwort: Ökologie/Environment

  • Das Bingospiel von Kopenhagen

    Nicht nur Regierungsvertreter, Journalisten und Umweltschützer tummeln sich auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen, sondern auch Tausende Wirtschaftslobbyisten. Artikel bei Freitag.de vom 11. Dezember 2009 von Toralf Staud und Lars Dittmer

    Als „wichtigste Konferenz seit dem zweiten Weltkrieg“ hat der britische Regierungsberater Sir Nicholas Stern den UN-Klimagipfel in Kopenhagen bezeichnet. Mark Grundy nennt ihn „die weltgrößte Gelegenheit fürs Klimamarketing in den nächsten vier Jahren – mindestens“. Grundy ist PR-Berater bei der weltweit agierenden Agentur Edelman, und bereits im Oktober 2008 riet er seinen Kunden, in Kopenhagen präsent zu sein, um im „grünen Image-Krieg“ zu punkten.

    Illuminierte Weltkugel auf dem Rathausplatz in Kopenhagen (Alle Fotos: Lars Dittmer)

    Nicht nur Delegierte von 192 Regierungen tummeln sich deshalb seit Montag in der dänischen Hauptstadt, sondern auch Tausende Journalisten, Umweltschützer – und Wirtschaftslobbyisten. Ihre Zahl hat sich seit dem Klimagipfel von Kyoto 1997 etwa verdreifacht. Am Freitag gab es in Kopenhagen einen eigenen „Business Day“ mit Diskussionsveranstaltungen und Firmenpräsentationen. Einige Unternehmen dürfen sich sogar „Sponsor“ des Gipfels nennen: BMW, Mercedes und Volvo beispielsweise chauffieren Delegierte – und haben dafür Fahrzeuge mit untypisch niedrigem CO2-Ausstoß nach Kopenhagen gebracht. Auch die PR-Agentur Hill&Knowlton nutzt die Gelegenheit zur Imageverbesserung – Kritiker hatten dem US-Unternehmen in der Vergangenheit unter anderem vorgehalten, dass es im Auftrag der Tabakindustrie Zweifel an der Gesundheitsgefährdung durch Rauchen gesät oder für Kohlefirmen Stimmung gegen strenger Klimaauflagen gemacht habe.

    Längst besitzen Unternehmensvertreter auf Klimagipfeln einen eigenen Status: BINGOs werden sie im Diplomatenjargon genannt, das ist das Kürzel für Business and Industry Non-Governmental Organizations. Die Delegationen etwa der Internationalen Handelskammer ICC oder der Internationalen Emissionshandels-Vereinigung sind inzwischen größer als die vieler Staaten Früher ging es den Lobbyisten etwa von Erdöl- oder Kohlefirmen darum, strenge Umweltauflagen zu verhindern – auch in Kopenhagen versuchen dies noch die Vertreter der Luftfahrtindustrie, die bisher von Emissionsgrenzen generell ausgenommen ist. Doch seit einigen Jahren gibt es immer mehr Unternehmen, die mit Klimaschutz gutes Geld verdienen. In Kopenhagen ist nun auch der Europäische Windkraftverband präsent. „Wir alle spüren: Das ist eine Konferenz, die uns bewegt“, bekannte kürzlich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. „Die Wirtschaft engagiert sich in großem Maßstab und versucht, das Gipfelergebnis zu beeinflussen“, sagt Olivier Hödemann vom lobby-kritischen Verband Corporate Europe Observatory.

    Im Kopenhagener Bella Center, wo der Gipfel tagt, gibt es für die BINGOs einen eigenen Bereich mit Besprechungskabinen. Jeden Morgen, Punkt 9 Uhr, tauschen sich die Industrielobbyisten aus, was am Vortag passierte und für die nächsten Stunden zu erwarten ist. Bei den Verhandlungen selbst haben sie nur Beobachterstatus, deshalb versuchen sie vor allem am Rande des offiziellen Programms in privaten Gesprächen oder sogenannten „Side Events“ auf sich und ihre Ziele aufmerksam zu machen. Für die breite Öffentlichkeit gibt es glamouröse Auftritten beispielsweise auf dem Rathausplatz von Kopenhagen. Dort findet „Hopenhagen LIVE“ statt, eine Art Weihnachtskirmes von Umweltfirmen – oder jenen, die sich dafür halten.

    Wenn es dunkel wird am späten Nachmittag, dann leuchtet dort eine riesige Erdkugel auf – unter anderem mit dem Logo des Energieriesen Vattenfall. In einem Ausstellungswagen präsentiert der schwedische Konzern Arbeiten junger Nachwuchsdesigner. „Vattenfall hat mir die künstlerische Freiheit gegeben, die ich für mein Projekt benötigte“, sagt Ejvind Chang, einer von ihnen, in Journalistenmikrofone. Dass der Konzern in der Ex-DDR alte Braunkohlekraftwerke weiterbetreibt und nach Greenpeace-Berechnungen mit fast 900 Gramm CO2-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom „Deutschlands klimaschädlichster Stromanbieter“ ist – davon hat der junge Designer nie gehört.

    "Hope-Not"-enhagen.

    Die Filme der Designstudenten verarbeiten Begriffe aus dem Bereich Klimaschutz – in einem greift etwa ein „Klimasuperheld“ immer dann ein, wenn Glühbirnen zu lange brennen. „Unser Konzern möchte Leute auf eine spaßorientierte und kreative Weise zum Klimaschutz bewegen“, sagt Sprecherin Andrine Nordby. In einer Ecke können Besucher auf einem Computermonitor den Wasserstand in verschiedenen Küstenstädten um eine beliebige Anzahl von Metern steigen lassen. Die Simulation zeigt exakt, welche Straßen überschwemmt werden. „Man kann gucken, ob man überlebt“, scherzt Nordby. Dabei hängt es gerade auch von Vattenfall ab, wie lange dreckige Kohlekraftwerke den Klimawandel anheizen und wie viele Opfer die Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten fordern wird.

    Auf dem Screen kann man sehen, wer überlebt in Kopenhagen.
  • Als Brad Pitt gegen den Klimawandel

    Wer schon immer den Wunsch hatte, sich als Brad Pitt im Kampf gegen den Klimawandel zu engagieren, kann dies auf dem Kongens Nytorf, den neuen Markt in Kopenhagen derzeit tun. Abseits des „Hopenhagen“-Jahrhmarkts castet und kostümiert eine Künstlergruppe Passanten für das Filmprojekt „Brad Pitt is saving Planet Earth in Copenhagen“. Während der UN-Verhandlungen wird jeden Tag eine neue Episode abgedreht. Artikel bei Klimaretter.info vom 10. Dezember 2009

    Fightclub in Grün: Brad Pitt kämpft gegen den Klimawandel (Foto: Lars Dittmer)

    „Wir wollen das Recht demokratisieren, Brad Pitt zu sein“, erklärt Projektleiter Christian Lollike. In dem Kurzstreifen dreht Brad Pitt einen Katastrophenfilm, der die Menschen zu einem Ändern ihrer Lebensgewohnheiten bewegen möchte. Mit wenig Erfolg: kaum jemand schert sich um Pitts Ökoerziehung, was ihn zunehmend wahnsinnig macht.

    Warum Brad Pitt? Der Schauspieler sei einer der bekanntesten Stars Hollywoods und sei bekannt für sein ökologisches Engagement, sagt Lollike. Bisher laufe das Projekt sehr gut: “In zwei Tagen haben wir 65 Brad Pitts gecastet.” Entstanden ist das vom dänischen Kunst bezuschusste Projekt als Zusammenarbeit verschiedener Theaterleute aus Kopenhagen. Der Leidensweg Brad Pitts wird online veröffentlich, sobald das Projekt abgeschlossen ist.

  • In 481 Tagen um die Welt

    Warum sollte man mit dem Fahrrad von Australien nach Kopenhagen fahren? „Weil’s klimafreundlich ist.“ Und wer um Himmels Willen sollte das tun? Kim Paul Nguyen zum Beispiel. Der Sozialarbeiter aus Canberra wollte unbedingt in Kopenhagen dabei sein – allerdings nur, wenn er sich dafür keine zusätzliche Klimaschuld auflädt. „Und da ist das Fahrrad halt einfach das naheliegendste Reisemittel“, sagt Nguyen. Porträt bei Klimaretter.info vom 8. Dezember 2009 von Lars Dittmer

    Ja mir san mim Radl da – Kim Paul Nguyen in Kopenhagen (Foto: Lars Dittmer)

    Einmal Canberra – Kopenhagen und zurück verursacht mit dem Flugzeug etwa zwölf Tonnen Kohlendioxid – so viel wie zwölf Inder in einem ganzen Jahr produzieren. Und immer noch mehr, als ein Durchschnittsdeutscher pro Jahr verursacht.

    „Wo ich auch hinkam, der Klimawandel war schon da“

    Losgeradelt ist der Australier im August 2008. 90 Tage brauchte er durch seine Heimat. Am Tag 133 erreichte Nguyen Westtimor, Indonesien. Am Tag 207 traf er in Luang Prabang, Nordlaos, ein. Einhundert Tage später erreichte der 28-Jährige Ulan Bator, die Hauptstadt der Mongolei. Als Kim Paul Nguyen in Georgien ankam, saß er bereits seit einem Jahr im Sattel. Am 406. Tag – Ankunft auf europäischem Boden, in Istanbul. Mitte November, am 466. Tag seiner Reise, rollte Nguyen in Berlin ein. „Der Himmel ist trist und grau, wie schon die ganze Zeit seit Serbien“, schrieb er an jenem Tag in den Blog, wo alle seine Stationen nachlesbar sind.

    Ist es nicht einsam, all die Tage, Wochen, Monate auf dem Sattel? „Überhaupt nicht“, sagt Nguyen. Natürlich habe er zwischendurch Ruhetage eingelegt, und da lernte er überall auf der Welt interessante Menschen kennen. Und dann hatte er ja dazu aufgerufen, sich seinem „Ride Planet Earth“ anzuschließen. Mit erstaunlichem Erfolg: „Bei unserer Ankunft in Kopenhagen waren wir um die 60 Leute.“

    Durchschnittlich schaffte Nguyen 60 Kilometern pro Tag. Längere Pausen gab es zwischenzeitig auch mal, so musste Kim seine Reisekasse durch Arbeit aufbessern. „Meine Ersparnisse deckten etwa 80 Prozent meines Bedarfs, reichten aber nicht für die ganze Tour.“ Und freilich blieb die Tour de Earth auch nicht blessurenfrei – aufgeplatzte Lippen waren noch das Harmloseste. „In Australien und Osttimor kollabierte ich, einmal schlug ich mit dem Gesicht auf der Straße auf. Ach, und in Indonesien bekam ich Typhus.“ Dennoch bereue er keine Sekunde: „Diese Tour war das Beste, was ich in meinem Leben gemacht habe.“

    Vor allem weil er gesehen hat, wie spät es bereits ist: „Wo ich auch hinkam: Der Klimawandel war schon da“, berichtet Kim. „Wir haben Videos mit Nachrichten all der Menschen zusammengestellt, die schon heute mit der Erderwärmung konfrontiert sind.“ Diese Dokumente will Kim der australischen Delegation in Kopenhagen übergeben – sein Land gehört beim Klimaschutz eher zu den Bremsern.

    Allerdings: Ganz ohne Flugzeug ging es auch bei Kim Paul Nguyen nicht. „Größere Wasserflächen habe ich zwar immer versucht, mit der Fähre zu passieren. Von Australien nach Ostttimor aber gibt es gar keine mehr. Da blieb dann nur das Flugzeug.“

  • Ruhe vor dem Sturm

    In Kopenhagen trifft sich auch die weltweite Klimabewegung. Für kommenden Samstag ist eine Großdemo angemeldet. Noch sind die Proteste eher verschlafen. Artikel bei Freitag.de am 8. Dezember 2009 von Susanne Götze und Lars Dittmer

    Fast einen Kilometer lang waren am Montag vor dem offiziellen Klimagipfel die Warteschlangen am Einlass – der Alternativgipfel dagegen ist offen für jedermann. „Wir machen einen Gipfel für alle Menschen und über die wirklichen Probleme“, erklärt Nnimmo Bassey, Umweltschützer von Friends of the Earth aus Nigeria auf der Eröffnungszeremonie am Montagabend.

    Taugen nix – die australischen Klimaziele. Mithra Cox mit Känguruh. (Foto: Lars Dittmer)

    Doch die Protestszene kommt nur langsam in die Spur. Einzelne kleinere Aktionen vor dem Eingang des Bella Centers gab es am Montag: Der deutsche BUND stellte eine Meerjungfrau aus Eis auf, die langsam vor sich hinschmolz. So genannte „Klimaschuldagenten“ mit dunklen Sonnenbrillen und coolen rot-schwarzen Anzügen fordern in Sprechchören, die Industriestaaten müssten viel mehr Geld an die armen Länder zahlen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Mit einem aufblasbaren Plastik-Känguru sitzt die junge Australierin Mithra Cox vor dem Kongresszentrum und kritisiert laut rufend das offizielle Gipfelangebot ihrer Regierung: „Komm schon Australien! Fünf Prozent Emissionsminderung, das ist ein Witz!“ Nein, sie sei für keine Organisation hier – sondern im Urlaub.

    Auftritt Naomi Klein

    Davon abgesehen herrscht bei den Protestierern an den ersten beiden Tagen noch die sprichwörtliche Ruhe vor dem angekündigten Gipfelsturm. Zur Eröffnung am Montagabend macht der Gegengipfel „Klimaforum09“ noch einen verschlafenen Eindruck. Mit gut 400 Leuten ist der große Saal des alternativen Kongresszentrums „DGI Byte“ neben dem Kopenhagener Hauptbahnhof nicht übermäßig voll. Eine Band mit etwas fahrigem Free Jazz spielt zu Beginn – bis die heiß erwartete kanadische Autorin Naomi Klein („No Logo“, „The Shock Doctrine“) zu Wort kommt, erinnert die Veranstaltung eher an ein spirituelles Event.

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    Die Ikone der globalisierungskritischen Bewegung, macht gleich von vornherein klar: Sie habe nicht viel Ahnung vom Klima, aber was sie interessiere sei die Klimagerechtigkeit. Sie kritisiert den Kapitalismus, der den Klimawandel verursacht habe – und es sei doch absurd, so Klein, die Krise mit denselben Mitteln aufhalten zu wollen. Das richtet sich vor allem gegen den weltweiten Handel mit Emissionsrechten, der als Teil des Kyoto-Protokolls gestartet wurde und in den nächsten Jahren weltweit ausgedehnt werden soll. Viele Umweltschützer kritisieren, dieses Handelssystem nütze vor allem den Großkonzernen und Banken – und die Industrieländer kämen dadurch in die Versuchung, den Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft noch länger aufzuschieben. Der Kapitalismus sei in der Krise und deshalb seien auch die vermeintlichen Lösungen des "Bella Centers" - dabei weist die Professorin in die imaginäre Richtung des offiziellen UN-Gipfeltreffens – in Frage zu stellen. Die versammelten Aktivisten pfeifen und trampeln – nun scheint doch etwas Kampfesgeist aufzukommen. Das Programm des Alternativgipfels Das brauchen sie auch bei dem ambitionierten Programm, was sich die Bewegung in den nächsten zwei Wochen vorgenommen hat. Der Alternativgipfel ist vollgestopft mit Sitzungen und Seminaren - vom gemeinsamen Meditieren am Morgen über Workshops zum Aufbau von freien Radios bis zu Debatten über den politischen Weg Boliviens ist für jeden etwas dabei. Jeden Abend gibt es Filme, Theaterstücke, Konzerte. Für kommenden Sonnabend werden aus ganz Europa Zehntausende Demonstranten in der dänischen Hauptstadt erwartet. Und irgendwann bis zum Ende des offiziellen Gipfel am 18. Dezember, so ist in Kopenhagen zu hören, werde man auch mal den offiziellen Gipfel im Bella Center stürmen und "die Türen der Klimaelite aufstoßen". Die Politik etwa von US-Präsident Obama sei bloß "Hoffnungsmarketing", sagt Naomi Klein verächtlich. "Im Bella Center findet eine Konferenz statt, die die Welt retten soll - und schon von vornherein zum Scheitern verurteilt wurde." Was auf den Tischen der Delegierten liege, sei nicht einmal annähernd ausreichend, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch das sehen viele Teilnehmer des offiziellen Gipfels genauso. Auch im Bella Center fordern etliche der Beobachter und Delegierten, dass sich die Regierungsdelegationen noch ein ganzes Stück bewegen müssen.

  • „Wir müssen Glaubwürdigkeit bewahren“

    Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat es gern radikal. Im Falle eines Wahlerfolgs im Mai 2010 möchten die Genossen an Rhein und Ruhr die Energiekonzerne Eon und Rwe in staatlichen Besitz überführen. Für ein Umlenken in der Energiepolitik hatten sich die Brandenburger Linken im Wahlkampf auch eingesetzt – mit dem Ergebnis, dass Vattenfall hier jetzt trotz der Regierungsbeteiligung der Genossen weiterbuddeln kann wie eh und je. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, spricht im Interview mit wir-klimaretter.de über „monopolartige“ Konzerne, Glaubwürdigkeitsprobleme und die Klimakrise. Interwiew bei Klimretter.info am 6. November 2009 von Lars Dittmer

    wir-klimaretter.de: Herr Zimmermann, am Wochenende kommt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Programm-Parteitag zusammen. Ins Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2010 soll auch eine Verstaatlichung der Energiekonzerne Eon und Rwe aufgenommen werden. Warum?

    Wolfgang Zimmermann: Ich bevorzuge eher den Begriff „Überführung in Gemeineigentum“ oder Vergesellschaftung.

    Also bitteschön: Rwe und Eon sollen vergesellschaftet werden. Warum?

    Die Linke Nordrhein-Westfalen will die Energieproduzenten unter demokratische Kontrolle stellen. Ich persönlich finde es unerträglich, dass es Aktionäre gibt, die mit der Energieversorgung der Menschen Profite machen möchten – zu Lasten der Allgemeinheit.

    Wolfgang Zimmermann, Linke NRW

    Geht das rechtlich überhaupt?

    Rwe und Eon nehmen in Nordrhein-Westfalen eine monopolartige Stellung ein. Der Artikel 27 der Landesverfassung sieht vor, dass Betriebe, die wegen ihrer Monopolstellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum übergeführt werden sollen.

    Das ist gültige Rechtsprechung?

    Die europarechtlichen Hürden sind hoch, aber bei entsprechendem politischen Willen nicht unüberwindbar. Bei den Netzen sind die rechtlichen Hürden deutlich günstiger für eine Vergesellschaftung. Die Bundes-SPD hat selbst vor kurzem die Vergesellschaftung der Stromnetze vorgeschlagen, wir würden sie dabei gerne beim Wort nehmen. Unsinnig ist folglich die Äußerung von Ministerpräsident Rüttgers, der uns Verfassungsfeindlichkeit attestieren will. Er kennt offenbar die eigene Landesverfassung nicht.

    Nordrhein-Westfalen ist der größte Braunkohle-Produzent der Welt. Gesetzt den Fall die Linke gewinnt die Wahl, kommt an die Macht und vergesellschaftet Rwe: Wird dann weiterhin der klimaschädlichste aller Energie-Rohstoffe abgebaut?

    In einem solchen Fall würden wir die Braunkohleverstromung nach einer kurzen Übergangsfrist stoppen. Wir sind uns bei der Linken darüber im Klaren, dass die Klimakrise bereits begonnen hat und etwas dagegen getan werden muss. Braunkohle ist extrem umweltschädlich und gehört daher zu den Energieträgern, die abgelöst werden müssen. Wir sind daher für kurze Übergangsfristen beim Braunkohleausstieg, bauen auf 100 Prozent regenerative Energien. Rwe und Eon sind hochprofitable Unternehmen, die können so etwas aus der Portokasse finanzieren. Sie haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den letzten Jahren genügend Geld abgeknöpft.

    Das hat die Linke in Brandenburg vor der Wahl auch gesagt, umd dann nach der Wahl für genau das Gegenteil einzutreten. Warum sollte man Ihnen glauben?

    Wir vertreten in NRW klar und deutlich die Auffassung, dass wir auch mit einer Perpektive auf Regierungsverantwortung unsere wichtigen  Positionen nicht aufgeben dürfen. Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Ein Aufweichen unserer grundsätzlichen Haltung wird es nicht geben und auch im Energiebereich muss es einen Politikwechsel geben. Ohne diesen kann man nicht mit unserer Unterstützung im Landtag rechnen.

  • Der Ruf des machtgeilen Umfallers

    Den Beginn hatte man sich bestimmt harmonischer gewünscht beim Vorstand der Brandenburger Linken. „Jetzt klebt er an uns, der Ruf des machtgeilen Umfallers“, ruft Rainer Tietz, Kreistagsabgeordneter der Linke Oberhavel. Es ist Montagabend, der Brandenburger Landesvorstand der Partei „Die Linke“ hat die Basis in den Gasthof „Zum fröhlichen Landmann“ nach Oranienburg geladen, um für den Koalitionsvertrag zu werben, den er mit der SPD ausgehandelt hat. Artikel bei Klimaretter.info vom 3. November 2009 von Lars Dittmer

    „Der Ruf des machtgeilen Umfallers: Ich finde, bei der Braunkohle haben wir diesen Ruf auch zu Recht,“ echauffiert sich der Abgeordnete Tietz, und kriegt sich gar nicht wieder ein. Thomas Nord, der Parteivorsitzende in Brandenburg, versucht die Wogen zu glätten, ruft die vielleicht 100 gekommenen Genossen zum Einhalten der Diskussionsordnung nach Themenblöcken auf.

    Aber wie gesagt: Rainer Tietz ist auf 180. „Ich lass mir doch nicht das Wort verbieten“, schnaubt er und rauscht daraufhin geräuschvoll aus dem „Fröhlichen Landmann“. Möglicherweise standen zu diesem Zeitpunkt noch ein paar versprengte Bündnisgrüne vor dem Gasthof und haben ihn mit hämischen Blicken Flugblätter entgegengehalten. Sie halten sich nun für die einzig wahren Gegner der Kohlekraft in Brandenburg.

    Nach dem Mini-Eklat um Tietz kehrt Ruhe ein auf der dritten Regionalkonferenz der Linken Brandenburg, wo die Kreisverbände Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Barnim und Uckermark über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags informiert werden sollten. Also zeigt Landesvorsitzende Kerstin Kaiser in einer anderthalbstündigen Rede eine Mischung aus Aufbruchstimmung („ein Politikwechsel ist möglich“) und Defensive („Kompromisse sind immer schwer zu erklären“). Zu der von ihr für möglich befundenen „Zerreissprobe“ kam es zumindest an diesem Abend nicht – zumindest hier im Norden Brandenburgs spalten die Themen Braunkohle, CCS und Energiepolitik „die Linke“ nicht.

    Wirbt für den Koalitionsvertrag - Kerstin Kaiser von der Linken

    Im Süden des Landes war das am vergangenen Freitag anders. 300 Genossen waren in den Kinosaal nach Cottbus gekommen und hatten ihrer Wut Luft gemacht. „Mit diesem Vertrag sind die Linken nicht mehr glaubwürdig“, wetterte etwa der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Und das Signal aus Cottbus war klar: Von hier wird es beim morgigen Parteitag viele Gegenstimmen und noch mehr Gegenwind geben. Schließlich hatte die Linke im Brandenburger Wahlkampf mit einem Kurs contra Braunkohle und Tagebaue in der Lausitz gepunktet und sogar das Volksbegehren „Keine neue Tagebaue“ mitinitiert.

    Im Koalitionsvertrag bekannten sich nun SPD und die Linken zu einer Fortführung der bisherigen Politik: Leute aus ihren Häusern verjagen, zwangsenteignen, umsiedeln, riesige Löcher in die Erde buddeln, Landschaft schänden, Klima schädigen.

    Kerstin Kaiser bekannte nun dementsprechend auch im „Fröhlichen Landmann“ eigene energiepolitische „Bauchschmerzen“. Im Volksbegehren seien bis Februar 2009 aber nur 25.000 Stimmen gegen neue Tagebaue abgegebenen worden – 80.000 wären nötig gewesen zu einem Erfolg des Volksbegehrens. „Mit einem gescheiterten Volksbegehren im Rücken war nicht mehr drin“, sagt Kerstin Kaiser zum Koalitionsvertrag. Zumal die SPD in diesem Punkt unerbittlich gewesen sei: „Wir ließen nicht beim Kita-Betreuungsschlüssel mit uns reden und die SPD nicht bei den Tagebauen.“ So habe jeder seine Opfer gebracht.

    Kaiser drehte in ihrer Rede den Spieß geschickt um: Die Sozis hätten sich wie die lobbyistische Verlängerungen der Energieindustrie in den Verhandlungen benommen. „Das einzige Ziel der Landesregierung war es bislang, Vattenfall Spielräume für möglichst große Gewinne zu ermöglichen“, so Kerstin Kaiser. Aber da saß der Kreistagsabgeordnete Rainer Tietz vermutlich schon zu Hause beim Bier.

    lausitz-tagebau-cottbusnord3.jpg

    Dass „die Linke“ tatsächlich ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wird beim Thema CCS deutlich –  die Verpressung von Kohlendioxid war im Wahlkampf von der Linken stets abgelehnt worden. Und tatsächlich ist dieses Thema in Brandenburg in der breiten Bevölkerung angekommen: Vattenfall läßt nach unterirdischen Speichern bohren – unter den Häusern der Leute.

    Nur erhielt CCS im Koalitionsvertrag eine Gnadenfrist: „Lasst uns abwarten was die Forschung zu CCS ergibt“, bat Kaiser die Oranienburger Genossen. Summa summarum, so klang durch, hat die Linke einen reinen Abwehrkampf in Sachen Kohleverstromung gefochten. Warum Kerstin Kaiser dennoch auch aus energiepolitischer Sicht für den Koalitionsvertrag werben wolle, sei – „Plan B“. Dieser sagenumwobene Plan B beinhaltet im Prinzip die energiepolitischen Ergebnisse der Linken-Verhandlungsführer.

    Hoffnung durch Plan B

    So werden zum Beispiel alle Förderprogramme künftig einem ökologischen Check unterzogen. Und stolz sei man schon ein bisschen darauf dass man den Vorrang für erneuerbare Energien in den Koalitionsvertrag gebracht habe – anders sieht das beispielsweise die Grüne Liga. Außerdem, so Kerstin Kaiser, müsse Vattenfall künftig für seinen Wasserverbrauch zahlen. „Unter Schwarz-Rot sähe der Vertrag ganz anders aus!“

    Die Genossen setzen auf den Faktor Zeit. Klar ist, dass in den nächsten fünf Jahren aus Gründen der Planverfahren keine neuen Tagebaue eröffnet werden. In dieser Zeit werde, wie es kryptisch hieß, die öffentliche Hand gestärkt im Protest gegen die Tagebaue. Mit diesen gebündelten „Maßnahmen“, so die subversive Rechnung der Genossen, werde die CO2-intensive Verstromung von Kohle  schlicht irgendwann ins Abseits manövriert. „Wir haben eine Politik begonnen“, zeigt sich Kerstin Kaiser überzeugt, „die die Braunkohle künftig überflüssig macht.“ Ob sie das selbst glaubt?

    Muss künftig für den Wasserverbrauch zahlen: Vattenfalls Kraftwerk in Jänschwalde. (Fotos: Dittmer, Reimer, Grüne Jugend Brandenburg)

    Viele der anwesenden Genossen von der Basis honorierten das Ergebnis: „Kröten schlucken muss man immer“, verteidigte Reinhard Weber aus Velten den Kompromiss. Ein Linke-Mitglied aus Barnim argumentierte, dass auch unter den Genossen keiner Lust habe auf hohe Heizkosten. „Viele haben sich auch aus Überzeugung nicht am Volksbegehren beteiligt.“ Auch Mathis Oberhof aus Schildow sprang für den Vorstand ein. „Versagt hat die ökologische Bewegung, aber nicht unsere Handlungsführer in Potsdam.“

    Na bitte: Schuld sind immer die anderen. Nicht das eigene Wahlprogramm.

  • Warten auf den großen Unbekannten

    Mit Äußerungen zum Klima- oder Umweltschutz hat sich Norbert Röttgen kaum als neuer Umweltminister empfohlen. Wer also ist dieser Vertraute der Kanzlerin, und was ist von ihm zu erwarten? Von Nick Reimer und Lars Dittmer, Artikel in der taz vom 29. Oktober 2009

    BERLIN taz | „In jedem Fall ist er besser als die Braunkohlelobbyistin Katharina Reiche.“ So lautet die Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zum neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der am Mittwoch vereidigt wurde. „Bisher ist Herr Röttgen noch nicht umweltpolitisch aufgetreten“, sagt Daniel Kluge vom Bundesverband Erneuerbare Energien. „Wir können nur abwarten.“ Selbst Horst Maierhofer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bekennt, dass er nicht wisse, was von seinem Koalitionskollegen zu erwarten sei. Denn der künftige Umweltminister hat an den Verhandlungen zum umweltpolitischen Teil des Koalitionsvertrages überhaupt nicht teilgenommen. Warten also.

    Der neue Umweltminister Norbert Röttgen
    Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (Foto: norbert-roettgen.de)

    Das ist reichlich viel verlangt, angesichts der Herausforderungen, denen sich der künftige Minister stellen muss. Schon in fünf Wochen findet in Kopenhagen der wichtigste UN-Klimagipfel statt; bei früheren Verhandlungen haben die Deutschen oft als treibende Kraft entscheidend zum Erfolg beigetragen. Und schon während der Koalitionsverhandlungen zeigte sich, dass ein starker Minister dringend gebraucht wird angesichts der mächtigen Lobbyinteressen, die am Klima- und Umweltschutz knabbern möchten.Nicht nur international, auch hierzulande stehen Norbert Röttgen harte Zeiten bevor. Die Kompetenzen für erneuerbare Energien wandern, entgegen einiger Planspiele während der Koalitionsverhandlungen, nicht ins Wirtschaftsministerium ab. Wenn Röttgen die Warnungen von Experten ernst nimmt, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten den Ausbau von Sonne, Wind & Co. zunehmend behindert, dann wird er sich auch innerhalb seiner Partei unbeliebt machen müssen.

    Dass umweltpolitische Nobodys in das Umweltministerium einziehen, ist nichts Neues. Weder Sigmar Gabriel (SPD) noch Jürgen Trittin (Grüne) hatten vor ihrer Ernennung mit dem Thema viel am Hut. Mindestens so schnell wie seine Vorgänger muss sich nun Röttgen in das Einmaleins der Umwelt- und Klimaschutzpolitik einarbeiten.

    Geboren 1965 in Meckenheim, trat Röttgen schon 1982 der Union bei. Ein zügiges Jurastudium nebst parteipolitischem Engagement als Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen zeichneten eine steile Parteikarriere vor. 2001 promovierte er zum Dr. jur., 2002 wurde Röttgen rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. In der ersten Legislaturperiode der großen Koalition übernahm er das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion.

    Innerhalb seiner Partei gilt Röttgen als moderner Konservativer und Unterstützer schwarz-grüner Koalitionen. Während der Kohl-Jahre war er Mitglied der mittlerweile legendären „Pizza-Connection“. Anfangs geheim, trafen sich damals Nachwuchstalente von CDU/CSU und Grünen regelmäßig bei einem Bonner Italiener.

    Den Brückenschlag zur Ökologie und die Erschließung eines neuen Themas für die CDU könnte Röttgen nun in seinem neuen Amt quasi vollenden. Im April 2007 zeichnete er für ein durchaus beachtenswertes Positionspapier der Union zum Klimawandel verantwortlich. Darin heißt es etwa, die durch Flugverkehr verursachten Treibhausgasemissionen würden deutlich ansteigen. „Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muss auch der Flugverkehr in den Klimaschutz miteinbezogen werden.“ Die Union fordert in dem Papier mehr Kraft-Wärme-Kopplung, mehr erneuerbare Energie, eine bessere Umweltbildung an Schulen, eine Energie-Effizienz-Initiative, eine Lokale Agenda Klimaschutz – es hat schon schlechtere Vorschläge zum Thema gegeben. Dennoch befürchten Grüne und Umweltverbände, dass sich Röttgen als industrie- statt als umweltfreundlich entpuppt. Gespeist wird das Misstrauen daraus, dass Röttgen vor zwei Jahren Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden sollte – und damit oberster Wirtschaftslobbyist des Landes.

    Dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion in dieser Legislaturperiode zu Höherem berufen würde, war klar. Sein Verhältnis zur Kanzlerin gilt als eng, von vielen Seiten wird Röttgen ein analytischer Verstand und große Intelligenz bescheinigt. Zumindest auf dem Papier haben sich Union und FDP ja einiges vorgenommen. So bekennt sich Schwarz-Gelb zu einer 40-prozentigen Treibhausgassenkung bis 2020 gegenüber 1990. Die bei der eigenen Klientel teilweise unpopulären Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels aber, die stehen in dem Papier noch nicht.

    FDP-Mann Maierhofer jedenfalls ist „überzeugt“, dass der neue Minister „als Vertrauter der Kanzlerin das Thema stark voranbringen wird“.

  • In Berlin am Samstag: Folgt der Karotte!

    „Viele Leute wollen was für die Umwelt tun, wissen aber nicht was“, hat Alexander Steinhart beobachtet. Er selbst immerhin hat eine Idee: Steinhart hat zusammen mit ein paar Kumpels den „Carrotmob“ nach Deutschland gebracht. Im Juni beglückten sie Cengiz Kimyeci, den Betreiber eines kleinen Kreuzberger Spätkaufs, mit einer Horde kaufwilliger Klimaaktivisten, die seine Umsätze in die Höhe schnellen ließen. Warum? Herr Kimyeci hatte zugesagt, in den Klimaschutz zu investieren. Am morgigen Samstag will der Carrotmob weiterziehen nach Mitte. Artikel bei Klimaretter.info vom 22.Oktober 2009 von Lars Dittmer

    Die Idee kommt aus den USA, und sie ist eigentlich ganz simpel. Über Mailinglisten, Twitter und Social Networks verabreden sich Aktivisten, ein Unternehmen an einem bestimmten Tag zu Alltagsbesorgungen zu besuchen. Für diese gezielt gesteigerte Nachfrage wird aber eine Gegenleistung verlangt. In einer Art Bieterverfahren können interessierte Unternehmen zuvor mitteilen, was Ihnen an Geschäfts-Weltverbesserung vorschwebt.

    Leergekauft - Carrotmob-Team im Sommer vor Kreuzberger Spätkauf (Foto: Flickr)

    Wer den größten Teil des Tagesumsatzes bereit ist, in -sagen wir – Energiesparmaßnahmen oder ähnliches zu investieren, der gewinnt die aktivisten-Laune. „Das Ergebnis ist eine klassische Win-Win-Situation“, sagt Alexander Steinhart. Es ist jedenfalls das glatte Gegenteil des klassischen Boykotts. Der Name „Carrotmob“ leitet sich ab von der englischen Phrase für das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“, nämlich „Carrot and Stick“ (wörtlich übersetzt: Karotte und Stock).

    Discounter und Fleischer kommen natürlich „eher nicht in Frage“

    Diesen Samstag also wird der Berliner Carrotmob über die Salatbar Eve&Adam’s unweit des Alexanderplatzes herfallen. Neben einer schier endlosen Auswahl an Salaten und Fruchtsäften (neudeutsch: „Smoothies“) können sich die Klimafreunde hier an Müslis und Gemüsesnacks ein gutes Gewissen kaufen. Alles voll biologisch. „Es würde aus ökologischen Aspekten wenig Sinn machen, einen Laden zu stärken, der nur Fleisch aus Massentierhaltung im Angebot hat“, erklärt Alexander Steinhart. Ein Mindestmaß an Sozial- oder Nachhaltigkeitsstandards müsse das zu unterstützende Geschäft schon erfüllen. „Discounter kommen nicht in Frage. Wir wollen ja niemanden greenwashen.“

    Anfang Oktober begannen die Aktivisten um Steinhart mit dem Auswahlverfahren für den Carrotmob, der Teil des morgigen weltweiten 350.org-Aktionstags sein soll. Circa 40 Berliner Ladenbesitzer wurden angesprochen und zum wettbieten eingeladen. Bei Eve&Adams-Obersalatier Jens Riewe liefen die Carrotmobber sofort offene Türen ein: „Ich wollte eigentlich schon lang mehr Geld in Nachhaltigkeit investieren.“ Vertraglich sicherte der Bartreiber zu, 45 Prozent des Tagesumsatzes in Energiesparmaßnahmen zu stecken.

    In Erwartung der Mobster - Ronny Schulze und Jens Riewe von der Salatbar Eve&Adam's (Foto: Lars Dittmer)

    Die Potenziale dazu wurden schon im Vorfeld von einem Fachmann der Energieberatungsgesellschaft co2online eruiert. Dessen Empfehlung: Der Erlös solle in den Wechsel zu Ökostrom, eine modernere Warmwasserbereitung und ein neues Kühlregal fließen. „Für mich eine absolute Zukunftsinvestition“, sagt Jens Riewe. Zwar haben Riewe und sein Team bereits bei der Einrichtung des Ladens auf ökologische Standards geachtet (passend zum Sortiment), dennoch lohne sich der Carrotmob in jedem Fall. Nicht zuletzt natürlich wegen der „schönen Medienaufmerksamkeit“.

    Die Resonanz auf die Carrotmobs war bisher stets positiv, sagt Gründer Alexander Steinhart. Möglicherweise finde der ein oder andere Hardcore-Umweltaktivist die Idee etwas „zu glatt“ – denn statt Kritik am System werde hier Kritik im System des Konsums geübt. Steinhart jedoch hofft, durch die kooperative Aktionsform mehr Leute zu erreichen. Und außerdem „rufen wir ja auch nicht zu überflüssigem Konsumismus auf“, betont Steinhart. „Jeder soll nur die Dinge kaufen, die er ohnehin braucht.“

    Achso, und jeder kann natürlich die Idee des Carrotmob in seiner eigenen Stadt kopieren.

  • EU ringt um Agrartreibstoffe

    Verschiedene Dokumente haben die EU wachgerüttelt: „Bio“treibstoffe zerstören die Lebensmittelproduktion und die Regenwälder – die Wirtschaft macht derweil Stimmung gegen die Erkenntnisse //
    Agrardiesel und andere „grüne“ Treibstoffe, die von Europäern getankt werden, können unbeabsichtigte Konsequenzen für tropische Regenwälder und Feuchtgebiete haben, räumt die EU nun in einer Reihe von Berichten ein. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die EU hegt offenbar Zweifel an der bisherigen Subventionspolitik. Artikel im News-Bereich von BOS Deutschland vom 5. März 2010 von Lars Dittmer

    „Die simulierten Effekte der EU-Agrartreibstoffpolitik lösen Eruptionen auf den Agrarmärkten aus,“ warnt ein Vorabbericht die EU-Politiker. Bislang war das angepeilte Ziel der EU, bis 2020 zehn Prozent der Treibstoffversorgung aus erneuerbaren Energien zu beziehen. In der EU gibt es nun Stimmen, die dieses Ziel binnen einer Vier-Jahres-Frist erneut prüfen wollen.

    „Falls der Anbau von Agrargütern für Biodiesel weiter in dieser Form von der EU unterstützt wird, wird massenweise Land in Lateinamerika und Asien in Agrarflächen konvertiert,“ warnt ein weiterer Bericht. „Die möglichen Umweltschäden, die daraus erwachsen sind massiv und kaum reversibel.“ Die Warnungen sind nicht neu – Umweltschutzaktivisten weisen schon seit Jahren auf die Probleme hin. Etwa 116 Dokumente, die mit dem Thema befasst sind werden derzeit diskutiert, weitere werden erwartet.

    Die EU scheint aufgerüttelt – wenn sie auch im Moment noch versucht, intern die möglichen Schäden zu quantifizieren. „Offizielle Angaben gibt es noch nicht,“ sagte eine Sprecherin des europäischen Energieministers Günther Öttinger. „Die große Menge an Papieren zeigt allerdings, dass die Kommission die Problematik sehr ernst nimmt.“

    Der Kampf innerhalb der Kommission hat auch ganz klar einen wirtschaftlichen Hintergrund. Ein interner Brief eines Agrarexperten warnt, dass eine 5-Milliarden-Euro-Industrie „sterben“ würde, käme der volle Kohlendioxid-Fußabdruck der Branche zum tragen. Auch Lobbyisten der Bioethanol-Industriegruppe Ebio, haben die derzeit unübersichtliche Faktenlage genutzt um bei den Politikern gegen die Mahner Stimmung zu machen.

    Die indirekte Landumwidmung in Agrarplantagen hat speziell die Palmölindustrie frühzeitig ins Visier von Umweltschützern gebracht. „Bio“-Treibstoffe stehen in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion und werden heutzutage nicht selten an Orten angepflanzt, wo früher intakte Regenwälder standen. Wollte man den Durst der EU nach Agrarteibstoffen befriedigen, müsste man zusätzliche 5,2 Millionen Hektar Land bis 2020 finden, bescheinigt eine Studie. Das ist eine Fläche, größer als die Niederlande. Woher nehmen und nicht stehlen, sagt man sich nun in der EU.

    Die Wälder werden oft brandgerodet und stoßen immense Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre – nicht einmal theoretisch könnte ein so produzierter Treibstoff klimafreundlich sein. Experten gehen davon aus, dass, falls gerade einmal 2,4 Prozent des europäischen Agrarsprits aus Palmöl gewonnen würde, das auf früheren Torfböden gezogen würde, wäre jeder Gewinn fürs Klima null und nichtig.

  • Studie: Jedes vierte Säugetier ist vom Aussterben bedroht

    Ein Viertel aller Säugetierarten ist vom Aussterben bedroht, 200 Arten darunter unmittelbar. Ursächlich dafür sind die Zerstörung ihrer Habitate und die Jagd. Zu diesem traurigen Ergebnis kommt die Weltnaturschutzunion (IUCN) in einer Studie, die sie am Montag, dem 6. Oktober 2008 auf dem Weltnaturschutzkongress in Barcelona vorlegte. Artikel im Newsbereich von BOS Deutschland vom 8. Oktober 2008, von Lars Dittmer

    Der Pardellluchs, die gefährdetste Raubkatze der Welt

    Mehr als 1700 Forscher zeigen in dieser umfassenden Arbeit dass die Hälfte aller 5487 Säugetierarten derzeit zurückgehen. Betroffen sind Tiere aller Größenordnungen – sowohl der Blauwal als auch die insektengroße Schweinsnasenfledermaus finden sich auf der roten Liste. Mindestens 76 Säugetierarten sind verloren gegangen seit 1500.

    “Der Rückgang bei den Säugetieren geht schneller voran als wir gedacht hatten – schon jetzt ist jede vierte Spezies vom Aussterben bedroht”, beklagt Jan Schipper von der Organisation Conservation International. Von den mehr als 4500 Säugetieren für die Daten vorlagen waren über 1100 vom Aussterben bedroht. “Unser Datenmaterial ist dieses Mal umfangreicher als in früheren Studien”, sagte Jan Schipper. Dennoch seien manche Tierarten nur wenig dokumentiert – was auch zum Teil dem Umstand geschuldet ist, dass sie kaum noch gesichtet werden. Weitergehende Informationen könnten ergeben dass noch weit mehr Arten vom Rückgang betroffen sind.

    Dramatisch seien die Rückgänge zum Beispiel beim tasmanischen Teufel, einem australischen Beutelnager, dem kaspischen Seehund und der asiatischen Fischkatze – all diese Arten wurden von der Kategorie “vulnerable” (gefährdet) herabgestuft zu “endangered” (bedroht). “Noch zu unseren Lebzeiten werden hunderte Arten aufgrund menschlichen Handelns verloren gehen”, warnte Julia Marton-Lefevre, die Generaldirektorin des IUCN.

    Die Liste weist 188 Arten als “critically endangered” (unmittelbar vom Aussterben bedroht) aus; auf diese Kategorie folgt nur noch “extinct” – ausgestorben. Ganz oben findet sich hier beispielsweise der in Spanien beheimatete Pardelluchs, von dem nur noch zwischen 84 und 143 ausgewachsene Tiere übrig sind. Der kubanische Zwerhutia, ein Nager aus der Familie der Baumratten, wurde seit 40 Jahren nicht gesehen. Auch der Klimawandel verlangt hier verschiedentlich seine Opfer – so dezimiert der Rückgang des arktischen Eises dort ansässige Arten wie den Eisbären.

    Ganz schlecht bestellt ist es auch um unseren nächsten Verwandten, den Orang-Utan. So ist die auf Borneo beheimatete Art “bedroht” und die auf Sumatra “unmittelbar vom Aussterben bedroht”. „Die Säugetiere sind in einer weltweiten Krise. Der Artenexodus schreitet ungebremst voran“, sagte Volker Homes, Artenschutzexperte beim WWF Deutschland.

    Dennoch vermeldete der Bericht auch einige wenige Hoffnungsschimmer. So erholt sich der Bestand verschiedener Arten – der Bericht geht hier von 5% aus – auch aufgrund von Tier- und Umweltschutzbemühungen. Erwähnenswert hier das europäische Bison und der nordamerikanische Schwarzfußiltis. Offenbar sind auch die afrikanischen Elefantenbestände gefestigt. Die Art stieg im Status von “gefährdet” auf “beeinträchtigt” (“near threatened”).

    Zudem wurden 349 Arten seit 1992 entdeckt, wie zum Beispiel der tansanische Rüsselspringer, ein kleiner afrikanischer Insektenfresser. “Dennoch werden vermutlich einige Arten verschwinden bevor wir dazu kommen sie zu beschreiben”, sagte Jan Schipper.
    Während sich die Studie auf Säugetiere konzentriert, sieht es für andere Arten von Tieren und Pflanzen noch düsterer aus, berichtet die Weltnaturschutzunion. So sieht eine aktualisierte “Rote Liste” mehr als 16,000 von 44,000 Arten bedroht, besonders betroffen darunter: Amphibien wie Frösche und Schildkröten.

    Julia Marton-Lefèvre resummierte: “Wir müssen uns jetzt klare Artenschutzziele setzen. Wenn wir den Trend nicht umdrehen, können wir mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass eine unserer bleibenden Hinterlassenschaften das Ausrotten einer Reihe unserer nächsten Verwandten sein wird.”

    Foto: Programa de Conservación Ex-situ del Lince Ibérico, www.lynxexsitu.es